3108/J XXVI. GP

Eingelangt am 18.03.2019
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Anfrage

 

 

 

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verfassung‚ Reformen‚ Deregulierung und Justiz

betreffend Verfahrensführung im Strafverfahren 6 St 10/18g (Kloibmüller u.a.)

 

Der Untersuchungsausschuss über die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ("BVT-Untersuchungsausschuss") wurde unter anderem zur Aufklärung und Aufdeckung der abgestimmten, politisch motivierten Einflussnahme auf Organisationsstrukturen und Besetzung leitender Funktionen und dienstrechtlicher Maßnahmen samt Suspendierungen in Zusammenhang mit dem BVT zu Gunsten bestimmter politischer Netzwerke eingesetzt. Dies umfasst auch die Ernennung bzw. Betrauung von MitarbeiterInnen der jeweiligen Kabinette von BundesministerInnen auf in Verbindung zum BVT stehende Stellen bzw. Aufgaben (Beweisthema 6).

Aus dem Amtsvermerk mit der ON 504 im Verfahren 6 St 2/18f der WKStA, der den Anfragestellern auch abseits der Aktenlieferungen im Rahmen des BVT-Untersuchungsausschusses vorliegt, ergibt sich, dass der Hauptbeschuldigte in diesem Verfahren, Dr. Bernhard P., intensiven und auch sehr vertraulichen Umgang mit Mag. Michael Kloibmüller, dem ehemaligen Kabinettschef des BMI, sowie auch Kontakte mit Mag. Zöhrer, vormals Stv.Direktor des BVT und weiterer Beschuldigter, pflegte. In den dem "BVT-Untersuchungsausschuss" angelieferten Daten sind jedoch nur vereinzelte Kommunikationsdaten (E-Mail, Diensthandy) von Kloibmüller bzw. Zöhrer enthalten. Es ist vor dem Hintergrund, dass im Rahmen der Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit dem BVT am 28.2.2018 selbst bei bloßen ZeugInnen wie etwa bei der Leiterin des Extremismusreferates massenweise Daten beschlagnahmt wurden, schwer nachvollziehbar, weshalb offenbar die gesamten Kommunikationsdaten von Mag. Kloibmüller/Mag.Zöhrer bis zum heutigen Tage seitens der WKStA nicht etwa im Wege der Amtshilfe sichergestellt und ausgewertet wurden, zumal die Postenbesetzung und/oder die Einflussnahme auf Aktenvorgänge nicht nur eine politische, sondern insbesondere auch eine strafrechtliche Komponente aufweist (§ 302 Abs 1 StGB). 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



1.    Wird Mag. Michael Kloibmüller im Verfahren 6 St 10/18g der WKStA als Verdächtiger oder als Beschuldigter geführt?

2.    Wird Mag. Michael Kloibmüller in anderen Verfahren als Verdächtiger oder als Beschuldigter geführt?

a.    Wenn ja, mit welcher Geschäftszahl?

3.    Wird gegen Mag. Michael Kloibmüller auch wegen des sogenannten "Mauss-Sachverhalts" ermittelt? 

4.    Wurden seitens der WKStA die elektronischen Daten (E-Mails, SMS etc.) von Mag. Michael Kloibmüller sichergestellt? 

a.    Wenn nein, warum nicht?

5.    Hat die WKStA versucht diese Daten im Wege der Amtshilfe zu erhalten?

a.    Wein nein, warum nicht?

6.    Hat die WKStA allenfalls ihr Vorhaben, diese Daten sicherstellen zu wollen, berichtet?

a.    Wie wurde vonseiten des BMVRDJ auf den Bericht reagiert? Von wem und wann?

b.    Wurde mit Weisung widersprochen? Wenn ja, von wem und wann?

7.    Die Daten der E-Mail-Konten von Mag. Michael Kloibmüller und den anderen Kabinettsmitarbeiter_innen werden nach uns zugekommenen Informationen mit periodisch vorgenommenen Back-ups gesichert und sind noch vorhanden. Wird das BMVRDJ der WKStA im Rahmen der Fachaufsicht und um eine lückenlose Aufklärung zu gewährleisten auftragen, diese Daten sicherzustellen? Wenn nein, warum nicht?

8.    Wurden seitens der WKStA die elektronischen Daten (E-Mails, SMS etc.) von Mag. Wolfgang Zöhrer sichergestellt? 

a.    Wenn nein, warum nicht? 

9.    Hat die WKStA versucht diese Daten im Wege der Amtshilfe zu erhalten?

a.    Wein nein, warum nicht?

10. Hat die WKStA allenfalls ihr Vorhaben, diese Daten sicherstellen zu wollen, berichtet?

a.    Wie wurde vonseiten des BMVRDJ auf den Bericht reagiert? Von wem und wann?

b.    Wurde mit Weisung widersprochen? Wenn ja, von wem und wann?

11. Die Daten der E-Mail-Konten von Mag. Wolfgang Zöhrer werden nach uns zugekommenen Informationen mit periodisch vorgenommenen Backups gesichert und sind noch vorhanden. Wird das BMVRDJ der WKStA im Rahmen der Fachaufsicht und um eine lückenlose Aufklärung zu gewährleisten auftragen, diese Daten sicherzustellen? Wenn nein, warum nicht?

12. Wieviele Personen haben und hatten Zugriff auf die fallrelevanten elektronischen Akten im BMVRDJ? Welchen Beruf und welche Position haben diese Personen inne? 

13. Aus welchem Grund haben diese Personen jeweils auf die elektronischen Akten zugegriffen?