3054/J XXVI. GP

Eingelangt am 07.03.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Produkte in denen ausbeuterische Kinderarbeit steckt

Seit 16. Februar 2011 sind einige Kinderrechte der UN-Konvention in der österreichischen Bundesverfassung verankert. So auch Artikel 5:

Artikel 5

(1) Jedes Kind hat das Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafung, die Zufügung seelischen Leides, sexueller Missbrauch und andere Misshandlungen sind verboten. Jedes Kind hat das Recht auf Schutz vor wirtschaftlicher und sexueller Ausbeutung.

Weltweit müssen rund 168 Millionen Kinder arbeiten. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) schätzt, dass mehr als die Hälfte der Kinder unter ausbeuterischen Arbeitsbedingungen leidet. Zahlreiche NGOs fordern die Abschaffung dieser ausbeuterischen, schweren Kinderarbeit.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage

1) Welche Maßnahmen sind geplant, um in Österreich ein generelles Verkaufsverbot von Produkten zu erwirken, in denen nachweisbar ausbeuterische, gesundheitsschädigende Kinderarbeit steckt? Wenn keine Maßnahmen derzeit geplant sind, warum nicht?

2) Achtet das Ministerium für Europa, Integration und Äußeres bei ihren Anschaffungen von diversen Produkten auf fairen Handel und dass diese Produkte frei von ausbeuterischer, gesundheitsschädigender Kinderarbeit sind? Wenn ja, inwiefern? Auf welche Gütezeichen wird geachtet? Wenn nein, warum nicht und ist dies angedacht?

3) Was wird seitens des Ministerium für Europa, Integration und Äußeres konkret gegen ausbeuterische und gesundheitsschädigende Kinderarbeit unternommen? Sowohl in Österreich, auf EU-Ebene und weltweit?

4) Welche Informationen werden zum Thema ausbeuterische, gesundheitsschädigende Kinderarbeit seitens des Ministeriums bereitgestellt?

5) Gibt es derzeit eine Kampagne betreffend ausbeuterische, gesundheitsschädigende Kinderarbeit seitens des Ministeriums oder ist eine solche geplant?

6) Gibt es Prüfverfahren, um in Österreich ansässige Unternehmen und solche die nach Österreich importieren - nachzuweisen, dass in ihren Produkten keine ausbeuterische, gesundheitsschädigende Kinderarbeit steckt? Wenn doch, welche Konsequenzen bzw. Sanktionen drohen den Unternehmen? Wenn es keine solches Prüfverfahren gibt, ist eines angedacht bzw. in Planung?

7) Wenn es um die Fragen des Imports von Produkten aus Nicht-EU-Staaten geht, wird immer wieder auf die EU verwiesen. Ist angedacht auf EU-Ebene auf ein Importverbot von Produkten aus ausbeuterischer, gesundheitsschädigender Kinderarbeit hinzuwirken?

8) Der Deutsche Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, hat kürzlich erklärt, dass ein interfraktioneller Bundestagsantrag in Form des Wertschöpfungskettengesetzes eingebracht werden soll. Gibt es hier einen Austausch mit Deutschland und sind in Österreich ähnliche Initiativen geplant?

9) Gibt es Begleitmaßnahmen - wie zB Bildungsprogramme, Mindest-KV für Erwachsene, um die Existenz der Familien in den betroffenen Ländern und die Ausbildung der Kinder zu sichern?