3063/J XXVI. GP
Eingelangt am 07.03.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Umgang mit Dschihad-Rückkehrer_innen
Im "Sicherheitsbericht 2017", im "Verfassungsschutzbericht 2017" sowie im "Strategischen Arbeitsprogramm 2019" des Bundesministerium für Inneres wird jeweils auf die Gefahr hingewiesen, die von aus den Krisengebieten des Nahen Ostens zurückkehrenden "Foreign Terrorist Fighters" alias "Dschihadisten" nach Österreich, ausgeht. Von diesen Personen, einschließlich der mitgereisten Frauen und Kindern, gehe "aufgrund ihrer hassindiziert-gewalttätigen Sozialisation ein schwer zu kalkulierendes Risiko für unsere demokratisch und liberal organisierte Gesellschaft aus."
So ist dem "Verfassungsschutzbericht 2017" zu entnehmen, dass bis Ende 2017 mindestens 313 Personen aus Österreich als „Jihad-Reisende“ in Syrien und im Irak identifiziert wurden.
Von diesen 313 Personen aus Österreich stammende Personen, von denen bekannt war, dass sie sich aktiv am Jihad in Syrien und dem Irak beteiligen oder beteiligen wollten, seien vermutlich 55 Personen in der Region ums Leben gekommen und 94 Personen wieder nach Österreich zurückgekehrt. Weitere 59 konnten an einer Ausreise gehindert werden und halten sich nach wie vor im Bundesgebiet auf.
Aus den zitierten Berichten wie dem "Strategischen Arbeitsprogramm 2019" des Bundesministerium für Inneres geht nicht hervor, ob und welche konkreten Maßnahmen vonseiten der Sicherheitsbehörden getroffen werden, um die Gefahr, die von dieser Personengruppe ausgeht, bestmöglich zu reduzieren.
Im Dezember 2018 legte schließlich das österreichische „Bundesweite Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung“ (BNED) strategische Handlungsempfehlungen zum Umgang mit „Rückkehrer/innen“ vor.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie viele Personen sind den Sicherheitsbehörden zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung bekannt, die im Inland aufhältig sind bzw waren und bei denen seit 2014 das Risiko identifiziert wurde,
a. dass sie sich aktiv am Dschihad beteiligen wollen? Um Aufschlüsselung nach Jahren wird ersucht.
b. dass sie durch Angehörige dazu gebracht werden, mit ihnen in ein Krisengebiet auszureisen (mittelbare Beteiligung)? Um Aufschlüsselung nach Jahren wird ersucht.
2. Wie viele Personen sind den Sicherheitsbehörden zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung bekannt, die seit 2014 aus Österreich ausgereist sind, um sich im Ausland am Dschihad zu aktiv oder mittelbar zu beteiligen (falls keine exakten Zahlen eruierbar sind, wird um eine Schätzung auf Grund der dem Ministerium vorliegenden Informationen ersucht)? Um Aufschlüsselung nach Jahr und aktiver bzw. mittelbarer Beteiligung wird ersucht.
3. Wieviele von diesen Personen sind nach aktueller Kenntnis des Innenministeriums nun wieder in Österreich aufhältig (falls keine exakten Zahlen eruierbar sind, wird um eine Schätzung auf Grund der dem Ministerium vorliegenden Informationen ersucht)?
4. Wie viele von den ausgereisten Personen unterstützen oder unterstützten seit 2014 mutmaßlich aktiv terroristische Aktivitäten (falls keine exakten Zahlen eruierbar sind, wird um eine Schätzung auf Grund der dem Ministerium vorliegenden Informationen ersucht)?
5. Wieviele von den zuvor ausgereisten Personen sind nach Kenntnis des Innenministeriums nun wieder in Österreich aufhältig (falls keine exakten Zahlen eruierbar sind, wird um eine Schätzung auf Grund der dem Ministerium vorliegenden Informationen ersucht)?
6. Wie viele von diesen Personen besitzen jeweils:
a. die österreichische Staatsbürgerschaft?
i. nur die österreichische Staatsbürgerschaft?
ii. neben der österreichische Staatsbürgerschaft auch noch die Staatsbürgerschaft eines anderen Staates?
