2982/J XXVI. GP

Eingelangt am 27.02.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend die neue Außenwirtschaftsstrategie

Im Vortrag an den Ministerrat vom 3. April 2018 hat Ihr Ressort gemeinsam mit dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) das Prozedere für das Ausarbeiten einer neuen Außenwirtschaftsstrategie zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Für die Prozessbegleitung zur Außenwirtschaftsstrategie wurde laut Anfragebeantwortung 1289/AB des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort vom 5. September 2018 die EWC Edelweiß Consulting GmbH für 98.880 Euro beauftragt.

Der Prozess wurde laut Angaben der veröffentlichten Außenwirtschaftsstrategien von sieben Arbeitsgruppen gleitet. Die Arbeitsgruppe AG 4 „Wertorientierung, Nachhaltigkeit und EZA“ wurde als einzige vom BMEIA geleitet.

Aufbauend auf die beiden parlamentarischen Anfragen vom 13. Dezember 2018 2431/J XXVI.GP an das BMDW und 2430/J XXVI.GP an das BMEIA und deren oberflächlicher Beantwortung durch die beiden Ressorts stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Europa Integration, und Äußeres folgende

Anfrage

1. Welche ExpertInnen der Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik wurden in die Erarbeitung der in der Anfragebeantwortung 2430/AB vom 13. Februar zu den Fragen 10 und 11 Absatz 1 genannten Strategiedokumente einbezogen? Bitte um Auflistung der geladenen Organisationen, Interessernsvertetungen, wissenschaftlichen Einrichtungen etc. nach dem jeweiligen Strategiedokument.

2. Wer bzw. welche VertreterInnen welcher Organisationen waren Mitglieder der Arbeitsgruppe „Werteorientierung, Nachhaltigkeit und EZA“?

3. Wie konnten die Erfahrungen der Organisationen der Zivilgesellschaft in der Arbeitsgruppe berücksichtigt werden?

4. Welche möglichen Interessenskonflikte zwischen welchen Interessensvertretungen wurden während des Konsultationsprozesses zum Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik (3JP) 2019-2021 festgestellt? Bitte um Nennung der diskutierten möglichen Interessenskonflikte.

5. Wurden Konsense während des Konsultationsprozesses oder außerhalb des Konsultationsprozesses für das 3JP 2019-2021 zwischen den verschiedenen eingebundenen Ministerien und den VertreterInnen der Interessensgruppen erreicht?

a. Wenn ja, bitte um Nennung des jeweiligen Konsens.

b. Wenn nein, warum nicht?

c. Wenn nein, wie wurde weiter verfahren?

6. Im Fall eines gefundenen Konsens für das 3 JP 2019-2021: Wurden erarbeitete Textvorschläge - im Sinne des gesamtstaatlichen Ansatzes - auch mit den TeilnehmerInnen des breiten Konsultationsprozesses akkordiert?