3133/J XXVI. GP

Eingelangt am 21.03.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr.ⁱⁿ Alma Zadic, LL.M., Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl

betreffend Zustände und Bedingungen in österreichischen (Polizei-)Anhaltezentren - Folgeanfrage

BEGRÜNDUNG

Der Bereich der Schubhaft ist ein besonders grundrechtssensibler Bereich. Es werden Menschen, ohne Vorliegen einer strafrechtlichen Verurteilung, mit staatlichen Zwangsmitteln in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Zudem haben die von der Schubhaft Betroffenen oftmals keine institutionalisierte Interessensvertretung oder politische Lobby und damit kaum Möglichkeiten, ihre Interessen und Bedürfnisse selbst wahrzunehmen.

Daher ist eine umfassende Kontrolle der Schubhaft durch das Parlament ein grundlegender Pfeiler, um die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte in diesem sensiblen Bereich zu gewährleisten.

Um eine umfassende parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen, ist der Zugang des Parlaments zu detaillierten Informationen aus diesem Bereich unumgänglich.

In der Anfragebeantwortung (1681/AB) vom 15.11.2018 durch Bundesminister Herbert Kickl blieben jedoch einige Fragen unbeantwortet. Wir wollen deshalb in unserer Folgeanfrage hier nochmals die Gründe für die fehlende Statistik abfragen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wie hoch war der Personal- und Sachaufwand für das jeweilige Polizeianhaltezentrum bzw. Anhaltezentrum in den Jahren 2013 - 2018 (aufgeschlüsselt nach PAZ/AZ, Monat/Jahr)?

2. Wie oft wurde anstelle der Inschubhaftnahme ein „gelinderes Mittel“ 2016, 2017 und 2018 verhängt?

a. Bitte um Aufschlüsselung nach den Jahren 2016, 2017 und 2018 und damit einhergehenden Auflagen (z.B. periodische Meldeverpflichtung, finanzielle Sicherheitsleistung, Anordnung zur Unterkunftsnahme oder Ähnliches).

b. Werden Statistiken zu den Gründen für die Anwendung eines gelinderen Mittels geführt?

i. Wenn ja, wo sind diese einsehbar?

ii. Wenn nein, warum nicht?

3. Bitte um die Angabe der Anzahl der angehaltenen Personen im offenen Vollzug, geschlossenen Vollzug sowie in Isolationszellen nach Sicherheitszellen und Einzelzellen getrennt im Jahr 2016, 2017 und 2018 (Aufschlüsselung nach dem jeweiligen PAZ).

4. Warum werden keine Statistiken zu Straftaten durch Schubhäftlinge vor und während der Schubhaft in den Jahren 2013 - 2018 geführt?

5. Warum werden keine Statistiken zu Verletzungen der Abzuschiebenden im Zuge der Durchführung einer Abschiebung geführt?

6. Warum werden keine Statistiken zur Dauer der Schubhaft geführt?

7. Warum werden keine Statistiken zu den Gründen einer Schubhaftverhängung geführt?

8. Warum werden keine Statistiken zu Daten, speziell dazu, ob es sich um Familien oder (unbegleitete) minderjährige Asylwerbende handelt, geführt?

9. Warum werden keine Statistiken zu den Gründen eines Festnahmeauftrags zur Sicherung einer Abschiebung bzw. Außerlandesbringung durch das BFA geführt?

10. Warum werden keine Statistiken zur Verwaltungsverwahrungshaft geführt?

11. Warum werden keine Statistiken über Abschiebungen von Personen, über die zuvor Schubhaft verhängt wurde, geführt?

12. Warum werden keine Statistiken darüber geführt, in wie vielen Fällen die Schubhaft mit einer Abschiebung endete?

13. Warum werden keine Statistiken darüber geführt, in wie vielen Fällen die Schubhaft mit einer freiwilligen Ausreise endete?

14. Warum werden keine Statistiken darüber geführt, in wie vielen Fällen die Schubhaft aufgrund einer Haftunfähigkeit endete?

15. Warum werden keine Statistiken darüber geführt, in wie vielen Fällen die Schubhaft mit einer Entlassung endete?

16. Warum werden keine Statistiken darüber geführt, ob die Menschen, über die Schubhaft verhängt wurde, vorher in Ausbildung waren?

17. Warum werden keine Statistiken darüber geführt, ob die Menschen, über die Schubhaft verhängt wurde, vorher in einem aufrechten Arbeitsverhältnis waren?