2981/J XXVI. GP

Eingelangt am 27.02.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend die neue Außenwirtschaftsstrategie

Im Vortrag an den Ministerrat vom 3. April 2018 hat Ihr Ressort gemeinsam mit dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) das Prozedere für das Ausarbeiten einer neuen Außenwirtschaftsstrategie zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Für die Prozessbegleitung zur Außenwirtschaftsstrategie wurde laut Anfragebeantwortung 1289/AB vom 5. September 2018 die EWC Edelweiß Consulting GmbH für 98.880 Euro beauftragt.

Basierend auf den beiden parlamentarischen Anfragen vom 13. Dezember 2018 2431/J XXVI.GP an das BMDW und 2430/J XXVI.GP an das BMEIA und deren lückenhafter Beantwortung durch die Ressorts zur neu erarbeiteten Außenwirtschaftsstrategie stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin Digitalisierung und Wirtschaftsstandort folgende

Anfrage

1. Welche Organisationen und InteressensvertreterInnen waren in die einzelnen Arbeitsgruppen eingeladen? Bitte um Auflistung der relevanten Stakeholder nach Arbeitsgruppe wie im Ministerratsvortrag vom 3. April 2018 vorgesehen.

2. Nach welchen Kriterien wurden Akteure als „relevante Stakeholder“ in der Anfragebeantwortung 2426/AB Ihres Ressorts vom 13.02.2019 eingestuft?

3. Mit welchen Stakeholdern wurden wie in Anfragebeantwortung 2524/AB zu Punkt 5 genannt, ergänzende Interviews geführt?

4. Wer hat diese Interviews geführt?

5. Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl, welche Stakeholder zu einer Arbeitsgruppe oder zu einem Interview geladen wurden?

6. Wie sind die Erkenntnisse aus den Interviews in die Außenwirtschaftsstrategie eingeflossen?

7. Wie wurden Debattenbeiträge in den Arbeitsgruppen behandelt?