3107/J XXVI. GP

Eingelangt am 18.03.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Folgeanfrage zu Postenbesetzungen im BVT

Am 11. Februar 2019 kam es zur Beantwortung der Anfrage "Postenbesetzungen im BVT" (2408/AB). Aus der Anfragebeantwortung ergeben sich jedoch zahlreiche weitere Fragen/Unklarheiten.

So wurden zum Beispiel die Fragen 3. und 3.a. nur unvollständig beantwortet. Es wurde zwar in stark abstrahierter Form tabellarisch angegeben, in welchen Fällen
eine Interessentensuchen nach § 7 B-GIBG erfolgte. Die ebenfalls enthaltene Fragestellung, in welchen Fällen eine Interessentensuche trotz Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (Zuordnung eines Arbeitsplatzes zu einer Funktionsgruppe oder
einer höheren Bewertungsgruppe) nicht erfolgte, wurde aber nicht beantwortet. 

Anhand der Zusammenschau jener Tabellen, die in Beantwortung der Fragenkomplexe 3.) u. 3.a.) bzw. 4.) und 5.) übermittelt wurden, lässt sich aber erkennen, dass eine Interessentensuche hinsichtlich der dauernden Betrauung einer Person mit ei- ner A1/2 Planstelle in II/BVT/2 offenbar trotz Vorliegen der gesetzli-
chen Verpflichtung nicht erfolgte. 

Dazu ist ergänzend anzuführen, dass es sich bei § 7 B-GIBG keineswegs um eine Kann-Bestimmung handelt; bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen IST
vielmehr eine Interessentensuche durchzuführen. Ein Unterbleiben ist daher rechtswidrig und bei Vorsatz strafbar. 

Weiters kam es in medienöffentlichen Sitzungen des BVT-
Untersuchungsausschusses zu Aussagen von Auskunftspersonen, aus denen sich weitere Fragen zu den aktuellen Postenbesetzungen im BVT ergeben. 

Darüber hinaus liegen dem Untersuchungsausschuss noch immer nicht sämtliche Akten zu Personalbesetzungen im BVT im Untersuchungszeitraum vor, insbesode- re nicht in der für die Erörterung in medienöffentlichen Sitzungen geeigneten Klassifizierungsstufe 1.

Auch in zahlreichen Medienberichten werden die seit Amtsantritt der Bundesregierung erfolgten Postenbesetzungen im BVT kritisch thematisiert. In Summe geht es dabei um die Fragenkomplexe inwieweit bei Besetzungen im BVT den gesetzlichen Grundlagen entsprochen wurde, wer treibende Kraft hinter diesen war und ob jene Personen, die neu ins BVT geholt wurden, über die notwendigen Qualifikationen verfügen. Dies ist insbesondere hinterfragenswürdig, als Auskunftspersonen aus dem BVT im Untersuchungsausschuss bestätigten, dass es hinsichtlich einer der neu im BVT tätigen Personen, Major F., Gerüchte gäbe, dass dieser angegeben habe, an Waterboarding in Afghanistan beteiligt gewesen zu sein
(https://diepresse.com/home/innenpolitik/5578592/UAusschuss-beschaeftigt-sich-mit-Geruechten-ueber-neuen-BVTMitarbeiter).  

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Planstellenbesetzungen/Zuteilungen/kurzfristigen Personalverfügungen wurden seit dem Stichtag der Anfragebeantwortung "Postenbesetzungen im BVT" (2408/AB) im BVT vorgenommen (bitte um Einzelauflistung der entsprechenden Planstellenbesetzungen/Zuteilungen/kurzfristen Personalverfügungen nach Funktion/Referat/Einstufung/Datum der Besetzung. Sollte aus Sicht des Bundesministers für Inneres hinsichtlich einzelner Aspekte das Amtsgeheimnis einer umfassenden Beantwortung entgegenstehen, so wird um Beantwortung in einer Form, die einerseits mit dem Amtsgeheimnis in Einklang zu bringen ist und andererseits einen möglichst hohen Informationsgehalt aufweist, gebeten)?

