3130/J XXVI. GP
Eingelangt am 21.03.2019
Dieser Text ist elektronisch
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Anfrage
der Abgeordneten Dr.in Alma Zadic, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl
betreffend Aussagekräftige und valide Statistiken zur Schubhaft in österreichischen (Polizei-) Anhaltezentren
BEGRÜNDUNG
Der Bereich der Schubhaft ist ein besonders grundrechtssensibler Bereich. Es werden Menschen, ohne Vorliegen einer strafrechtlichen Verurteilung, mit staatlichen Zwangsmitteln in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Zudem haben die von der Schubhaft Betroffenen oftmals keine institutionalisierte Interessensvertretung oder politische Lobby und damit kaum Möglichkeiten, ihre Interessen und Bedürfnisse selbst wahrzunehmen. Daher ist eine umfassende Kontrolle der Schubhaft durch das Parlament ein grundlegender Pfeiler, um die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte in diesem sensiblen Bereich zu gewährleisten. Um eine umfassende parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen, ist der Zugang des Parlaments zu detaillierten Informationen aus diesem Bereich unumgänglich.
Am 18.09.2018 wurde eine parlamentarische Anfrage (1692/J)[1] an Herrn Bundesminister Kickl gestellt, welche darauf ausgerichtet war, differenzierte Statistiken mit validen und aussagekräftigen Daten, wie vom Rechnungshof in seinem Bericht aus dem Jahr 2016 dringend empfohlen, zu erhalten.
In der dazugehörigen Anfragebeantwortung (1681/AB)[2]' durch Herrn Bundesminister Kickl werden grundlegende Fragen zur Schubhaft jedoch nicht beantwortet. Begründet wird dies mit einem „exorbitanten Verwaltungsaufwand und der damit einhergehenden enormen Ressourcenbindung", wodurch von einer Beantwortung Abstand genommen wird. Der Innenminister hat in der Anfragebeantwortung (1681/AB) die Frage[3] nach der Anzahl der Personen, die in Schubhaft genommen wurden und zu diesem Zeitpunkt straffällig geworden waren, mit der Begründung, dass keine Statistiken geführt werden, unbeantwortet gelassen.
Trotzdem war der Innenminister aber auf der FacebookSeite des Innenministeriums sehr wohl in der Lage, diese Frage zu beantworten, denn auf dieser gab er an, dass fast die Hälfte aller Menschen, die abgeschoben wurden, straffällig waren.
Ebenso war Innenminister Kickl in der Anfragebeantwortung (2483/AB) in der Lage, auf die Frage „Wie viele der abgeschobenen Personen wiesen zum Zeitpunkt der Inschubhaftnahme eine strafrechtliche Verurteilung auf?" zu antworten, und gab an, dass im Zeitraum Mai bis November 2018 41,4% der in Schubhaft Genommenen eine strafrechtliche Verurteilung aufweisen.[4]
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In diesem Zusammenhang darf auch nochmals auf das Interpellationsrecht des Nationalrates hingewiesen werden: „Nationalrat und Bundesrat haben das Recht, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen. Das betrifft auch Unternehmen im Mehrheitseigentum des Bundes. Grundsätzlich sind die Befragten zur wahrheitsgemäßen Beantwortung verpflichtet. Ist die Erteilung der gewünschten Auskunft nicht möglich, dann ist dies in der Beantwortung zu begründen."[5]
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Werden vom Bundesministerium für Inneres aussagekräftige und valide Statistiken zur Dauer der Schubhaft in österreichischen (Polizei-)Anhaltezentren geführt?
