3069/J XXVI. GP

Eingelangt am 08.03.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Josef Moser

betreffend: Versprechen einhalten - Unterhaltsgarantie umsetzen!

Kinder und Jugendliche von Alleinerziehenden sind in Österreich mehr als doppelt so oft von Armut oder Ausgrenzung betroffen. Soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen wird vielfach über die ökonomische Situation des Elternhaushalts bestimmt. Laut Statistik Austria leben rund 180.000 Alleinerziehende in Österreich; über 80% davon sind Frauen. Gerade fehlende oder geringe Unterhaltsleistungen führen in der Regel zu einer massiven finanziellen Belastung. Eine der Ursachen ist darin zu finden, dass das bestehende Unterhaltsrecht Lücken hat.

Um die Situation von Alleinerziehenden zu verbessern und Kinderarmut zu verhindern, wurde das Modell der Unterhaltsgarantie entwickelt. Diese ist als Ergänzungsbetrag zur Familienbeihilfe gestaltet, an den Wohnsitz im Bundesgebiet und an einen gemeinsamen Haushalt mit dem Kind gekoppelt. Dadurch wird sichergestellt, dass diejenigen Alleinerziehenden, die das Kind auch tatsächlich betreuen, unterstützt werden. Der Staat soll in Zukunft Unterhalt bis zur Höhe des Regelbedarfs für ein Kind garantieren, wenn kein oder nur geringer Unterhalt, Unterhaltsvorschuss, Halbwaisenpension oder - rente geleistet wird. Und diese Zahlung soll bis zum Ende der Ausbildung des Kindes/der/des Jugendlichen gewährt werden.

Weitere längst überfällige Maßnahmen sind die Erstellung einer Kinderkostenanalyse, die zur Neuberechnung der Regelbedarfsätze führen würde, sowie bestehende Lücken des Sonderbedarfs zu schließen. Eine Reform des Unterhaltsrechts ist längst überfällig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Josef Moser daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Ein-Eltern-Haushalte gibt es in Österreich? Bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018 und dem jeweiligen Wohnsitzland.

a) Wieviele Kinder leben in diesen Ein-Eltern-Haushalten?

b) Wie alt sind diese Kinder?

2. Wie viele Kinder, die in Alleinerziehenden-Haushalten leben, sind aktuell armuts- oder
    ausgrenzungsgefährdet? Bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018 und    
    dem jeweiligen Wohnsitzland des Kindes bzw. der Kinder.

3. Weshalb sind Alleinerziehende und ihre Kinder oft von Armut betroffen? Welche Gründen sind Ihnen bekannt?

4. Planen Sie, das Unterhaltsrecht umfassend zu reformieren?

a) Wenn ja, wann und wie?

b) Wenn ja, haben Sie ExpertInnen im Reformprozess eingebunden? b) Wenn nein, warum nicht?

5. Im Herbst 2017 haben sich alle im Nationalrat vertretenden Parteien im Rahmen des Wahlkampfes öffentlich während einer TV-Diskussion bekannt, für eine Unterhaltsgarantie einzustehen. Wann planen Sie diese umzusetzen?

6. Wie viele AlleinerzieherInnen profitieren, wenn eine Unterhaltsgarantie umgesetzt wird?

7. Welche nächsten Schritte sind nach der zügigen Umsetzung der Unterhaltsgarantie am dringendsten notwendig, um die Situation der Betroffenen zu verbessern?