2. Ging es dabei um Planstellen/Positionen, die gemäß den Bestimmungen des II. Abschnitts des AusG auszuschreiben waren? 

a. wenn ja: welche Planstellen/Positionen (Auflistung bitte analog zu Frage 1) waren dies und erfolgte eine entsprechende Ausschreibung?

3. Ging es dabei um Planstellen/Positionen, die innerhalb einer Verwendungs- oder Entlohnungsgruppe einer Funktionsgruppe oder einer höheren Bewertungsgrup- pe zugeordnet sind und nicht bereits auf Grund von in anderen Bundesgesetzen enthaltenen Bestimmungen über die Ausschreibung von Funktionen oder Ar-beitsplätzen auszuschreiben waren (§ 7 B-BGlBG)?

a. wenn ja: welche Planstellen/Positionen (Auflistung bitte analog zu Frage 1) waren dies und erfolgte eine entsprechende Bekanntmachung in der betroffenen Dienststelle?

b. welche Planestellen/Positionen (Auflistung bitte analog zu Frage 1) wurden trotz Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 7 B-GlBG nicht im Wege einer Interessentensuche besetzt?

4. Wurden Planstellenbesetzungen/Zuteilungen/kurzfristigen Personalverfügungen auch mit Personen, die zuvor außerhalb des BMI tätig waren, besetzt? Wenn ja: welche (Auflistung bitte analog zu Frage 1)?

5. In wie vielen und welchen Fällen wurden Planstellenbesetzun-
gen/Zuteilungen/kurzfristigen Personalverfügungen mit Personen vorgenommen, die zuletzt im Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) oder im Österreichischen Bundesheer (ÖBH) tätig waren?

6. Wurden auch Personen, die zuletzt im BMLV oder ÖBH tätig waren, mit Aufgaben im Rahmen der laufenden Reform des BVT betraut? Wenn ja: welche (Auflistung analog zu Frage 1)?

a. Welche Aufgaben kamen/kommen diesen Personen im Detail im Rahmen der Reform des BVT zu?

b. Welche einschlägigen Vorerfahrungen und Kenntnisse weisen diese Personen auf, welche sie für die Planung/Umsetzung der BVT-Reform qualifizieren?

c. Wurden diese Positionen intern/extern ausgeschrieben?

7. Erfolgte hinsichtlich der Betrauung von "Major F." mit einer Planstelle im BVT eine Interessentensuche nach § 7 Abs 1 Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG)?

a. Wenn ja, in welcher Form ist dies wann geschehen? Bitte um detaillierte Darlegung der gesetzten Schritte im Zeitablauf!

b. Wenn nein: auf welcher rechtlichen Grundlage unterblieb dies?

8. Wurden in Ihrer Amtszeit weitere Stellen die nach den Bestimmungen des AusG auszuschreiben oder bei denen nach § 7 Abs 1 B-GlBG eine Interessentensuche durchzuführen gewesen wäre ohne Ausschreibung bzw. ohne Interessentensuche besetzt? 

a. Wenn ja: bitte um möglichst detaillierte und vollständige Auflistung der weiteren gesetzwidrig ohne Ausschreibung/Interessentensuche besetzten Stellen nach Funktion, Bewertung und Organisationseinheit! (Anm.: diese Frage bezieht sich auf Postenbesetzungen im gesamten Ressort)

9. Wie war die Planstelle des Major F. zum Zeitpunkt der Betrauung bewertet? 

10. Welche Person(en) veranlasste(n), dass eine Interessentensuche hinsichtlich jener Planstelle, die mit Major F. besetzt wurde, unterbleiben solle?

11. Welche Person(en) sind im Ressort letztverantwortlich dafür, dass im Falle des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen eine Interessentensuche erfolgt?