a. Wenn ja,
I. Wie viele Personen waren in den Jahren 2013 bis 2014 länger als einen Monat in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
II. Wie viele Personen waren in den Jahren 2015 bis 2016 länger als einen Monat in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
III. Wie viele Personen waren in den Jahren 2017 bis 2018 länger als einen Monat in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
IV. Wie viele Personen waren in den Jahren 2013 bis 2014 länger als zwei Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
V. Wie viele Personen waren in den Jahren 2015 bis 2016 länger als zwei Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
VI. Wie viele Personen waren in den Jahren 2017 bis 2018 länger als zwei Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
VII. Wie viele Personen waren in den Jahren 2013 bis 2014 länger als drei Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
VIII. Wie viele Personen waren in den Jahren 2015 bis 2016 länger als drei Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
IX. Wie viele Personen waren in den Jahren 2017 bis 2018 länger als drei Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
X. Wie viele Personen waren in den Jahren 2013 bis 2014 länger als vier Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
XI. Wie viele Personen waren in den Jahren 2015 bis 2016 länger als vier Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
XII. Wie viele Personen waren in den Jahren 2017 bis 2018 länger als vier Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
XIII. Wie viele Personen waren in den Jahren 2013 bis 2014 länger als fünf Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
XIV. Wie viele Personen waren in den Jahren 2015 bis 2016 länger als fünf Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
XV. Wie viele Personen waren in den Jahren 2017 bis 2018 länger als fünf Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
XVI. Wie viele Personen waren in den Jahren 2013 bis 2014 länger als sechs Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
XVII. Wie viele Personen waren in den Jahren 2015 bis 2016 länger als sechs Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
XVIII. Wie viele Personen waren in den Jahren 2017 bis 2018 länger als sechs Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
XIX. Wie viele Personen waren in den Jahren 2013 bis 2014 länger als sieben Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
XX. Wie viele Personen waren in den Jahren 2015 bis 2016 länger als sieben Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
XXI. Wie viele Personen waren in den Jahren 2017 bis 2018 länger als sieben Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
XXII. Wie viele Personen waren in den Jahren 2013 bis 2014 länger als acht Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
XXIII. Wie viele Personen waren in den Jahren 2015 bis 2016 länger als acht Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
XXIV. Wie viele Personen waren in den Jahren 2017 bis 2018 länger als acht Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
XXV. Wie viele Personen waren in den Jahren 2013 bis 2014 länger als neun Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
XXVI. Wie viele Personen waren in den Jahren 2015 bis 2016 länger als neun Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
XXVII. Wie viele Personen waren in den Jahren 2017 bis 2018 länger als neun Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
XXVIII. Wie viele Personen waren in den Jahren 2013 bis 2014 länger als zehn Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
XXIX. Wie viele Personen waren in den Jahren 2015 bis 2016 länger als zehn Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
XXX. Wie viele Personen waren in den Jahren 2017 bis 2018 länger als zehn Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
XXXI. Wie viele Personen waren in den Jahren 2013 bis 2014 länger als elf Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
XXXII. Wie viele Personen waren in den Jahren 2015 bis 2016 länger als elf Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
XXXIII. Wie viele Personen waren in den Jahren 2017 bis 2018 länger als elf Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
XXXIV. Wie viele Personen waren in den Jahren 2013 bis 2014 länger als zwölf Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
XXXV. Wie viele Personen waren in den Jahren 2015 bis 2016 länger als zwölf Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
XXXVI. Wie viele Personen waren in den Jahren 2017 bis 2018 länger als zwölf Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
XXXVII. Wie viele Personen waren in den Jahren 2013 bis 2014 länger als dreizehn Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
XXXVIII. Wie viele Personen waren in den Jahren 2015 bis 2016 länger als dreizehn Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
XXXIX. Wie viele Personen waren in den Jahren 2017 bis 2018 länger als dreizehn Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
XL. Wie viele Personen waren in den Jahren 2013 bis 2014 länger als vierzehn Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
XLI. Wie viele Personen waren in den Jahren 2015 bis 2016 länger als vierzehn Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
XLII. Wie viele Personen waren in den Jahren 2017 bis 2018 länger als vierzehn Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
XLIII. Wie viele Personen waren in den Jahren 2013 bis 2014 länger als fünfzehn Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
XLIV. Wie viele Personen waren in den Jahren 2015 bis 2016 länger als fünfzehn Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
XLV. Wie viele Personen waren in den Jahren 2017 bis 2018 länger als fünfzehn Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
XLVI. Wie viele Personen waren in den Jahren 2013 bis 2014 länger als sechzehn Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
XLVII. Wie viele Personen waren in den Jahren 2015 bis 2016 länger als sechzehn Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
XLVIII. Wie viele Personen waren in den Jahren 2017 bis 2018 länger als sechzehn Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
XLIX. xvii) Wie viele Personen waren in den Jahren 2013 bis 2014 länger als siebzehn Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
L. Wie viele Personen waren in den Jahren 2015 bis 2016 länger als siebzehn Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
LI. Wie viele Personen waren in den Jahren 2017 bis 2018 länger als siebzehn Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
LII. Wie viele Personen waren in den Jahren 2013 bis 2014 achtzehn Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
LIII. Wie viele Personen waren in den Jahren 2015 bis 2016 achtzehn Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
LIV. Wie viele Personen waren in den Jahren 2017 bis 2018 achtzehn Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
LV. Wie viele Personen waren in den Jahren 2013 bis 2014 länger als achtzehn Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
LVI. Wie viele Personen waren in den Jahren 2015 bis 2016 länger als achtzehn Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
LVII. Wie viele Personen waren in den Jahren 2017 bis 2018 länger als achtzehn Monate in einem österreichischen (Polizei-) Anhaltezentrum in Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
b. Wenn nein, warum führen Sie diese Statistik nicht?
