3094/J XXVI. GP

Eingelangt am 14.03.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Andreas Kollross, Genossinnen und Genossen an den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl

betreffend erwünschten Veränderungen der Personalsituation der Polizei im Bezirk Baden

Die aktuelle Bundesregierung rühmt sich in der Öffentlichkeit damit, für mehr Sicherheit in Österreich sorgen zu wollen. Obwohl laufend neue Polizisten und Polizistinnen benötigt werden, plant der zuständige Innenminister eine Reiterstaffel mit Einmalkosten über ca. 380.000 Euro und laufenden Kosten über ca. 110.000 Euro pro Jahr.

Gerade die Dienststellen und die Außenpräsenz der BeamtInnen in unmittelbarer Nähe fördern jedoch das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Menschen. In naher Zukunft kommt es durch Pensionierungen etc. zu einem Mangel an Polizisten und Polizistinnen. Personalvertreter warnen daher davor, dass die ständig steigende Arbeitsanforderung nicht auf Dauer zu bewerkstelligen sei.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende

Anfrage

1.    Wie viele Planstellen gibt es bei der Polizei im Bezirk Baden mit Stand 1. März 2019?

2.    Wie viele BeamtInnen sind mit Stichtag 1. März 2019 tatsächlich dienstbar (unter Berücksichtigung von Teilzeit, Ausübung von Sonderfunktionen, Dauer­Krankenständen, Dauer- Zuteilungen zu anderen Dienststellen, Karenz - bitte um detaillierte Auflistung)

3.    Wie viele der dienstbaren BeamtInnen bekleiden mit Stichtag 1. März 2019 eine Sonderfunktion (bitte um detaillierte Auflistung nach Dienststelle und Sonderfunktion)?

4.    Wie viele Überstunden wurden von Beamtinnen und Beamten im Bezirk Baden in den Jahren 2010 bis 2018 insgesamt geleistet?

5.    Wann gab es zuletzt eine korrespondierende Abstimmung zwischen der Landespolizeidirektion Niederösterreich und einzelnen Dienststellen im Rahmen der gesamten Besetzungsthematik von Arbeitsplätzen?

6.    Wann werden offene Planstellen nachbesetzt?

a.    Können bereits konkrete Aufstockungszahlen zur Erreichung einer ausgewogenen Personaldotation genannt werden?

b.    Wenn ja, um wie viele Planstellen wird in den Jahren 2018-2021 jeweils aufgestockt?

c.    Wenn nein, warum nicht?

7.    Wurde in der Landespolizeidirektion Niederösterreich bereits ein Planstellenpool zur flexibleren Abdeckung im Fall personeller Veränderungen eingerichtet?

a.    Wenn ja, welche Auswirkungen hatte dieser Pool bisher auf die personelle Situation und i.B. die Besetzung offener Planstellen im Bezirk Baden?

b.    Wenn ja, wie viele Einsatzstunden aus dem Planstellenpool wurden vom Bezirk Baden bisher in Anspruch genommen?

c.    Wenn nein, wann kann damit gerechnet werden?