3065/J XXVI. GP

Eingelangt am 07.03.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Genossinnen und Genossen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien
betreffend Produkte in denen ausbeuterische Kinderarbeit steckt

Seit 16. Februar 2011 sind einige Kinderrechte der UN-Konvention in der österreichischen Bundesverfassung verankert. So auch Artikel 5:

Artikel 5

(1) Jedes Kind hat das Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafung, die Zufügung seelischen Leides, sexueller Missbrauch und andere Misshandlungen sind verboten. Jedes Kind hat das Recht auf Schutz vor wirtschaftlicher und sexueller Ausbeutung.

Weltweit müssen rund 168 Millionen Kinder arbeiten. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) schätzt, dass mehr als die Hälfte der Kinder unter ausbeuterischen Arbeitsbedingungen leidet. Zahlreiche NGOs fordern die Abschaffung dieser ausbeuterischen, schweren Kinderarbeit.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien folgende

Anfrage

1) Welche Maßnahmen sind geplant, um in Österreich - sowie der EU - ein generelles Verkaufsverbot von Produkten zu erwirken, in denen nachweisbar ausbeuterische, gesundheitsschädigende Kinderarbeit steckt? Wenn keine Maßnahmen derzeit geplant sind, warum nicht?

2) Achtet das Ministerium für EU, Kunst, Kultur und Medien bei ihren Anschaffungen von diversen Produkten auf fairen Handel - und dass diese Produkte frei von ausbeuterischer, gesundheitsschädigender Kinderarbeit sind? Wenn ja, inwiefern? Auf welche Gütezeichen wird geachtet? Wenn nein, warum nicht und ist dies angedacht?

3) Was wird seitens des Ministerium für EU, Kunst, Kultur und Medien konkret gegen ausbeuterische und gesundheitsschädigende Kinderarbeit unternommen? Sowohl in Österreich, auf EU-Ebene und weltweit?

4) Welche Informationen werden zum Thema ausbeuterische, gesundheitsschädigende Kinderarbeit seitens des Ministeriums bereitgestellt?

5) Gibt es derzeit eine Kampagne betreffend ausbeuterische, gesundheitsschädigende Kinderarbeit seitens des Ministeriums oder ist eine solche geplant?

6) Wenn es um die Fragen des Imports von Produkten aus Nicht-EU-Staaten geht, wird immer wieder auf die EU verwiesen. Ist angedacht auf EU-Ebene auf ein Importverbot von Produkten aus ausbeuterischer, gesundheitsschädigender Kinderarbeit hinzuwirken?

7) Der Deutsche Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, hat kürzlich erklärt, dass ein interfraktioneller Bundestagsantrag gegen Kinderarbeit eingebracht werden soll. Gibt es hier einen Austausch mit Deutschland und sind in Österreich ähnliche Initiativen geplant?