2. Werden vom Bundesministerium für Inneres aussagekräftige und valide Statistiken zu in einem der österreichischen (Polizei-)Anhaltezentren in Schubhaft genommenen Personen geführt, die vor, während oder nach der Inschubhaftnahme angezeigt worden sind?
a. Wenn ja,
ii) Wie viele Personen wurden im Zeitraum 01.01.2013 bis 31.03.2019 vor der Schubhaft in einem österreichischen (Polizei-)Anhaltezentrum angezeigt? (aufgeschlüsselt nach Straftat, PAZ/AZ).
iii) Wie viele Personen wurden im Zeitraum 01.01.2013 bis 31.03.2019 während der Schubhaft in einem österreichischen (Polizei-)Anhaltezentrum angezeigt? (aufgeschlüsselt nach Straftat, PAZ/AZ).
iv) Wie viele Personen wurden im Zeitraum 01.01.2013 bis 31.03.2019 vor der Schubhaft in einem österreichischen (Polizei-)Anhaltezentrum, welche mit einer Abschiebung endete, angezeigt? (aufgeschlüsselt nach Straftat, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
v) Wie viele Personen wurden im Zeitraum 01.01.2013 bis 31.03.2019 während der Schubhaft in einem österreichischen (Polizei-)Anhaltezentrum, welche mit einer Abschiebung endete, angezeigt? (aufgeschlüsselt nach Straftat, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ).
b. Wenn nein, warum nicht?
3. Woher beziehen Sie die Zahlen bezüglich Abschiebungen und Straffälligkeit, wie im oben erwähnten Facebookbeitrag auf der Seite des BM.I zu lesen ist (siehe Begründung)?
a. Falls Sie dazu Statistiken ausgewertet haben, bitte um Bereitstellung der Daten.
4. Warum ist es im Fall der Anfragebeantwortung 2483/AB möglich, die Frage nach den straffällig gewordenen Schubhaftinsassen einer händischen Erfassung zu unterziehen, und bei Anfragebeantwortung 1681/AB nicht?
5. Wie wird mit den händisch erfassten Daten umgegangen?
a. Wie werden diese Daten gesichert?
b. Wer hat Zugang zu diesen Daten, und wie?
c. Hat das BM.I Zugang zu diesen Daten?
i. Wenn ja, warum kann es diese nicht zur Verfügung stellen?
ii. Wenn nein, weshalb nicht?
d. Wie werden diese händischen Daten (weiter-)verwertet?
e. Werden diese händisch erfassten Daten in Datenbanken eingespeist?
i. Wenn ja, in welche?
ii. Wenn nein, warum nicht?
f. Zu welchem Zweck werden diese händischen Daten erfasst?
6. Welche Daten zu Schubhaftinsassen wurden im Zeitraum 01.01.2013 bis 31.03.2019 noch händisch erfasst?
a. Bitte um Bekanntgabe der Zahlen und des entsprechenden Jahres.
b. Aufgrund welcher Anlassfälle werden händische Erfassungen zu straffällig gewordenen Schubhaftinsassen erstellt?
7. Wurde die händische Erfassung der straffällig gewordenen in Schubhaft Genommenen eigens für den in der Begründung genannten Facebook-Post des Innenministeriums durchgeführt?
a. Wenn ja, wer hat diesen Auftrag erteilt?
b. Wenn ja, handelt es sich dabei um objektive Zahlen, welche über einen längeren Zeitraum erfasst wurden?
c. Wenn nein, woher stammen dann die Zahlen aus dem Facebook-Post?