3120/J XXVI. GP
Eingelangt am 20.03.2019
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend „der rechtsextreme Terrorist von Christchurch/Neuseeland und seine Verbindungen nach Österreich"
Der Attentäter von Christchurch verwies laut Medienberichten auch auf das rechtsextreme Netzwerk in der deutschen Bundeswehr mit Kontakten nach Österreich[1]. Brenton T. hat unter anderem auf seiner Facebook-Seite viele Fotos von seinen Aufenthalten in Österreich gepostet. T. besuchte in Wien unter anderem das Heeresgeschichtliche Museum und die Nationalbibliothek, Friesach in Kärnten, Klagenfurt, Salzburg, Steyr und Innsbruck[2]. Der Terrorist selbst ist auf diesen Fotos nicht zu sehen, weshalb aufgrund dieser Fotos nicht bestätigt werden kann, dass er tatsächlich mehrmals Österreich besucht hatte.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang nachstehende
Anfrage
1. Wann hat das Innenministerium Kenntnis darüber erlangt, dass der Attentäter Brenton T. in Österreich gewesen ist, welche Organisationseinheit erlangte diese Kenntnis zunächst und wann leitete die welche Informationen an welche Stellen weiter?
2. Wann hat das Innenministerium Kenntnis darüber erlangt, dass das Manifest des Attentäters eindeutige Hinweise auf Österreich aufweist, welche Organisationseinheit erlangte diese Kenntnis zunächst und wann leitete die welche Informationen an welche Stellen weiter?
3. Was ist der Erkenntnisstand zum Österreich-Bezug im Manifest des Attentäters?
4. Im Manifest des Attentäters wird Österreich als ein Land erwähnt, von dem er sich erhofft, dass der von ihm ersehnte Aufstand seinen Ausgang nehmen würde.[3] Über welche Informationen verfügt das Innenministerium dazu?
5. Verfügt das Innenministerium über Informationen zum Attentäter von Christchurch und seinen Verbindungen zum rechtsextremen Netzwerk, das sich in der deutschen Bundeswehr gegründet hat?[4]
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn ja, wie ist der Erkenntnisstand?
6. Verfügt das Innenministerium Informationen zu den Österreich-Besuchen des Attentäters?
a. Wenn ja, wann hat das Innenministerium Kenntnis darüber erlangt, welche Organisationseinheit erlangte diese Kenntnis zunächst und wann leitete die welche Informationen an welche Stellen weiter?
b. Wenn ja, wie lange hielt sich T. bei seinen Besuchen jeweils in Österreich auf?
c. Wenn ja, wie ist der Erkenntnisstand?
7. Ist dem Innenministerium bekannt, ob der Attentäter Brenton T. bei seinen Österreich-Besuchen Kontakt zu amtsbekannten Personen oder Organisationen in Österreich hatte?
a. Wenn ja, mit wie vielen amtsbekannten Personen hatte er Kontakt?
b. Wenn ja, mit welchen Organisationen hatte er Kontakt
c. Wenn ja, handelt es sich dabei um Personen/Organisationen mit rechtsextremen Hintergrund?
d. Wenn ja, werden diese Personen/Organisationen vom BVT oder einem LVT beobachtet?
e. Wenn ja, wurde T. bei einem Treffen mit Personen/Organisationen vom BVT oder einem LVT beobachtet?
8. Gibt es aufgrund der Berichte über die oben angeführten Besuche von Brenton T. Ermittlungen darüber, ob er Kontakt mit Personen oder Organisationen aus der rechtsextremen Szene hatte?
a. Wenn ja, wie ist der Erkenntnisstand?
b. Wenn nein, warum nicht?
9. Gibt es Erkenntnisse darüber, ob der Attentäter Brenton T. auf andere Art Kontakt zu Personen/Organisationen nach Österreich gesucht und/oder gehalten hat (per Mail, online, telefonisch, digital, etc.)?
a. Wenn ja, mit wem wollte/hat er Kontakt aufgenommen?
b. Wenn ja, wie wollte er Kontakt aufnehmen, bzw. hat er Kontakt aufgenommen?
c. Wenn ja, was ist der Erkenntnisstand
d. Wenn nein, gibt er Ermittlungen in diese Richtung?
10. In seinem Manifest schreibt Brenton T., dass es in Europas Armee hunderttausende nationalistische Soldaten gäbe. Verfügt das Innenministerium über Informationen zu nationalistischen Soldaten in Österreich?
a. Wenn ja, wie ist der Erkenntnisstand?
b. Wenn ja, seit wann?
c. Wenn ja, um wie viele Soldaten handelt es sich dabei?
[1] https://derstandard.at/2000099768198/Christchurch-Attentaeter-postete-mehrere-Fotos-aus-Oesterreich [letzter Zugriff am 19.03.2019]
[2] https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5597961/Attentaeter-von-Christchurch-reiste-Kreuzrittern-nach-auch-nach [letzter Zugriff am 19.03.2019]
[3] http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/neues-von-ganz-rechts/archiv/maerz-2019/christchurch-das-weltbild-des-mutmaszlichen-attentaeters?fbdid=lwAR39g6YTsjByiXeVoWB78dhL_qKOGbvKOeNbwulRuBinW3l8vSFL_V8b2_o
[4] https://derstandard.at/2000099600939/Spuren-nach-Oesterreich-bei-rechtem-Netzwerk-deutscher-Soldaten