2965/J XXVI. GP

Eingelangt am 27.02.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Markus Vogl und KollegInnen

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Beate Hartinger-Klein

betreffend Verweigerte Umsetzung des SV Kollektivvertrages

Das Instrument der Kollektivverträge ist in Österreich fast flächendeckend verankert und hat in unserem Land viel zum sozialen Frieden beigetragen. Vor allem schaffen diese für eine gesamte Branche gültigen Vereinbarungen auch innerhalb dieser faire Wettbewerbsbedingungen.

Der wesentliche Vorteil für die Beschäftigten besteht in einem gesicherten Rechtsanspruch, vor allem was die Mindestentlohnung betrifft. Mit dem Lohn- und Sozialdumpinggesetz wurde auch ein Instrument geschaffen, um Verstöße gegen diese Mindestentlohnung leichter durchsetzen zu können.

Deshalb befremdet es, wenn das Ministerium die Umsetzung eines vereinbarten und auch akzeptierten Kollektivvertrages nun blockiert, wie es im Bereich der Sozialversicherung nun passiert ist. Hier müssten seit 1. Jänner die OP- und GipsassistentInnen in eine Höhere Verwendungsgruppe umgestuft sein. Bisher ist allerdings nichts passiert, weil ihr Haus diese Maßnahme blockiert.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachfolgende Anfrage:

1. 1.Wie viele Kollektivverträge mussten im Jahr 2018 vom Ministerium oder deren Aufsicht genehmigt werden?

2. Wurden alle Kollektivverträge vom Ministerium oder deren Aufsicht bestätigt? Wenn nein, wie viele wurden nicht bestätigt?

3. Wann wurde von ihrem Ministerium die Zustimmung zur Umsetzung zurückgenommen?

4. Bei wie vielen Kollektivverträgen wurde im letzten Jahr die Umsetzung verweigert?

5. Bei wie vielen Kollektivverträgen wird im Jahr 2019 die Umsetzung bisher verweigert?

6. Wie hoch ist der Durchschnittliche Betrag welcher eine Beschäftigte/ein Beschäftigter mehr bekommen müsste?

7. Wie viele Beschäftigte sind von dieser Nichtumsetzung betroffen?

8. Sollte es zu Klagen der Betroffenen kommen, wird ihr Ministerium der Sozialversicherung den entstandenen Schaden ersetzen?