1. Wenn ja, jeweils welche?
Falls keine exakten Zahlen eruierbar sind, wird um eine Schätzung auf Grund der dem Ministerium vorliegenden Informationen ersucht.
7. Über welchen Aufenthaltsstatus verfügen diese Personen, wenn sie nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen?
a. Befristeter Aufenthaltstitel
b. Dauerhafter Aufenthaltstitel
c. Asyl
d. susidiärer Schutz
e. Non-Refoulement-Schutz
8. Wie viele der zuvor ausgereisten Personen sind jeweils Minderjährige? (falls keine exakten Zahlen eruierbar sind, wird um eine Schätzung auf Grund der dem Ministerium vorliegenden Informationen ersucht)
a. Wieviele Kleinkinder?
b. Wieviele sonstige unmündige Minderjährige?
c. Wieviele mündige Minderjährige?
9. Wieviele Kinder sind den Behörden bekannt, die jeweils in der Obhut von Personen aus Frage 1, 2 & 3 waren (falls keine exakten Zahlen eruierbar sind, wird um eine Schätzung auf Grund der dem Ministerium vorliegenden Informationen ersucht)?
a. Wieviele Kleinkinder?
b. Wieviele sonstige unmündige Minderjährige?
c. Wieviele mündige Minderjährige?
10. Wieviele Kinder sind den Behörden bekannt, die jeweils in der Obhut von Personen aus Frage 1, 2 & 3 sind (falls keine exakten Zahlen eruierbar sind, wird um eine Schätzung auf Grund der dem Ministerium vorliegenden Informationen ersucht)?
a. Wieviele Kleinkinder?
b. Wieviele sonstige unmündige Minderjährige?
c. Wieviele mündige Minderjährige?
11. Wie viele Personen wurden aufgrund der Absicht, sich am Dschihad zu beteiligen an der Ausreise gehindert (falls keine exakten Zahlen eruierbar sind, wird um eine Schätzung auf Grund der dem Ministerium vorliegenden Informationen ersucht)? Welche Maßnahmen wurden gesetzt, um sie an der Ausreise zu hindern?
12. Wie viele dieser Personen werden unter dem Blickwinkel der Prävention betreut (falls keine exakten Zahlen eruierbar sind, wird um eine Schätzung aufgrund der dem Ministerium vorliegenden Informationen ersucht)?
13. Was ist den Sicherheitsbehörden über die derzeitige Situation der derzeit ausgereisten Personen bekannt?
14. Wie viele rückkehrende Personen aus dem „Islamischen Staat“ werden von den Sicherheitsbehörden insgesamt erwartet (falls keine exakten Zahlen eruierbar sind, wird um eine Schätzung auf Grund der dem Ministerium vorliegenden Informationen ersucht)?
15. Welche konkreten Maßnahmen werden von den Sicherheitsbehörden gegenüber Rückkehrer_innen getroffen?
16. Wie viele Personen, bei denen Risiko identifiziert wurde, dass sie sich aktiv am Dschihad beteiligen wollen oder wollten, werden bzw wurden (gegliedert nach Jahren 2014, 2015, 2016, 2017, 2018) staatsschutzpolizeilich überwacht (falls keine exakten Zahlen eruierbar sind, wird um eine Schätzung aufgrund der dem Ministerium vorliegenden Informationen ersucht)?
a. Nach welchen Kriterien wird über eine Überwachung entschieden?
b. Welche Ergebnisse brachten diese Überwachungsmaßnahmen bwz
welche Erkenntnisse ergeben sich aus der Zusammenschau der
Ermittlungsergebnisse?
17. Besteht ein Bedarf an mehr Ressourcen im BVT für notwendige Observationsmaßnahmen?
18. Führten Überwachungsmaßnahmen von zurückgekehrten "Dschihadisten" seit 2014 bereits zu strafrechtlicher Verfolgung?
a. Wenn ja, in wie vielen Fällen und wegen welchen Delikten? (Um Aufschlüsselung nach Jahren wird ersucht.)
