3031/J XXVI. GP

Eingelangt am 06.03.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Vorgänge rund um den LKW-Sicherheitsgipfel

"Das war ein abgekartetes Spiel.“ So fassen mehrere TeilnehmerInnen laut einem Bericht des Wochenmagazins Falter vom 27. Februar 2019 den sogenannten LKW-Sicherheitsgipfel im Verkehrsministerium zusammen.

Die Argumente von Verkehrsminister Norbert Hofer decken sich mit jenen der VertreterInnen von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Laut Falter-Artikel wussten diese Institutionen offenbar schon vorzeitig Bescheid über die Ablehnung des Abbiegeassistenten durch Bundesminister Hofer: In einer Presseaussendung zeigte sich die Industriellenvereinigung über die Ergebnisse des Gipfels erfreut, noch bevor der Verkehrsminister in der an den Gipfel anschließenden Pressekonferenz seinen Maßnahmenkatalog vorgestellt hat.

Die Behauptung von Verkehrsminister Hofer, dass sich beim Gipfel nur ein Experte für den verpflichtenden Abbiegeassistenten für LKWs ausgesprochen hätte, ist laut Falter-Artikel eindeutig falsch. Dem Falter liegt ein Audiomitschnitt des Gipfels vor, der nachweist, dass zahlreiche Wortmeldungen - etwa vom VCÖ und der Arbeiterkammer - vehement auf die Notwendigkeit des Abbiegeassistenten hingewiesen haben und mehrfach eine schnellstmögliche, verpflichtende Einführung gefordert haben.

Aufgrund dieser zumindest schlechten Optik richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Warum haben Sie nach dem LKW-Sicherheitsgipfel behauptet, dass sich nur eine Person für den verpflichtenden Abbiegeassistenten aussprach, obwohl Audiomitschnitte belegen, dass sich zahlreiche ExpertInnen für den Abbiegeassistenten ausgesprochen haben?

2. Haben Sie vor dem LKW-Sicherheitsgipfel Gespräche über das Ergebnis dieses Gipfels mit VertreterInnen der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung geführt?

3. Haben Sie vor diesem LKW-Sicherheitsgipfel Gespräche über das Ergebnis dieses Gipfels mit VertreterInnen der Fahrzeugindustrie und der Nutzfahrzeugimporteure geführt?

4. Welche Institutionen und ExpertInnen haben im Zuge des LKW-Sicherheitsgipfels auf die Notwendigkeit der verpflichtenden Einführung eines Abbiegeassistenten hingewiesen?

5. Welche Institutionen und ExpertInnen haben sich im Zuge des LKW- Sicherheitsgipfels gegen die verpflichtende Einführung eines Abbiegeassistenten ausgesprochen?

6. War der LKW-Sicherheitsgipfel tatsächlich als ExpertInnenkonferenz geplant, die Ergebnisse in Zusammenarbeit mit den eingeladenen Institutionen erbringen sollte, oder handelte es sich bloß um eine (schiefgegangene) PR-Maßnahme?