3093/J XXVI. GP

Eingelangt am 14.03.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Frauen‚ Familien und Jugend

betreffend Automatisches Pensionssplitting mit opting-out

Schon in der vergangenen, der XXV. GP, hatte der Parlamentsklub von NEOS einen Antrag auf ein automatisches Pensionssplitting mit opting-out eingebracht, den Antrag 2204/A(E). Dasselbe Anliegen ist in der aktuellen GP, der XXVI., als Antrag 152/A(E) im Ausschuss für Arbeit und Soziales nach wortreicher Argumentation u.a. von ÖVP-Familiensprecher Norbert Sieber und SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek von ÖVP, SPÖ und FPÖ niedergestimmt worden. Ein drittes Mal hat der Parlamentsklub von NEOS den Antrag auf automatisches Pensionssplitting mit opting-out als 522/A(E) eingebracht.

Im Rahmen des Forums der Finanzjournalisten am 07.03.2019 verlieh die Bundesministerin ihrer Freude Ausdruck, dass im Auditorium mehrere Personen anwesend seien, die mit ihr am Pensionssplitting "arbeiten". Um wen genau es sich dabei handelte, führte sie nicht aus. Auch im Interview mit dem "Standard" (08.03.2019) erklärte die Ministerin, sie sei diesbezüglich "mit Expertinnen und Experten im Gespräch", ohne diese näher zu benennen. Weiters führte die Frau BM in diesem Interview aus, dass zur Einführung des Pensionssplittings "noch Überzeugungsarbeit zu leisten" sei, was durch das Stimmverhalten der ÖVP im fachzuständigen Sozialausschuss unter Beteiligung von Familienausschuss-Voritzendem Abg. Norbert Sieber (V) bestätigt wird.

Im Rahmen der oben genannten Veranstaltung am 07.03.2019 erklärte der Vorsitzende des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Alexander Biach, dass die Pensionsversicherungsanstalt das Pensionssplitting „sehr intensiv betreibt“. Intensives Betreiben einer Angelegenheit durch einen SV-Träger mit über 6 Millionen Versicherten führt in weiterer Folge also zur Inanspruchnahme des Pensionssplittings durch 1.000 Paare in zehn Jahren, wie diese Veranstaltung lehrte.

Im darauffolgenden Ö1 Morgenjournal vom 08.03.2019 teilte nunmehr Ministerin Bogner-Strauß die NEOS-Forderung nach einem automatischen Pensionssplitting mit opting-out auch im originalen NEOS-Wording (wofür an dieser Stelle ausdrücklich gedankt sei). Die Anzahl der Paare, die 2018 das Pensionssplitting beantragt haben, quittierte die Bundesministerin mit den Worten „da sieht man, was Bewusstseinsbildung ausmachen kann“. Welche Form einer Bewusstseinsbildung, die bei mehr als 80.000 Geburten im Jahr 412 Elternpaare erreicht, als erfolgreiche Arbeit dargestellt werden kann, erschließt sich den Anfragestellern jedoch nicht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche sind die von der Bundesministerin für Frauen, Familie und Jugend (BMFFJ) am 07.03.2019 angesprochenen Personen, die mit ihr am Pensionssplitting "arbeiten"?

2. In welcher Weise, Struktur und gegen welche Vergütung erfolgt diese Zusammenarbeit?

3. Wer sind die im Interview mit dem Standard (08.03.2019) erwähnten Expertinnen und Experten, mit denen die Frau BM in Bezug auf das Pensionssplitting "im Gespräch" ist?

4. In welcher Weise, wie häufig und gegen welche Vergütung ist die Frau BM mit diesen Expertinnen und Experten "im Gespräch"?

5. Wer hat den Auftrag für diese Arbeit des BMFFJ am Pensionssplitting erteilt?

6. Wer hat die Arbeitsziele für Arbeit des BMFFJ am Pensionssplitting definiert?

a. Wo sind diese Ziele einsehbar?

7. Welchen Zeitplan und welche Meilensteine hat das BMFFJ für die Ausarbeitung und Fertigstellung der Arbeit am Pensionssplitting definiert?

8. Welche Sektion(en) ist (sind) in dieser Sache federführend tätig?

9. In welcher Weise stimmt die Bundesministerin für Frauen, Familie und Jugend ihre Arbeit am Pensionssplitting mit der fachlich zuständigen Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz ab?

10. In welcher Regelmäßigkeit stimmt die Bundesministerin für Frauen, Familie und Jugend ihre Arbeit am Pensionssplitting mit der fachlich zuständigen Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz ab?

11. Wann hat die Bundesministerin für Frauen, Familie und Jugend zuletzt versucht, den Vorsitzenden des Familienausschusses von seiner ablehnenden Haltung abzubringen?

12. Welche Maßnahmen der Bewusstseinsbildung hat das BMFFJ gesetzt, um die Fallzahl beim Pensionssplitting zu erhöhen?

a. Wie hoch waren die Kosten für diese Maßnahmen?

13. Warum sind die Erfolge dieser Maßnahmen so schwach, dass nicht einmal 1% der Betroffenen das Pensionssplitting in Anspruch nimmt?

14. Wie passen Sie die Maßnahmen der Bewusstseinsbildung an, um die Erfolge zu verbessern?

15. Welche Ziele hat sich das BMFFJ im Hinblick auf die Fallzahlen beim Pensionssplitting gesetzt?

16. Welche Maßnahmen der Überzeugungsarbeit leistet das BMFFJ gegenüber den Parlamentsklubs der Mehrheitsfraktionen ÖVP und FPÖ, um deren Meinung zum Pensionssplitting um 180 Grad zu drehen?