12. Gab es kritische Nachfragen seitens MitarbeiterInnen des BVT, warum es im
konkreten Fall zu keiner Interessentensuche kam?

a. Wenn ja: welche Konsequenzen hatten diese Nachfragen?

13. Seit wann ist Ihnen bekannt, dass diese Planstelle ohne Interessentensuche besetzt wurde?

14. Welche rechtlichen/disziplinären Schritte leiteten Sie daraufhin ein?

15. Welche Person(en) veranlassten die Betrauung von Major F. mit der Planstelle im BVT?

16. Wie und mit wem erfolgte der Erstkontakt mit Major F. und dem BM.I in Zusammenhang mit seiner Zuteilung zum BM.I? 

17. Ist es richtig, dass BVT-Vizedirektor Dominik Fasching sich für eine Betrauung von Major F. einsetzte?

18. In wie ferne war GS Goldgruber in diese Entscheidung eingebunden?

19. Ist es korrekt, dass Major F. dem stellvertretenden Direktor des BVT dienstliche Anweisungen erteilt? 

a. Wenn ja, handelt es sich dabei um weitergeleitete Weisungen von GS Goldgruber?

20. Ist es korrekt, dass sich Major F. sehr häufig, zum Teil mehrmals wöchentlich mit GS Goldgruber trifft?

a. Wenn ja: welche Notwendigkeiten gibt es für derart häufige Treffen?

21. Laut 2408/AB wurde am 1.10.2018 eine Person, die zuvor im BMLV tätig war, dauernd mit einer A2/5 bzw. V2/4 Planstelle in II/BVT/4 betraut. Gab es hinsichtlich dieser Betrauung eine Interessentensuche?

a. Wenn ja, in welcher Form ist dies wann geschehen? Bitte um detaillierte Darlegung der gesetzten Schritte im Zeitablauf!

b. Wenn nein: auf welcher rechtlichen Grundlage unterblieb dies?

22. Handelt es sich bei der Person, die mit dieser Planstelle betraut wurde, um jene Person, die im Artikel der Presse vom 7. Februar 2019 ("BVT: Fragliche Perso- nalzuteilungen") genannt ist?

23. Welche Aufgaben nimmt die Person, die am 1.10.2018 dauernd mit einer A2/5 bzw. V2/4 Planstelle in II/BVT/4 betraut wurde wahr? Um möglichst detaillierte Beschreibung wird ersucht!

24. Welche theoretischen und praktischen Kenntnisse befähigen diese Person zur Wahrnehmung der genannten Aufgaben? Bitte um konkrete Nennung der Schulungen, Dienstzeiten und Erfahrungen!

a. Handelt es sich hierbei um Kompetenzen, die unter den MitarbeiterInnen des BVT nicht vorhanden sind?

25. Wer setzte sich in welcher Form dafür ein, dass die Person, die am 1.10.2018 dauernd mit einer A2/5 bzw. V2/4 Planstelle in II/BVT/4 betraut wurde, aufge-
nommen wird?

26. Wer veranlasste, dass Major F. Teil der Reformgruppe des BVT wird?

27. In wie ferne war der Direktor des BVT in diese Entscheidung eingebunden?

28. Welche theoretischen und praktischen Kenntnisse befähigen Major F. zu einer Tätigkeit im BVT im Allgemeinen und im Referat Nachrichtendienst im Besonderen? Bitte um konkrete Nennung der Schulungen, Dienstzeiten und Erfahrungen!

a. Handelt es sich hierbei um Kompetenzen, die unter den MitarbeiterInnen des BVT nicht vorhanden sind?

29. Welche theoretischen und praktischen Kenntnisse befähigen Major F. zu einer Tätigkeit im Rahmen der Reformgruppe des BVT? Bitte um konkrete Nennung der Schulungen, Dienstzeiten und Erfahrungen!

a. Handelt es sich hierbei um Kompetenzen, die unter den MitarbeiterInnen des BVT nicht vorhanden sind?

