3118/J XXVI. GP

Eingelangt am 20.03.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres

betreffend das rechtsextreme Netzwerk der deutschen Bundeswehr mit Verbindungen nach Österreich

Wie die Tageszeitung „Der Standard" am 15.03.2019 berichtete[1], gibt es ein bestehendes Netzwerk aus ehemaligen deutschen Bundeswehrsoldaten, dessen Verbindungen bis nach Österreich reichen. Franco A., ein Soldat der deutschen Bundeswehr, wurde am 02.02.2017 am Flughafen Wien verhaftet. Bei einer anschließenden Hausdurchsuchung fanden die Beamten neben Todeslisten auch eindeutige Hinweise auf einen geplanten Terroranschlag. Wie sich später herausstellte war Franco A. Teil eines rechtsextremen Netzwerkes rund um deutsche Bundeswehrsoldaten und Polizisten, die sich in mehreren Chatgruppen über den „Tag X" austauschten. Der „Tag X" bezeichnet jenen Tag an dem die staatliche Ordnung zusammenbricht.

Die Verbindungen des Netzwerkes reichen über den Verein Uniter und den Ritterorden
Lazarus Union bis nach Österreich[2].

Das Innenministerium muss die Entwicklungen im Umfeld dieses Netzwerkes daher genau beobachten, um auszuschließen, dass die demokratischen Strukturen Österreichs in Gefahr gebracht werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang nachstehende

Anfrage

1)      Seit wann ist dem Innenministerium das angesprochene Netzwerk mit Verbindungen nach Österreich bekannt?

a)   Ermittelt das BVT oder die LVTs gegen das angesprochene Netzwerk?

b)  Wenn ja, seit wann ist dieses Netzwerk bekannt?

c)  Wenn ja, wie ist der Erkenntnisstand?

d)  Wenn nein, warum nicht?

2)      Ist dem Innenministerium bekannt, wie viele österreichische StaatsbürgerInnen sich in der oben genannten paramilitärischen Organisation vernetzt haben?

a)      Wenn ja, wie viele?

b)     Wenn ja, in welchen Ländern sind diese wohnhaft? (Bitte um Auflistung)

c)       Wenn ja, seit wann ist dies bekannt?

3)      Ist dem Innenministerium bekannt, ob in Österreich lebende Personen oder ansässige Organisationen Mitglied oderTeil des angesprochenen Netzwerkes sind?

a)        Wenn ja, seit wann ist dies bekannt?

b)       Wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich dabei?

c)        Wenn ja, um wie viele und welche Organisationen handelt es sich dabei?

4)      Ist dem Innenministerium bekannt, ob in Österreich lebende Personen oder ansässige Organisationen das angesprochene Netzwerk finanziell, materiell oder organisatorisch unterstützen?

a)       Wenn ja, seit wann ist dies bekannt?

b)      Wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich dabei?

c)       Wenn ja, um wie viele und welche Organisationen handelt es sich dabei?

d)      Wenn ja, bitte um Angabe der Höhe der finanziellen Unterstützung bzw. Art der materiellen und organisatorischen Unterstützung.

5)      Ist dem Innenministerium bekannt, ob das oben angesprochene Netzwerk Kontakt zu Personen oder Organisationen in Österreich hält?

a)       Wenn ja, seit wann ist dies bekannt?

b)      Wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich dabei?

c)       Wenn ja, um wie viele und welche Organisationen handelt es sich dabei?

d)      Wenn ja, was ist der Erkenntnisstand?

6)      Gibt es gezielte Tätigkeiten des oben angeführten Netzwerkes in Österreich?

a)       Wenn ja, bitte um Erläuterungen.

7)      Gibt es zu oben angeführtem Netzwerk konkrete Ermittlungen in Österreich?

a)       Welche Organisationseinheiten ihres Ressorts sind damit befasst?

b)      Sind im Besonderen das BVT und die LVTs damit befasst?

c)       Wenn ja, gegen wie viele Personen wird ermittelt?

d)      Wenn ja, was ist der aktuelle Erkenntnisstand?

e)      Wenn nein, warum nicht?

8)      Ist dem BVT die genannte Todesliste bekannt?

9)      Befinden sich österreichische StaatsbürgerInnen auf der kolportierten Todesliste des Netzwerkes?

a)        Wenn ja, wie viele?

b)        Wenn ja, wurden diese Personen darüber informiert?

c)         Wenn ja, welche Schutzmaßnahmen wurden getroffen?

