3117/J XXVI. GP
Eingelangt am
20.03.2019
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend das rechtsextreme Netzwerk der deutschen Bundeswehr mit Verbindungen nach Österreich
Wie die Tageszeitung „Der Standard" am 15.03.2019 berichtete,[1] gibt es ein bestehendes Netzwerk aus ehemaligen deutschen Bundeswehrsoldaten, dessen Verbindungen bis nach Österreich reichen. Franco A., ein Soldat der deutschen Bundeswehr wurde am 02.02.2017 am Flughafen Wien verhaftet. Bei einer anschließenden Hausdurchsuchung fanden die Beamten neben Todeslisten auch eindeutige Hinweise auf einen geplanten Terroranschlag. Wie sich später herausstellte war Franco A. Teil eines rechtsextremen Netzwerkes rund um deutsche Bundeswehrsoldaten und Polizisten, die sich in mehreren Chatgruppen über den „Tag X" austauschten. Der „Tag X" bezeichnet jenen Tag, an dem die staatliche Ordnung zusammenbricht.
Die Verbindungen des Netzwerkes reichen über den Verein Uniter und den Ritterorden Lazarus Union bis nach Österreich[2].
Die unterfertigenden Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang nachstehende:
Anfrage
1) Seit wann sind Sie in Kenntnis über das oben angesprochene paramilitärische rechtsextreme Netzwerk?
2) Gibt es Wahrnehmungen zu Verbindungen zwischen dem im Artikel angesprochenen deutschen Netzwerk zum österreichischen Bundesheer?
a) Wenn ja, wie viele Personen sind Teil des Netzwerks?
b) Wenn ja, welche Maßnahmen wurden ergriffen?
3) Gibt es aufgrund des Artikels spezielle Untersuchungen im österreichischen Bundesheer zum angesprochenen Netzwerk?
4) Laut Medienberichten kommt es auch zu Schießübungen durch aktive und ehemalige Soldaten, die sich der Uniter Bewegung angeschlossen haben. Sind dem Ministerium solche Schießübungen in Österreich bekannt?
a) Wenn ja, wer gab dazu die Erlaubnis?
b) Ist es üblich, dass aktive und ehemalige Bundesheerbedienstete Schießübungen abhalten?
c) Ist es üblich, dass aktive und ehemalige deutsche Bundeswehrbedienstete Schießübungen in Österreich abhalten?
d) Ist es üblich, dass aktive und ehemalige Bedienstete der Schweizer Armee Schießübungen in Österreich abhalten?
5) Gibt es innerhalb des Bundesheeres Wahrnehmungen über rechtsextreme Gesinnungen unter Bundesheer-Angehörigen?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, wie ist der Erkenntnisstand?
6) Welche Wahrnehmungen hat ihr Ressort zu den in den Medienberichten angeführten „Safe Houses" in Österreich?
a) Wenn ja, wie viele gibt es?
7) In Deutschland wurde nach Aufdeckung der rechtsextremen Netzwerke Kasernen nach NS‑Devotionalien durchsucht und die Gesinnung von Bundeswehrbediensteten überprüft. Gab es auch Kasernendurchsuchungen und Überprüfungen in österreichischen Kasernen?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn nein, sind Durchsuchungen und Überprüfungen geplant?
c) Wenn ja, wie ist der Erkenntnisstand?
8) Nutzt der Verein Uniter Liegenschaften des österreichischen Bundesheeres?
a) Wenn ja, welche Dienststelle gab dazu die Erlaubnis?
b) Wenn ja, welche Liegenschaften wurden vom Verein Uniter wofür genutzt?
9) Bekommt der Verein Uniter finanzielle Unterstützung durch das Bundesheer?
a) Wenn ja, in welcher Höhe?
10) Ist dem Ministerium bekannt, wie viele Militärangehörige Mitglied oder Ehrenritter beim Ritterorden Lazarus Union (ZVR 023914681) sind?
a) Wenn ja, bitte um Auflistung
11) Ist es Soldaten erlaubt, bei Veranstaltungen von Lazarus Union Uniform zu tragen?
12) Gibt es Kooperationen des Österreichischen Bundesheeres mit Lazarus Union?
a) Wenn ja, bitte um Auflistung
13) Gibt es Hinweise darauf, dass in den kolportierten Waffendepots auch Waffen des österreichischen Bundesheers aufzufinden sind?
14) Gibt es Hinweise zu derartigen Waffendepots in Österreich?
a) Wenn ja, welche Erkenntnisse konnte ihr Ressort bislang über diese Hinweise erlangen?
b) Wenn ja, wie viele?
15) Wie viele Bedienstete des Abwehramtes üben oder übten. Ein politisches Mandat auf Gemeinde-, Landes-, oder Nationalratsebene aus?
Bitte um Auflistung nach Zeitraum der Ausübung, oder übten Partei und Art des politischen Mandats.
16) Wie viele Bedienstete des Heeres-Nachrichtenamtes üben ein politisches Mandat auf Gemeinde-, Landes-, oder Nationalratsebene aus?
Bitte um Auflistung nach Zeitraum der Ausübung, Partei und Art des politischen Mandats.
[1] https://derstandard.at/2000099600939/Spuren-nach-Oesterreich-bei-rechtem-Netzwerk-deutscher-Soldaten [letzter Zugriff am 18.03.2019]
[2] vgl. „Die Verschwörung", FOCUS vom 10. November 2018: https://www.focus.de/politik/deutschland/politik-die- verschwoerung_id_9879853.html [letzter Zugriff am 18.03.2019] und „Hannibals Schattenarmee", taz.de vom 16. November 2018, https://taz.de/!5548926/ [letzter Zugriff am 18.03.2019]