30. War Major F. zuvor bereits in einem zivilen oder militärischen Nachrichtendienst tätig?

31. Welche genauen Aufgaben übernimmt Major F. in Zusammenhang mit der BVT-Reform? Um möglichst detaillierte Beschreibung wird ersucht!

32. Zu welchen Teilen der Gesamtarbeitszeit ist Major F. mit Tätigkeiten in Zusammenhang mit der BVT-Reform beschäftigt, zu welchen Teilen mit Tätigkeiten im Referat Nachrichtendienst?

33. Wann erhielten Sie bzw. Ihr Kabinett erstmals Kenntnis von den Gerüchten, dass Major F. angegeben haben solle, er sei an Waterboarding in Afghanistan beteiligt gewesen? 

34. Welche Schritte wurden im Detail daraufhin gesetzt?

35. Kam es zu einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft?

a. wenn nein: warum unterblieb dies?

36. Stimmt es, dass die Waterboarding-Gerüchte rund um Major F. bereits disziplinarrechtlich geprüft werden?

a. Planen Sie Major F. gemäß § 112 Abs 1 Z 3 BDG vorläufig zu suspendieren, bis die Foltervorwürfe geklärt sind? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? 

37. Stimmt es, dass Major F. den Eignungstest für das Abwehramt zumindest einmal nicht erfolgreich absolvieren konnte?

38.  Handelt es sich bei Major F. um denselben Soldaten, der einem Kurierartikel vom 29.08.2017 zufolge in Afghanistan versehentlich einen US-Soldaten anschoss (https://kurier.at/chronik/oesterreich/oesterreichischer-major-schoss-us-soldaten-irrtuemlich-ins-knie/283.303.807)? 

a. Wurde gegen diesen in der Folge in Österreich ein Strafverfahren und/oder ein Disziplinarverfahren eröffnet? 

39. Seit wann ist der aktuelle Referatsleiter für Internationale Beziehungen im BVT und wann wurde er mit dieser Funktion betraut?

40. Welche theoretischen und praktischen Kenntnisse befähigen diese Person zur Wahrnehmung der Referatsleitung für Internationale Beziehungen im BVT? Bitte um konkrete Nennung der Schulungen, Dienstzeiten und Erfahrungen!

41. Gab es hinsichtlich der Referatsleitung eine Ausschreibung/Interessentensuche?

a. wenn nein: warum nicht?

42. Wer setzte sich dafür ein dass diese Person mit der aktuellen Position betraut wird?

43. Seit wann ist der aktuelle Referatsleiter BVT IV/LIM und wann wurde er mit dieser Funktion betraut?

44. Welche theoretischen und praktischen Kenntnisse befähigen diese Person zur Wahrnehmung der Referatsleitung BVT IV/LIM? Bitte um konkrete Nennung der Schulungen, Dienstzeiten und Erfahrungen!

45. Gab es hinsichtlich der Referatsleitung eine Ausschreibung/Interessentensuche?

a. wenn nein: warum nicht?

46. Wer setzte sich dafür ein dass diese Person mit der aktuellen Position betraut wird?

47. Seit wann ist die aktuelle Abteilungleiterin der Abt. BVT/IV im BVT und wann wur-
de er mit dieser Funktion betraut?

48. Welche theoretischen und praktischen Kenntnisse befähigen diese Person zur Wahrnehmung der Abteilungsleitung? Bitte um konkrete Nennung der Schulungen, Dienstzeiten und Erfahrungen!

49. Gab es hinsichtlich der Abteilungsleitung eine Ausschrei-
bung/Interessentensuche?

a. wenn nein: warum nicht?

50. Wer setzte sich dafür ein dass diese Person mit der aktuellen Position betraut wird?

51. Warum wurden dem BVT-Untersuchungsausschuss bis zum heutigen Tage nicht sämtliche Akten in Bezug auf die Personalien Major F., Referatsleiter für Internationale Beziehungen im BVT, Referatsleiter BVT IV/LIM und Abteilungleiterin der Abt. BVT/IV übermittelt?