3062/J XXVI. GP
Eingelangt am 07.03.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
betreffend WKO-Kampagne ("Hier kommt Ihr Heizöl – Liefersicherheit für viele Jahre")
Wie einer Presseaussendung vom 28. Mai 2018 zu entnehmen ist (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180528_OTS0049/koestinger-und-hofer-ministerrat-beschliesst-klima-und-energiestrategie - abgerufen am 4.2.2019), war der Auftrag zur Erarbeitung der #mission2030 – die österreichische Klima- und Energiestrategie - einer der ersten Ministerratsbeschlüsse der neuen Bundesregierung im Jänner 2018. Dieser rasche Beschluss sollte zeigen, dass dem Thema Klimawandel ein sehr hoher Stellenwert seitens der Bundesregierung eingeräumt wird. Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger hat wiederholt darauf hingewiesen, dass dabei das Thema "Ausstieg aus dem Öl" besonders hohe Priorität genießt. Die Ministerin dazu wortwörtlich: "Mit der Klima- und Energiestrategie läuten wir das Ende des fossilen Zeitalters ein. Der schrittweise Ausstieg aus 700.000 Ölheizungen ist eines der wichtigsten Projekte".
Durch die beschlossene "Sanierungsoffensive 2018" sollte sehr rasch und konkret mit der Umsetzung jener Maßnahmen begonnen werden, die in der Klima- und Energiestrategie vereinbart wurden. Dazu wurde ein "Raus aus dem Öl"-Bonus von bis zu 5.000 Euro eingeführt, welchen sich Betriebe und auch Privatpersonen abholen können, wenn sie im Rahmen der Sanierung eine Ölheizung oder eine andere fossile Heizung durch ein klimafreundliches Heizsystem ersetzen. Eine durchaus sinnvolle Maßnahme.
Bei einem anderen Thema blieb die Regierung jedoch untätig: Ölkessel werden nach wie vor gefördert. Die "Heizen mit Öl GmbH" (HMÖ) wirbt auf ihrer Website als "Förderstelle für moderne Ölheizungen" für sich. Die Initiative wird zu je einem Drittel vom Fachverband der Mineralölindustrie, vom Fachverband des Energiehandels und vom Institut für Wärme und Öltechnik getragen. Steigt man auf ein modernes Öl-Brennwertgerät um, unterstützt die „Heizen mit Öl GmbH“ mit einer einmaligen, nicht rückzahlbaren Förderung in der Höhe von 2.500 Euro (5.000 Euro in einem Wohngebäude mit bis zu 5 Wohneinheiten). Diese Förderungen müssten sofort gestrichen werden. Das Thema wurde wieder einmal außen vor gelassen.
Zudem wurde bekannt, dass eine neue Kampagne „Hier kommt Ihr Heizöl! – Liefersicherheit für viele Jahre“ der Fachgruppe Energiehandel OÖ (https://www.wko.at/branchen/ooe/handel/energiehandel/die-neue-kampagne-der-fachgruppe-energiehandel-ooe-fuer-die.html - abgerufen am 4.2.2019), einer Sparte der WKOÖ, ins Leben gerufen wurde. Und damit steht diese Kampagne ebenfalls im diametralen Gegensatz zur geplanten Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung. Das heißt also, anstatt in erneuerbare Energien zu investieren, unterstützen die Fachverbände der WKO - insbesondere der Mineralölindustrie und des Energiehandels - nach wie vor die „Heizen mit Öl GmbH“, die auf eine Forcierung von Ölheizungen in Österreich setzt. Kurz gesagt wird mit Pflichtmitgliedschaftsbeiträgen der Wirtschaftskammer eine Kampagne gefördert, die mit den oben angesprochenen Maßnahmen der Bundesregierung betreffend eines schnelleren Ausstiegs aus fossilen Energien in starkem Widerspruch steht.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. War dem BMDW bekannt, dass die WKO eine Kampagne zum Thema Ölheizungen starten wird, die im diametralen Gegensatz zur geplanten Klima- und Energiestrategie (#mission2030) der Bundesregierung steht?
2. Ist dem BMDW bekannt, woher die Gelder für diese Kampagne stammen bzw. wer diese Gelder abgesegnet hat (Spartenobleute, das Präsidium, Mitglieder)?
3. Wurde die Erstellung und/oder Umsetzung der Kampagne extern vergeben?
1. Wenn ja, welche WKO-externen Dienstleister waren an der Erstellung und/oder Umsetzung der Kampagne beteiligt?
2. Wenn ja, sind die Leistungen iZm dieser Kampagne ausgeschrieben worden?
3. Wenn ja, wann wurde diese in Auftrag gegeben?
4. Welche Zielgruppe soll diese Kampagne in Österreich erreichen?
· Der Homepage der WKO (https://www.wko.at/branchen/ooe/handel/energiehandel/die-neue-kampagne-der-fachgruppe-energiehandel-ooe-fuer-die.html- abgerufen am 4.2.2019) ist zu entnehmen, dass als Werbemaßnahmen zur Promotion der genannten Kampagne Plakate, Infokarten und Inserate geplant sind.
a. Welche konkreten Kosten verursachen die geplanten Plakate?
b. Welche konkreten Kosten verursachen die geplanten Infokarten?
c. Welche konkreten Kosten verursachen die geplanten Inserate?
· Waren Mitarbeiter des BMDW an der Erstellung der Kampagne beteiligt?
1. Wenn ja, welcher Personalaufwand wurde dadurch im BMDW verursacht?
· Gibt es seitens des BMDW Bestrebungen, auf die WKO bzw. deren Fachverbände einzuwirken, um Förderungen der HMÖ - dabei insbesondere betreffend Förderungen beim Umtausch von Ölkessel und damit einhergehenden Lock-in-Effekten - zu unterbinden?
· Welche Informationen hat das BMDW über die Werbeausgaben der Wirtschaftskammern, die durch Pflichtmitgliedschaftsbeiträge finanziert werden?