3024/J XXVI. GP

Eingelangt am 05.03.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Angela Lueger Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Bestellung des Leiters des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl“

Wie zunächst die Tageszeitung Kurier berichtete, hat das Bundesamt für fremden Wesen und Asyl einen neuen Leiter bekommen. Der bisherige Leiter der Abteilung Fremdenpolizei im Innenministerium, Gerhard Reischer, der laut Aussendung des Innenministeriums mit 01.03.2019 als BFA-Leiter bestellt wurde.

Medienberichten zufolge soll Reischer der einzige Bewerber für diese Funktion nur gewesen sein - das mutet insbesondere dahingehend ein wenig seltsam an, als laut der Tageszeitung Kurier vergleichbare Jobs im Innenministerium normalerweise zwischen 4 und 7 Bewerberinnen und Bewerber haben. Es verwundert daher, dass es für diesen verantwortungsvollen Posten nur einen Kandidaten gegeben haben soll.

Grund dafür könnte entweder die Ausschreibung sein, die auf diese Person zugeschnitten wurde, oder es könnte natürlich auch Druck im Bundesministerium für Inneres ausgeübt werden, um zu verhindern, dass es mehrere Bewerbungen für diese Funktion gibt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wann wurde die Funktion der Leitung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ausgeschrieben?

2..  Wie erfolgte diese Ausschreibung und wo wurde sie kundgemacht?

3. Welches Anforderungsprofil lag der Ausschreibung zugrunde?

4. Wie lautete die Ausschreibung wörtlich?

5. Welche Bewerbungsfrist wurde festgelegt?

6. Wie viele Bewerbungen sind insgesamt eingelangt?

7. Wurden Bewerbungen aus formellen Gründen, beispielsweise wegen Nichterfüllung des Anforderungsprofils, zurückgewiesen?

8. Wenn ja, wie viele und aus welchen Gründen?

9. Wann wird die zuständige Kommission tagen, welche Mitglieder hat diese Kommission?

10. Welchen Organisationseinheiten des Bundesministeriums für Inneres gehören die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeberseite der Kommission an?

11. Wer hat den Vorsitz in der Kommission inne?

12. Beabsichtigen Sie eine neuerliche Ausschreibung vorzunehmen, wenn es tatsächlich nur einen Bewerber geben sollte?

13. Was haben Sie unternommen, um insbesondere Bewerbungen von Frauen zu fördern?

14. Wie viele Bewerbungen gab es in den letzten 5 Jahren im Schnitt bei der Ausschreibung von Leitungsfunktionen im Bundesministerium für Inneres?

15.lst Ihnen bekannt geworden, dass jemand aus Ihrem Ressort Druck auf Personen ausgeübt hat, die beabsichtigt haben, sich um diese Funktion zu bewerben?

16. Wurden diesbezüglich allfällige Disziplinarverfahren eingeleitet?

17. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegenwärtig?

18.ln welche Besoldungsstufe fällt die Leitung dieses Amtes?

19.Wurde die Besoldung dieses Amtes erhöht, da der Personalstand in letzter Zeit rasch angewachsen ist?