3114/J XXVI. GP

Eingelangt am 20.03.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Rechtsextreme Schattennetzwerke in Österreich

Der Standard berichtete am 15. März 2019 von rechtsextremen Schattennetzwerken in Österreich (https://derstandard.at/2000099600939/Spuren-nach-Oesterreich-bei-rechtem-Netzwerk-deutscher-Soldaten?fbclid=IwAR2_yb8hlI58JTKCYWDSHmY5Xs78whxT_0tvkUGx0C5D0uszPEBeUZRVBAY)

Wie die Berichterstattung zeigt, besitzen solche Netzwerke mit paramilitärischem Charakter ein erhebliches verfassungsgefährdendes Potential.

Nicht zuletzt legt der Bericht nahe, dass Beziehungen und Kontakte zwischen Akteur_innen des Schattennetzwerkes und diversen österreichischen Bürger_innen und Politiker_innen bestehen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Ist der zitierte Bericht den österreichischen Sicherheitsbehörden bekannt?

a. Wenn ja, wie reagieren bzw reagierten die Sicherheitsbehörden darauf?

2. Welche Informationen bzw Wahrnehmungen in Bezug auf staatsschutzrelevante Aktivitäten besitzen die österreichischen Sicherheitsbehörden, im Besonderen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) über

a. die "Lazarus Union"?

b. Franco A.?

c. André S. alias "Hannibal"?

d. den Verein "Uniter"?

e. die Familie Gudenus?

3. Sind die genannten Personen oder Gruppierungen den Sicherheitsbehörden schon durch besondere Aktivitäten aufgefallen - etwa durch Treffen oder Trainingslager?

a. Wenn ja, inwiefern?

4. Sind den Sicherheitsbehörden (paramilitärische) Trainingslager anderer extremistischer Gruppierungen oder Personen in Österreich bekannt?

a. Wenn ja, welche Gruppierungen mit welchen Trainingslagern wo und wann?

b. Wenn ja, wie gehen die Sicherheitsbehörden mit diesen Trainingslagern um?

c. Wenn ja, stehen diese Trainingslager unter Beaobachtung der Sicherheitsbehörden?

5. Sind die genannten Personen und Gruppierungen oder mit ihnen in Kontakt/Beziehung stehende Personen oder Gruppierungen Gegenstand von Ermittlungs- oder Observationstätigkeiten der österreichischen Sicherheitsbehörden?

a. Wenn nein, weshalb nicht?

6. Sind die genannten Personen und Gruppierungen Gegenstand von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren der österreichischen Sicherheitsbehörden?

a. Wenn nein, weshalb nicht?

7. Arbeiten die österreichischen Sicherheitsbehörden mit deutschen Nachrichtendiensten zur Klärung der im Bericht geschilderten Sachverhalte zusammen?

a. Wenn ja, mit welchen?

b. Wenn nein, weshalb nicht?