2991/J XXVI. GP

Eingelangt am 27.02.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Mag.a Karin Greiner, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres
betreffend Kürzung der Förderungen für NGO’s und Vereine

Es wird von Sparen im System gesprochen, tatsächlich aber bei den Menschen gekürzt. Von Beschäftigungsprogrammen über die Kinderbeihilfe bis hin zur Mindestsicherung werden unter der jetzigen Regierung nahezu überall Mittel gestrichen, um mit dem Abbau des Sozialstaates unter anderem eine wahrscheinliche Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen und Konzerne oder eine mögliche Streichung des Spitzensteuersatzes zu finanzieren. Es steht daher die Frage im Raum, ob auch bei den Förderungen „gespart“ werden soll. In Österreich werden jährlich ca. 20 Milliarden € an Förderungen vergeben, rund ein Viertel davon direkt, der Rest indirekt. Um den sorgsamen Umgang mit Steuergeldern zu gewährleisten, fordern wir einen transparenten Förderprozess.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage:

1.    Welche Vereine bekamen im Jahr 2018 Förderungen in welcher Höhe zugesprochen?

a. Bitte um Angabe der Gesamtfördersumme in Mio. Euro und um eine

detaillierte Auflistung mit Vereinsnamen, Förderungshöhe und Förderzweck
in Euro.

2.    Welche NGO’s bekamen im Jahr 2018 Förderungen in welcher Höhe zugesprochen?

a. Bitte um Angabe der Gesamtfördersumme in Mio. Euro und um eine detaillierte Auflistung mit Namen der NGO, Förderungshöhe und Förderzweck.

3.   Welche der vorgenannten Förderbeträge werden 2019 geringer ausfallen?

a. Es wird um eine detaillierte Auflistung der Differenzbeträge gebeten.

4.    Gibt es ein System hinter den Förderungskürzungen, oder wird jeweils auf den Einzelfall abgestellt?

a. Falls eine einheitliche Vorgangsweise vorliegt, wird um eine kurze Erläuterung gebeten.

5.    Werden die Beträge 2020 geringer ausfallen, als 2019?

6.    Werden die Einsparungen (gegebenenfalls) zweckgebunden eingesetzt, oder fließen sie zurück ins Budget?

a. Falls gebunden, für welchen Zweck?