3115/J XXVI. GP

Eingelangt am 20.03.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Umsetzung der Rechnungshofempfehlungen bezüglich Frauen beim Bundesheer

Das BMLV war im Zuge der Wehrdienstreform bestrebt, die Rahmenbedingungen für Soldatinnen zu verbessern. Dazu erstellte es ein Arbeitspaket aus unterschiedlichen Maßnahmen, wobei es nur vereinzelt auf die ressorteigene Fachexpertise der „Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen“ und des „Teams Gender Mainstreaming“ zurückgriff. Das Ziel, den Anteil der Soldatinnen im Bundesheer mittelfristig auf 10 % zu steigern, erreichte das Ministerium nicht. Der Frauenanteil erhöhte sich seit Beginn der Wehrdienstreform lediglich von 2,33 % (Jänner 2013) auf 2,86 % (Jänner 2017), der Frauenanteil ohne Bundesheer– Leistungssportlerinnen verringerte sich sogar auf 2,32 %. 

Ein Anstieg um ein halbes Prozent in vier Jahren ist beschämend für das Ministerium und zeigt, dass das Ziel der Verbesserung des Frauenanteils beim ÖBH nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit verfolgt wird. In vielen anderen EU-Staaten ist der Frauenanteil bei den Streitkräften deutlich höher. Bei der Deutschen Bundeswehr sind es aktuell 12% Soldatinnen. Es ist also nicht so, dass es nicht möglich wäre, den Anteil der Soldatinnen im Heer auf ein unpeinliches Niveau anzuheben. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Im BMLV bestehen eine „Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen“ und ein „Team Gender Mainstreaming“. Die Fachexpertise ist also im Haus durchaus vorhanden. Warum wurden auf diese bei frauenspezifischen Maßnahmen "nur vereinzelt" zurückgegriffen, wie der Rechnungshof anmerkt? 
a) Wenn diese Arbeitsgruppe und dieses Team nicht an frauenspezifischen Maßnahmen für das ÖBH mitarbeiten, womit beschäftigen sich diese dann den ganzen Tag?
b) Aus wie vielen Personen bestehen diese beiden Einheiten und wie viele davon sind Vollzeit mit Gleichbehandlungsfragen beschäftigt? 
c) Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die Rechnungshofempfehlungen bezüglich Nutzung Ihrer hauseigenen Expertise diesbezüglich umzusetzen und wann werden sie diese Maßnahmen setzen? 

2. Ein Teilziel der Maßnahme, Laufbahnkurse familienfreundlicher zu gestalten, war die Berücksichtigung von Kinderbetreuungseinrichtungen in der Nähe von Akademien und Ausbildungsstätten. Der RH kritisiert diese Maßnahme als nicht ausreichend umgesetzt, obwohl das vom Ministerium so bewertet wurde. Wann werden Sie eine Bedarfserhebung bezüglich Kinderbetreuungsmöglichkeiten in der Nähe von Akademien und Ausbildungsstätten in Auftrag geben?
a) Hat das Ministerium in irgendeiner Form darauf hingewirkt, dass es nun an einem oder mehreren Standorten entsprechende Kinderbetreuungsangebote gibt oder zumindest Maßnahmen gesetzt, damit das in Zukunft der Fall sein wird? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern.

3. Was ist die aktuelle Zielsetzung bezüglich Steigerung der Freiwilligmeldungen von Frauen, die durch die Girls Days erreicht werden soll?

4. An wie vielen Standorten gab es zwischen 2013 und 2018 Angebote im Rahmen des Girls Day und welche Kosten fielen dabei jeweils für das Ressort an? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern und separate Angabe von Kosten für Inserate und andere Werbemaßnahmen für den Girls Day.

5. Wie viele Soldatinnen befinden sich aktuell im Mentoringprogramm und verfügen tatsächlich über eine Mentorin? 
a) Welche Schritte werden Sie setzen, um die RH-Empfehlung umzusetzen, eintretende Soldatinnenn durchgängig mit Mentoring zu versorgen?
b) Für wann sind die Ergebnisse der von Ihnen in Auftrag gegebenen Evaluierung zu erwarten? 

6. Werden Sie Schritte setzen, um sich nach effektiveren Maßnahmen zur Steigerung des Frauenanteils beim Bundesheer umzusehen, nachdem der Rechnungshof die Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Soldatinnen kritisierte und auch ihre mangelhafte Umsetzung und darüber hinaus auch die Zahl der Soldatinnen seit Beschluss des diesbezüglichen Maßnahmenpaketes nicht nennenswert gestiegen ist?
a) Wenn ja, welche und wann?
b) Wenn nein, warum nicht?