2974/J XXVI. GP

Eingelangt am 27.02.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Renate Gruber

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Donauschifffahrt - Entsorgung von Fäkalien in der Donau

Die Personenschiffahrt auf dem österreichischen Donauabschnitt hat steigendes Volumen zu verzeichnen: 2017 wurden über 1,2 Mio Passagiere befördert; die Zahl der Flusskreuzfahrten ist 2017 mit rund 450 000 beförderten Passagieren deutlich gestiegen. Die Zahl der verkehrenden Kabinenschiffe betrug 2017 174, welche in Summe 4 977 Fahrten absolvierten. (ViaDonau, Jahresbericht Donauschiffahrt 2017)

Aufregung gibt es derzeit aber bezüglich der Entsorgung von Brauchwasser, Abfällen und Fäkalien direkt in die Donau. Medienberichten zufolge wird von Ausflugsschiffen regelmäßig Abfall in die Donau geleitet. Hotspot dürfte dabei die Wachau in Niederösterreich sein: „bis zu zweimal täglich wird mitunter der Inhalt der Fäkaltanks von Ausflugsschiffen in der Wachau-Gegend in die Donau gepumpt...... Wenn Schiffe in der Wachau zwischen Krems und Melk hin und her fahren, sind die Tanks meist voll, bevor man die einzige Entsorgungsmöglichkeit in Melk erreicht, wird ein Insider zitiert.“

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage

1. Das Problem der Entsorgung von Brauchwasser, Abfällen und Fäkalien direkt in die Donau ist schon seit geraumer Zeit virulent; Anwohner und Wassersportier beschweren sich seit vergangenem Sommer über Fäkalien und Gestank, auch eine Bürgerinitiative ist bereits aktiv. Sie haben die Einrichtung einer Task Force in Ihrem Ressort zum Thema angekündigt. Zu welchen Resultaten ist diese Task Force bereits gekommen?

2. In welcher Form und in welchen Intervallen wird die Entsorgung von Schiffsabfällen (Brauchwasser, Abfälle und Fäkalien) kontrolliert und welche Resultate haben diese Kontrollen ergeben?

3. Ist es richtig, daß Donauschiffe in Deutschland die korrekte Entsorgung von Fäkalien dokumentieren müssen, während das in Österreich rechtlich nicht vorgesehen ist? Falls ja, werden Sie dafür sorgen, daß auch für Österreich eine derartige Dokumentationspflicht vorgesehen wird?

4. Die Beobachtung des Gewässerzustandes und die Mitwirkung an Maßnahmen gegen Gewässerverunreinigungen mit Bezug zur Schiffahrt sind Zuständigkeiten Ihres Ressorts bzw. der viadonau. Werden Sie das Problem der illegalen Entsorgung von Fäkalien in die Donau zum Anlaß nehmen, sich beim BMNT dafür einzusetzen, daß künftig auch die Messung von Fäkalkeimen im Rahmen der Gewässerzustandsüberwachungsverordnung erfolgt?

5. Das „Aktionsprogramm Donau des BMVIT bis 2022“ sieht unter Maßnahme 19 die Entwicklung und abgestimmte Umsetzung von harmonisieren Konzepten zur Vermeidung und Entsorgung von Schiffsabfällen entlang der gesamten Donau vor. Wie ist der aktuelle Stand der Arbeiten dazu?

6. Auch die Reduktion der Treibhausgasemissionen und Steigerung der Umweltfreundlichkeit der Donauschifffahrt sind Themen dieses Aktionsprogramms. Inwieweit wird die Belastung durch den Schiffsverkehr auf der Donau bei den NOx und Feinstaub-Messungen berücksichtigt? Welchen Anteil hat der Schiffsverkehr an diesen Belastungen? In welcher Form setzt Ihr Ressort Anreize für die österreichischen Schiffahrtsunternehmen, umweltfreundliche Investitionen im österreichischen Schifffahrtssektor zu setzen?

7. Verfügt Ihr Ressort über aktuelle Zahlen zur Personenschiffahrt auf dem österreichischen Donauabschnitt, der Zahl der beförderten Passagiere, der Zahl der Flusskreuzfahrten samt beförderten Passagieren und der Zahl der verkehrenden Kabinenschiffe?