10)   Gibt es konkrete Zusammenarbeit des Innenministeriums mit Partnerdiensten in Deutschland und der Schweiz in Bezug auf die gegenständliche Causa?

a)   Wenn ja, seit wann besteht diese Zusammenarbeit?

b)   Wenn ja, wie ist der Erkenntnisstand?

c)    Wenn nein, warum nicht?

11)   Laut Medienberichten wurde Franco A. in Wien verhaftet. Was wird ihm vorgeworfen?

a)          Wurde die Zusammenfassung an die StA weitergeleitet?

12)   Ist dem Innenministerium bekannt, ob Franco A. seit seiner Verhaftung am 2.02.2017 in Österreich eingereist ist?

a)          Wenn ja, wie oft ist Franco A. seit seiner Verhaftung in Österreich eingereist

b)         Wie lange hielt ersieh jeweils in Österreich auf?

13)   Ist dem Innenministerium bekannt, ob André S. in Österreich eingereist ist?

a)          Wenn ja, wie oft ist André S. in Österreich eingereist?

b)         Wie lange hielt er sich jeweils in Österreich auf?

14)   Deutsche Ermittler haben Hinweise auf eine österreichische Chatgruppe des Netzwerkes
zum „Tag X". Hat das Innenministerium Wahrnehmungen zu dieser Chatgruppe?

a)    Wenn ja, wie ist der Erkenntnisstand?

b)   Wenn ja, wie viele Personen waren in dieser Gruppe vertreten?

c)    Wenn ja, gibt es Ermittlungen gegen diese Personen?

d)   Wenn ja, wie ist der Erkenntnisstand?

15)   Hat das Innenministerium Wahrnehmungen zu Maurice R.?

c)    Wenn ja, wie ist der Erkenntnisstand?

16)   Ist es im Zusammenhang mit dem angesprochenen Netzwerk zu Hausdurchsuchungen in Österreich gekommen?

a)      Wenn ja, bei wie vielen Personen

b)      Wenn ja, was ist der Erkenntnisstand

17)   Gab es eine Hausdurchsuchung bei Maurice R.?

a)         Wenn ja, was ist der Erkenntnisstand?

18)   Hat das Innenministerium Wahrnehmungen zum Verein Uniter?

a)      Wenn ja, wie ist der Erkenntnisstand?

b)        Wenn ja, wie viele österreichische StaatsbürgerInnen zählen zum Verein Uniter?

19)   Hat das Innenministerium Wahrnehmungen zum Ritterorden Lazarus Union (ZVR 023914681)?

a)      Wenn ja, wie ist der Erkenntnisstand?

b)     Wie viele österreichische StaatsbürgerInnen zählen zum Ritterorden Lazarus Union?

20)   Hat das Innenministerium Wahrnehmungen zur Prepper-Szene?

a)      Wenn ja, wie ist der Erkenntnisstand?

b)      Wie viele österreichischen StaatsbürgerInnen zählen zur Prepper-Szene?

21)   Hat das Innenministerium Wahrnehmungen über Verbindungen des Vereins Uniter und
der Prepper-Szene?

a)       Wenn ja, wie ist der Erkenntnisstand?

22)   In Deutschland gibt es Hinweise darauf, dass in angelegten Waffendepots unter anderem auch Waffen aus dem Bestand der Polizei zu finden sind. Gibt es Hinweise darauf, dass in den Waffendepots auch Waffen der österreichischen Polizei vorhanden sind?

23)   Gibt es Wahrnehmungen über Waffendepots in Österreich
a)   Wenn ja, was ist der Erkenntnisstand?

24)  Sind in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 jeweils PolizeibeamtInnen in Österreich
wegen rechtsextremer Gesinnung aufgefallen?

a)       Wenn ja, wie viele und in welchem Bundesland jeweils?

b)      In wie vielen Fällen wurden disziplinarrechtliche Maßnahmen ergriffen?

25)   Welche Maßnahmen setzt das Ministerium gegen Rechtsextremismus unter PolizeibeamtInnen?


[1]  https://derstandard.at/2000099600939/Spuren-nach-Oesterreich-bei-rechtem-Netzwerk-deutscher-Soldaten [letzter Zugriff am
18.03.2019]

[2]  vgl. „Die Verschwörung", FOCUS vom 10. November 2018: https://www.focus.de/politik/deutschland/politik-die- verschwoerung_id_9879853.html [letzter Zugriff am 18.03.2019] und „Hannibals Schattenarmee", taz.de vom 16. November 2018, https://taz.de/!5548926/ [letzter Zugriff am 18.03.2019]