3102/J XXVI. GP
Eingelangt am 15.03.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Freundinnen und Freunde an den Bundeskanzler
betreffend „Freilassung des Filmemachers Oleg Senzow"
Begründung
Die österreichischen Film- und Fernsehregisseur*innen haben der österreichischen Bundesregierung im Dezember 2018 folgende Petition übergeben:
„Sehr geehrter Bundeskanzler Sebastian Kurz,
sehr geehrte Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl, sehr geehrter Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel,
Wir, die Film- und Fernsehregisseur*innen Österreichs, sind in großer Sorge.
Seit 2014 befindet sich unser Kollege, der ukrainische Filmemacher Oleg Senzow, als politischer Häftling in einem sibirischen Arbeitslager in Haft. Laut seinen Angehörigen schwebt Oleg in Lebensgefahr. Nach 145 Tagen Hungerstreik ist seine Gesundheit massiv beeinträchtigt.
Das EU-Parlament hat Oleg Senzow im Oktober mit dem renommierten Sacharow-Preis ausgezeichnet, der seit 1988 an Organisationen und Menschen verliehen wird, die sich für Grundfreiheiten und Menschenrechte einsetzen. Der Preis für geistige Freiheit wird am 12. Dezember im EU Parlament in Straßburg an Oleg Senzow vergeben, auch um einmal mehr eindringlich auf seine Lage aufmerksam zu machen. Senzow stehe für alle Ukrainer, die nach der illegalen Annektierung der Krim durch Russland unrechtmäßig verhaftet und verurteilt worden seien, erklärte Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich bereits für Oleg Senzow und seine Freilassung eingesetzt; bisher leider ohne Erfolg.
Als derzeitiger EU-Ratsvorsitz trägt Österreich auch im Fall Senzow eine besondere Verantwortung. Wir, die Film- und Fernsehregisseur*innen Österreichs, fordern die Bundesregierung eindringlich auf, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um kurzfristig eine bessere medizinische Versorgung für Oleg Senzow zu erreichen und sich außerdem mit Nachdruck für seine Entlassung aus russischer Haft einzusetzen.
Unterzeichnet von den Mitgliedern der beiden Berufsverbände
Verband Filmregie Österreich & ADA Austrian Directors' Association"[1]
Vom Außenministerium wurde den Filmschaffenden versichert, „dass das Thema auf allen
bilateralen Ebenen angesprochen werde, wann immer sich eine Möglichkeit dazu biete." Auch
EU- und Kulturminister Gernot Blümel sagte zu, dass sich die Regierung im Einklang mit den
europäischen Partnern für Senzow einsetze.[2]
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Welche Informationen sind Ihnen und/oder der Bundesregierung über die Haftbedingungen von Oleg Senzow bekannt?
2. Welche Informationen haben Sie bezüglich des derzeitigen Gesundheitszustands von Oleg Senzow?
3. Welche Informationen sind Ihnen bezüglich der derzeitigen medizinischen Versorgung von Oleg Senzow bekannt?
4. Welche konkreten Maßnahmen und Bemühungen haben Sie und/oder die Bundesregierung bis zum Stichtag 31.1.2019 gesetzt, um auf die Freilassung von Oleg Senzow hinzuwirken (bitte um chronologische Auflistung)?
5. Was war das Ergebnis dieser Maßnahmen und Bemühungen und welche Reaktionen hat die Bundesregierung daraufhin erhalten (bitte um chronologische Auflistung)?
6. Welche konkreten Maßnahmen und Bemühungen haben Sie und/oder die Bundesregierung bis zum Stichtag 31.1.2019 gesetzt, um eine bessere medizinische Versorgung für Oleg Senzow zu erreichen (bitte um chronologische Auflistung)?
7. Was war das Ergebnis dieser Bemühungen und welche Reaktionen hat die Bundesregierung daraufhin erhalten (bitte um chronologische Auflistung)?
8. Welche Maßnahmen und Bemühungen werden Sie und/oder die Bundesregierung in Zukunft setzen, um auf die Freilassung von Oleg Senzow hinzuwirken?
9. Welche Maßnahmen und Bemühungen werden Sie und/oder die Bundesregierung in Zukunft setzen, um eine bessere medizinische Versorgung für Oleg Senzow zu erreichen?