19. Bei wie vielen Personen wurde ein Verfahren zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft nach § 33 Abs 2 StBG aufgrund ihrer aktiven Teilnahme am "Dschihad" eingeleitet? (Um Aufschlüsselung nach Jahren seit 2014 wird ersucht.)
a. Zu welchen Ergebnisse führten diese Verfahren jeweils?
i. Bei wievielen Personen wurde die Staatsbürgerschaft aberkannt? (Um Aufschlüsselung nach Jahren seit 2014 wird ersucht.)
ii. Bei wievielen Personen wurde die Staatsbürgerschaft letztendlich nicht aberkannt und aus welchen Gründen? (Um Aufschlüsselung nach Jahren seit 2014 wird ersucht.)
20. Bei wie vielen Personen wurde ein Verfahren zur Aberkennung des Aufenthaltstitels aufgrund ihrer Teilnahme am "Dschiad" eingeleitet? (Um Aufschlüsselung nach Jahren seit 2014 wird ersucht.)
a. Zu welchen Ergebnisse führten diese Verfahren jeweils?
i. Bei wievielen Personen wurde der Aufenthaltstitel aberkannt? (Um Aufschlüsselung nach Jahren seit 2014 wird ersucht.)
1. Wieiviele dieser Personen verließen in Folge der Aberkennung des Aufenthaltstitels das Land bzw wurden zwangsweise außer Landes gebracht? (Um Aufschlüsselung nach Jahren seit 2014 wird ersucht.)
a. In welche Länder wurde diese Personen außer Landes gebracht? (Um Aufschlüsselung nach Jahren seit 2014 wird ersucht.)
ii. Bei wievielen Personen wurde der Aufenthaltstitel letztendlich nicht aberkannt und aus welchen Gründen? (Um Aufschlüsselung nach Jahren seit 2014 wird ersucht.)
21. Verfügen die österreichischen Sicherheitsbehörden über eine einheitliche Strategie gegenüber zurückkehrenden "Foreign Terrorist Fighters"?
a. Wenn nein, weshalb nicht?
b. Wenn ja, wie sieht diese Strategie im Detail aus?
22. Welche konkreten Maßnahmen, abgesehen von strafrechtlichen Sanktionen, setzen die Sicherheitsbehörden, um den etwaigen radikalen Tendenzen von zurückkehrenden "Foreign Terrorist Fighters" zu entgegnen?
23. Arbeitet Ihr Ressort mit externen Institutionen oder Organisationen zusammen, die sich mit der ideologischen Deradikalisierung von "Rückkehrern" beschäftigen?
a. Wenn ja, mit welchen und wie sieht diese Zusammenarbeit im Detail aus?
24. Inwiefern leistet Ihr Ressort einen finanziellen Beitrag für die Arbeit solcher Deradikalisierungs-Organisationen/Institutionen? (Um Aufschlüsselung aller diesen Bereich betreffenden Förderungen Ihres Ressorts nach Organisation und nach einzelnen Jahren seit 2014 wird ersucht.)
25. Im Dezember 2018 legte das österreichische „Bundesweite Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung“ (BNED) strategische Handlungsempfehlungen zum Umgang mit „Rückkehrer/innen“ vor?
a. Inwiefern folgt das BMI den darin aufgezeigten Handlugnsempfehlungen?
b. Wird die darin geforderte "Nationale Koordinierungsstelle zum Umgang mit Rückkehrer/innen“ geschaffen?
26. Arbeitet das BMI mit den österreichischen Auslandsbehörden zur Gewinnung von Informationen über diese Personen zusammen?
a. Wenn nein, weshalb nicht?
b. Wenn ja, mit welchen Auslandsbehörden arbeitet das BMI zusammen und mit welchem Erfolg bzw welchen Ergebnissen?
27. Arbeitet das BMI mit ausländischen Sicherheitsbehörden bzw. Nachrichten-/Geheimdiensten zur Gewinnung von Informationen über diese Personen zusammen?
a. Wenn nein, weshalb nicht?
b. Wenn ja, mit welchen ausländischen Diensten arbeitet das BMI zusammen und mit welchem Erfolg?
28. Inwiefern bestehen seitens der Sicherheitsbehörden Strategien, um der Radikalisierung von Mithäftlingen in den Haftanstalten durch Rückkehrer vorzubeugen?