2963/J XXVI. GP

Eingelangt am 27.02.2019
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ing. Androsch,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend die Gesundheit der Bienen und anderer Insekten muss der Politik wichtig sein

Das in Bayern durchgeführte Volksbegehren zum Schutz der Bienen war für die Initiatoren ein voller Erfolg. Überraschend viele Menschen unterstützen das darin enthaltene Anliegen. Dies zeigt, dass es in der Bevölkerung ein starkes Interesse am Erhalt der Gesundheit dieser Tiere gibt und die Beunruhigung der Menschen zunimmt, warum immer mehr Insekten verschwinden. Auch ist der Zusammenhang mit der Wichtigkeit der Existenz von Bestäubern für die Versorgung des Menschen mit Nahrungsmitteln klar und muss uns allen ein Anliegen sein, damit auch nachfolgende Generationen eine intakte Umwelt vorfinden.

In Österreich wurde der Verlust und der Gesundheitszustand der Bienen insbesonders im Zusammenhang mit dem notwendigen Verbot der Neonikotinoide sowie dem Verbot, Glyphosat zur Ernteabreifung („Sikkation“) auszubringen, diskutiert und führte zum Verbot dreier Neonikotinoide sowie einer Einschränkung des Gebrauches von Glyphosat in der Landwirtschaft. Die Erkenntnisse der Wissenschaft sind in der Zwischenzeit einen Schritt weiter. Glyphosat wurde von der WHO als wahrscheinlich krebserregend für den Menschen eingestuft. Weiters zeigte sich, nicht nur die Bienen, sondern auch andere Insekten, Vögel und Kleintiere (Amphibien, Kleinnager, Reptilien etc.) scheinen unter Umwelteinwirkungen zu leiden. So muss das Verschwinden von 75% der Masse an Insekten seit den 80er Jahren, die ja auch eine Nahrungsquelle für Vögel und Kleintiere darstellen, und damit die Biodiversität umfassend beeinträchtigt wird, endlich aufrütteln. Die Politik ist gefordert, endlich Maßnahmen zu setzen.

Die gefertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz folgende

Anfrage:

1. Wie viele Budgetmittel Ihres Ressorts waren 2018 für die Gesundheit der Bienen, anderer Insekten und Vögel vorgesehen?

2. Wie hoch sind die Budgetmittel, die 2019 für die Gesundheit der Bienen, anderer Insekten und Vögel vorgesehen sind?

3. Welche Maßnahmen setzten Sie 2018 für die Gesundheit der Bienen, anderer Insekten, Vögel und anderer Klein- und Wildtiere?

4. Ist die Gesundheit anderer Insekten als der Bienen durch Ihr Ressort im Fokus und wenn ja, welche Insekten sind dies und welche Maßnahmen wurden durch Sie in diesem Zusammenhang 2018 gesetzt und sollen 2019 gesetzt werden?

5. Ist die Gesundheit von Vögeln und anderer Klein- und Wildtiere durch Ihr Ressort im Fokus und wenn ja, welche Maßnahmen wurden durch Sie in diesem Zusammenhang 2018 gesetzt und sollen 2019 gesetzt werden?

6. Haben Sie Studien in Auftrag gegeben, warum die Anzahl der Insekten und Vögel, wie bereits mehrere Studien aufzeigen, so radikal abnimmt und wenn ja, welches Ergebnis zeigen diese Studien auf?

7. Welche Stellen Ihres Ressorts sind mit welchen Stellen des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus in Kontakt, um sich dem Thema Gründe für das Aussterben von Insekten und Vögeln zu widmen?

8. Haben Sie bereits mit der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus ein Treffen vereinbart, um eine gemeinsame Strategie gegen das Bienen-, Insekten- und Vögelsterben, sowie gegen den Rückgang von Klein- und Wildtieren, auszuarbeiten?

9. Haben Sie bereits Studien zur Bienen-, Insekten und Vögelgesundheit in Auftrag gegeben, da die konventionelle Landwirtschaft, wie der Grüne Bericht 2018 wiederum aufgezeigt hat, mehr chemisch-synthetische Pestizide pro Hektar pro Jahr ausbringt?

10. Haben Sie einen Monitoringplan des Ressorts, um die Auswirkungen der Notfallzulassungen von Pestiziden, wie Neonicotinoiden, die die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus sehr stark nutzt, auf die Gesundheit der Bienen, anderer Insekten und Vögel zu erfassen und wenn ja, wie sieht dieser Monitoringplan aus?

11. Haben Sie im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft das Thema Tiergesundheit von Bienen, Insekten und Vögeln auf eine Tagesordnung einer Sitzung der verantwortlichen Minister der EU gesetzt und wenn ja, welche Inhalte haben Sie eingebracht und was war das Ergebnis der Sitzung?

12. Wie lange werden Sie noch warten, das Inverkehrbringen von Pestiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat endlich zu verbieten?