3088/J XXVI. GP
Eingelangt am 14.03.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom
Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend das faschistische Ustaša-TrefFen in Bleiburg/Kärnten
Alljährlich findet in Bleiburg/Kärnten ein Treffen zum Gedenken an die faschistischen Ustaša- Einheiten statt. Das Treffen gilt als eines der größten rechtsextremen Netzwerktreffen in Europa. Des Weiteren kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Verstößen gegen das NS- Verbotsgesetz. Neben offen zur Schau gestellten NS-Symbolen und Hitlergrüßen, fallen insbesondere auch faschistische Symbole ins Auge, die bisher nach geltender österreichischer Rechtslage keinen strafbaren Tatbestand erfüllten.
Mit der Symbolegesetz-Novelle
wurden nun auch die Ustaša-Gruppierungen in deren Wirkungsbereich
aufgenommen, die viele ihrer Symbole beim Treffen in Bleiburg offen zur Schau
stellen. Allerdings sind etliche Symbole der Ustaša-Gruppierung durch die
Gesetzesnovelle nicht erfasst, sodass auch heuer wieder davon auszugehen ist,
dass viele einschlägige Abzeichen zu
sehen sein werden.
Die katholische Kirche
erteilt für das Jahr 2019 keine Erlaubnis zur Feier der heiligen Messe auf
dem Loibacher Feld bei Bleiburg in Kärnten. Es wird eine politische
Instrumentalisierung des Gottesdienstes durch Ustascha-Anhänger sowie fehlende
Distanz zu faschistischem Gedankengut geortet.
Abzuwarten bleibt, wo und in welcher Form das Treffen für 2019 beantragt wird.
Es entstehen bei den jährlichen Treffen begleitenden Polizeieinsätzen nicht nur hohe Kosten, sondern es werden auch Straßen und Bahnstrecken blockiert.
Die unterfertigenden Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang nachstehende folgende
Anfrage
1. Am 12.5.2018 betraten am Rande der Ustaša-Feier 2018 in Bleiburg/Pliberk Organe der öffentlichen Sicherheit die Streckengleise der ÖBB-Strecke 423 01 zwischen der Staatsgrenze mit Slowenien (km 82,152) und dem Bahnhof Bleiburg (km 86,334). Auf welcher Rechtsgrundlage wurden die Bahnanlagen von den Organen der öffentlichen Sicherheit betreten?
a. Wann hat welche Organisationseinheit ihres Ressorts zunächst davon erfahren und an welche Organisationseinheiten wurde diese Information auf welche Art und Weise und zu welchem Zeitpunkt berichtet?
b. Wann und auf welche Art und Weise hat das MinisterInnenbüro und der Minister erstmals davon Kenntnis erlangt?
c.
Wie
lange hielten sich Organe der öffentlichen Sicherheit im Gefahrenraum der
Bahnstrecke auf?
d. Wurden die Organe der öffentlichen Sicherheit vor Betreten der Bahnanlagen über die Gefahr des Arbeitens im Gleisbereich unterrichtet?
i. Wenn ja, von wem?
ii. Wenn nein, wieso nicht?
2. Trugen die Organe der öffentlichen Sicherheit im Gleisbereich die in §22 Eisenbahn- Arbeitnehmerlnnenschutzverordnung vorgesehene Schutz- und Warnkleidung?
a. Wenn nein, wieso nicht?
3. Wurde das Streckengleis für die Dauer des Einsatzes gesperrt?
a. Wenn nein, wieso nicht?
b. Wenn ja, von welcher Organisationseinheit wurde diese Sperre angeordnet oder beantragt?
4. Wurden im Falle einer Streckensperre die die in der ÖBB Dienstvorschrift V3 vorgesehen Schutzmaßnehmen ergriffen?
a. Wurde eine Haltscheibe angebracht?
5. Wie wurde das gesperrte Streckengleis gegen ein unbeabsichtigtes Befahren durch Schienenfahrzeuge gesichert?
6. Auf welcher Rechtsgrundlage fand die Sperre der internationalen Bahnverbindung Bleiburg- Pravalje statt?
a. Wurde ein Schienenersatzverkehr eingerichtet? Wenn ja, auf welcher Strecke und für welchen Zeitraum?
b. Mussten Güterzüge umgeleitet werden? Wenn ja, auf welcher Strecke und für welchen Zeitraum?
7. Wurde die Sperre mit dem angrenzenden Infrastrukturbetreiber Slovenske Železnice koordiniert?
a. Wann wurden die Slovenske Železnice über die Streckensperre informiert?
b. Von welcher Organisationseinheit ihres Ressorts erfolgte diese Information?
8. Am 12.5.2018 betraten am Rande der Ustaša-Feier 2018 in Bleiburg/Pliberk MitarbeiterInnen des vom Veranstalter der gennanten Feier beauftragte MitarbeiterInnen eines privaten Sicherheitsdienstes die Streckengleise der ÖBB-Strecke 423 01 zwischen der Staatsgrenze mit Slowenien (km 82,152) und dem Bahnhof Bleiburg (km 86,334) und das direkt an den Gleiskörper angrenzende Grundstück, welches sich im Besitz der Bundesbahnen befindet.
a. Wann hat welche Organisationseinheit ihres Ressorts zunähst davon erfahren und an welche Organisationseinheiten wurde diese Information auf welche Art und Weise und zu welchem Zeitpunkt errichtet?
b. Auf Basis welcher Rechtsgrundlage wurden die Bahnanlagen von den MitarbeiterInnen des Sicherheitsdienstes betreten?
c. Wie lange hielten sich die MitarbeiterInnen des Sicherheitsdienstes im Gefahrenraum der Bahnstrecke auf?
d. Wurden die MitarbeiterInnen des Sicherheitsdienstes vor Betreten der Bahnanlagen über die Gefahr des Arbeitens im Gleisbereich unterrichtet?
i. Wenn ja, von wem?
ii. Wenn nein, wieso nicht?
9. Trugen die MitarbeiterInnen des Sicherheitsdienstes im Gleisbereich die in §22 Eisenbahn- Arbeitnehmerlnnenschutzverordnung vorgesehene Schutz- und Warnkleidung?
a. Wenn nein, wieso nicht?