Parlamentarische Materialien

3124/J XXVI. GP

Eingelangt am 21.03.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Broschüre zum Zustand des ÖBH

In der ZIB2 vom 12. März 2019 wurde über eine Broschüre berichtet, die vom Generalstab ausgehend den Zustand des Österreichischen Bundesheeres kritisiert. Auf 38 Seiten wird laut Berichterstattung unter anderem Generalstabschef Brieger zitiert, der von einer dramatischen Entfernung der eigenständigen Fähigkeit zur Landesverteidigung spricht, die sich in den letzten beiden Jahrzehnten zugespitzt habe. Weitere Schilderungen betreffen altes Gerät, das bei keiner Neuerung bis zum Jahr 2025 gar quantitative sowie qualitative Einbußen in der Katastrophenhilfe zur Folge habe. Zudem wird auch der Investitionsbedarf des Heeres genannt: 3 Mrd. Euro wären sofort notwendig, mittelfristig ganze 4,2 Mrd. Euro – hier sind die Nachfolger für die Eurofighter allerdings noch nicht eingerechnet. Ohne diese Investitionen drohe der Verlust von Fähigkeiten. Brieger spricht laut ZIB2 auch von möglichen Einbußen der Qualität des Personals sowie der Einsatzfähigkeit der Truppe.

Die inhaltlichen Details, der bedenkliche Zustand des Heeres und das fehlende Budget sind nichts Neues. Dass diese Art der Kommunikation von Ihrem Ministerium selbst kommt ist allerdings überraschend. Vor allem, weil die Broschüre weder an die Sprecher für Landesverteidigung noch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Welche Mitarbeiter_innen Ihres Ministeriums waren an der Erstellung der Broschüre beteiligt?
a. In welchem Dienstverhältnis befinden sich die beteiligten Personen mit dem BMLV?
b. Über welchen Zeitraum erstellten diese Personen das Papier?

2. Wem war der Auftrag zur Erstellung der Broschüre bekannt?
a. Welche Reaktionen gab es intern auf Auftrag und Broschüre?

3. Von wem wurde die Erstellung der Broschüre angeordnet?
a. Wann wurde die Erstellung der Broschüre angeordnet?

4. Welches Ziel wurde mit der Erstellung der genannten Broschüre verfolgt?
a. Wurde dieses Ziel erreicht?
b. Wenn nein, warum nicht?

5. Warum wurde die Broschüre den Sprechern für Landesverteidigung der Parlamentsklubs nicht zur Verfügung gestellt?

6. Warum wurde die Broschüre der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht?
a. Ist oder war eine Veröffentlichung geplant?
b. Wenn ja, wann?
c. Wenn nein, warum nicht?