3064/J XXVI. GP

Eingelangt am 07.03.2019
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Umgang mit Dschihad-Rückkehrer_innen

Im "Sicherheitsbericht 2017", im "Verfassungsschutzbericht 2017" sowie im "Strategischen Arbeitsprogramm 2019" des Bundesministerium für Inneres wird jeweils auf die Gefahr hingewiesen, die von aus den Krisengebieten des Nahen Ostens zurückkehrenden "Foreign Terrorist Fighters" alias "Dschihadisten" nach Österreich, ausgeht. Von diesen Personen, einschließlich der mitgereisten Frauen und Kindern, gehe "aufgrund ihrer hassindiziert-gewalttätigen Sozialisation ein schwer zu kalkulierendes Risiko für unsere demokratisch und liberal organisierte Gesellschaft aus."

So ist dem "Verfassungsschutzbericht 2017" zu entnehmen, dass bis Ende 2017 mindestens 313 Personen aus Österreich als „Jihad-Reisende“ in Syrien und im Irak identifiziert wurden.

Von diesen 313 Personen aus Österreich stammende Personen, von denen bekannt war, dass sie sich aktiv am Jihad in Syrien und dem Irak beteiligen oder beteiligen wollten, seien vermutlich 55 Personen in der Region ums Leben gekommen und 94 Personen wieder nach Österreich zurückgekehrt. Weitere 59 konnten an einer Ausreise gehindert werden und halten sich nach wie vor im Bundesgebiet auf.

Aus den zitierten Berichten wie dem "Strategischen Arbeitsprogramm 2019" des Bundesministerium für Inneres geht nicht hervor, ob und welche konkreten Maßnahmen vonseiten der Sicherheitsbehörden getroffen werden, um die Gefahr, die von dieser Personengruppe ausgeht, bestmöglich zu reduzieren.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele rückkehrende Personen aus dem „Islamischen Staat“ werden seitens Ihres Ministeriums insgesamt erwartet? (Falls keine exakten Zahlen eruierbar sind, wird um eine Schätzung auf Grund der dem Ministerium vorliegenden Informationen ersucht.)

2. Verfügt Österreich über eine Strategie bzw. Richtlinien für den Umgang mit der Rücknahme von als "Foreign Terrorist Fighters" eingestuften Personen?
a) Wenn ja, wie sieht diese aus?

3. Steht Österreich gegenwärtig in Verhandlungen mit Drittstaaten über die Rücknahme von österreichischen Staatsbürger_innen, die sich dem IS angeschlossen haben? 
a) Wenn ja, mit welchen? Und was ist der Verhandlungsstand und die österreichische Verhandlungsposition?

4. Gibt es seitens eines oder mehrer Drittstaaten die Aufforderung an Österreich, IS-Angehöriger mit österreichischer Staatsbürgerschaft zurückzunehmen? 
a) Wenn ja, um welche Staaten handelt es sich dabei und um wie viele Personen?

5. Gibt es seitens eines Drittstaats den Versuch, Druck auf Österreich auszuüben, damit Personen nach Österreich rückgeführt werden können?
a) Wenn ja, durch welche Staaten oder Gruppierungen?
b) Wenn ja, wie geht das Außenamt damit um? 

6. Wie viele IS-Kämpfer bzw. dieses Umstands beschuldigte Personen österreichischer Staatsbürgerschaft sind Ihrer Information nach aktuell in anderen Staaten in Haft? Bitte um Aufschlüsselung nach Personenanzahl und Staat.
a) Wie ist Ihr Informationsstand über den Zustand und die Behandlung dieser Personen? 
b) Haben diese Personen Zugang zu konsularischer Hilfe?

a. Wenn nein, weshalb nicht?

b. Wenn ja, wie und inwiefern werden diese Personen konsularisch betreut?