3100/J XXVI. GP
Eingelangt am
14.03.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom
Original sind möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
betreffend „Ermittlungen gegen Airborne Technologies und Erik Prince"
Begründung
Im Februar dieses Jahres berichteten diverse Medien vom Ermittlungsverfahren gegen die niederösterreichische Firma Airborne Technologies GmbH (kurz „Airborne") sowie gegen Erik Prince (Gründer des berüchtigten Söldnerunternehmens „Blackwater" sowie Trump-Freund und -Berater).[1] Laut diesen Berichten ermittelt die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt seit dem Jahr 2016 wegen des Verdachts der verbotenen Unterstützung von Parteien bewaffneter Konflikte (§ 320 StGB) u.a. gegen Erik Prince und Airborne und hat zwischenzeitig einen Strafantrag eingebracht.
Konkret wird Airborne und Erik Prince vorgeworfen, Agrarflugzeuge für militärische Einsätze umgerüstet zu haben. Nach früheren Angaben von Airborne hat die Firma Agrarflugzeuge im Auftrag der von Prince geführten Firma FSG mit einem Überwachungssystem und „leichter Panzerung" ausgestattet.[2] Das Auftragsvolumen habe einen Wert von rund 4 Millionen Euro umfasst und Ziel sei die Überwachung von Pipelines in Kenia gewesen. Tatsächlich landete aber zumindest ein Flugzeug im Südsudan, wo damals ein blutiger Bürgerkrieg tobte.[3]
Offiziell distanzierte sich die Geschäftsführung von Airborne stets von angeblichen Waffenexporten: „Wir bauen keine Waffen, wie haben nie Waffen gebaut und natürlich haben wir daher auch keine Flugzeuge als Kampfflugzeuge ausgestattet." Diese Darstellung passt allerdings nicht zu der Präsentation der Firma im Ausland. Bei der „Paris Air Show" im Jahr 2017 stand vor den Zelten von Airborne und LASA (bulgarisches Unternehmen mit enger Verbindung zu Airborne) ein umgebautes Agrarflugzeug des Typs „Trush 510G":
 |
(Bild: David McIntosch)[4]
Das Flugzeug war mit Panzerung, Raketenwerfer und Maschinengewehr ausgerüstet und offensichtlich die Umsetzung dessen, was bereits im Jahr 2016 von der Staatsanwaltschaft vermutet worden war: der Umbau von Agrarflugzeugen in Kampfflugzeuge.
Airborne arbeitet laut den oben zitierten Medienberichten eng mit der Firma LASA aus Bulgarien zusammen und es ist nach wie vor unklar, inwiefern sich Airborne an der Herstellung sogenannter „T-Birds" beteiligt. Vermarktet werden diese Flugzeuge mit dem Spruch „find-fix-finish" also „finden-anvisieren-erledigen" und sie eignen sich besonders gut für Einsätze in bürgerkriegsähnlichen Konflikten. Laut einer Werbebroschüre von LASA stammt jedenfalls das Aufklärungssystem der T-Birds von Airborne.[5] Der Vorwurf lautet also dahingehend, dass über den Umweg Bulgarien die strengen österreichischen Regelungen betreffend den Export von Rüstungsgütern umgangen wurden. Besonders brisant ist dieser Verdacht u.a. auch deshalb, weil die Republik Österreich sowie die Stadt Wien über diverse Firmenanteile an Airborne beteiligt waren.[6]
Obwohl die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt die Sache für anklagereif hielt und alle Beteiligten bereits vernommen wurden, ordnete die Oberstaatsanwaltschaft Wien weitere „Erhebungen und Einvernahmen" an. Es steht daher der Vorwurf der politischen Einflussnahme auf das Ermittlungsverfahren im Raum.[7]
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Mit welcher Begründung wurde die Einbringung des Strafantrages von der OStA Wien abgelehnt?
2. Welche konkreten weiteren Ermittlungsschritte wurden der StA Wiener Neustadt aufgetragen?
3. In welcher Form waren Sie oder Personen Ihres Kabinetts in diese Entscheidungen eingebunden?
4. Hat die OStA Wien nach Vorlage des Strafantrages durch die StA Wiener Neustadt von ihrem Weisungsrecht Gebrauch gemacht?
5. Wenn ja, welchen Inhalt hatte(n) die Weisung(en) und wann wurde(n) sie erteilt?
6. Wie lange hat die Prüfung der Causa durch die OStA Wien gedauert?
7. Hat die OStA Wien Ihnen in dieser Causa einen Bericht gemäß § 8a Abs 2 StAG vorgelegt?
8. Wenn ja, wann wurde der Bericht vorgelegt und welchen Inhalt hatte dieser Bericht?
9. Wenn ja, wie lange hat die Prüfung des Berichts der OStA Wien gedauert?
10.
Wenn ja, haben Sie aufgrund
des Berichts der OStA Weisungen oder Aufträge erteilt und welchen
Inhalt hatten diese Weisungen und/oder Aufträge?
11. Wurde in dieser Causa der Weisungsrat befasst?
12. Wenn ja, wann und in wessen Auftrag?
13. Wenn ja, welche Empfehlung hat der Weisungsrat abgegeben?
14. Wenn nein, weshalb nicht?
15. Haben Sie, Ihr Generalsekretär, andere Mitglieder bzw. BeamtInnen des Bundesministeriums oder Mitglieder Ihres Kabinetts in dieser Causa eine Weisung erteilt?
16. Wenn ja, welchen Inhalt hatte(n) diese Weisung(en)?
17. Wenn ja, von wem und an welchem Tag wurde(n) diese Weisung(en) erteilt?
18. Wenn nein, waren Sie, Ihr Generalsekretär, andere Mitglieder bzw. BeamtInnen des Bundesministeriums oder Mitglieder Ihres Kabinetts formell oder informell in die vorliegende Causa eingebunden?
19. Ist bereits bekannt, ob und wenn ja, wann es in diesem Verfahren zu einer Anklageerhebung kommen wird?