3141/J XXVI. GP

Eingelangt am 26.03.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Verbindungen zu rechtsextremen Schattennetzwerken

Der Standard berichtete am 15. März 2019 von rechtsextremen Schattennetzwerken in Österreich (https://derstandard.at/2000099600939/Spuren-nach-Oesterreich-bei-rechtem-Netzwerk-deutscher-Soldaten?fbclid=IwAR2_yb8hlI58JTKCYWDSHmY5Xs78whxT_0tvkUGx0C5D0uszPEBeUZRVBAY).

Wie die Berichterstattung zeigt, besitzen solche Netzwerke mit paramilitärischem Charakter ein erhebliches verfassungsgefährdendes Potential. Zudem legt der Bericht nahe, dass Beziehungen und Kontakte zwischen Akteur_innen des Schattennetzwerks und diversen Personen aus dem österreichischen Verteidigungsministerium bestehen. 

Laut dem Artikel führt der Verein Uniter nach Österreich. Uniter soll ehemaligen Elitesoldaten dabei helfen, sich im “echten Leben“ zurechtzufinden und ist mit Personen aus der Sicherheitsbranche vernetzt. Offiziell werden Verbindungen zur Prepper Szene dementiert, obwohl der Verein in Newsletteraussendungen an Mitglieder von „Auffangcamps im Ausland“ spricht und Trainings auf den Philippinen anbietet, wo Streitkräfte des Präsidenten Rodrigo Duterte von Uniter instruiert wurden. Dieser Verein, der paramilitärische Strukturen im In- und Ausland aufbaut, war dem Bericht zufolge Mitglied des Pseudo-Ritterordens Lazarus, der nahe Wien seinen Sitz hat. André S., Gründer des Vereins Uniter steht im Zentrum des rechtsextremen Netzwerks. Ein Video zeigt die gemeinsame Teilnahme von André S., Erwin Pröll und Werner Fasslabend an einer Investitur der Lazarus Union in der Theresianischen Militärakademie. Franco A., ein Soldat der deutschen Bundeswehr, ebenfalls Teil des Netzwerkes, besuchte zudem den Ball der Offiziere sowie den Akademikerball in Wien.

Auf der Homepage der Lazarus Union finden sich zudem mehrere Berichte über Veranstaltungen, bei denen auch Mitglieder des Österreichischen Bundesheeres teilnahmen. Die Verbindung zu rechtsextremen Netzwerken scheint also durchaus gegeben. Auch der Attentäter aus Christchurch bezog sich laut dem Bericht auf rechte Soldaten in der Bundeswehr, die dem Verein Uniter angehören.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Ist Ihrem Ministerium der zitierte Bericht bekannt?

a. Wenn ja, wurden aus den Erkenntnissen Konsequenzen gezogen? 

i. Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

2. Welche Informationen haben Sie über

a. die Lazarus Union?

b. den Verein Uniter?

c. die Verbindungen zwischen der Lazarus Union und dem Verein Uniter?

d. die Verbindungen von André S. zu Bediensteten des ÖBH und des Verteidigungsministeriums?

3. Sind Ihnen die Verbindungen zwischen der Lazarus Union und dem Verein Uniter bekannt?

a. Wenn ja, welche Konsequenzen werden daraus gezogen?

4. Sind Ihnen bestehende Kontakte zwischen Bediensteten Ihres Ministeriums sowie dem ÖBH und Mitgliedern des Verein Uniter bekannt?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, welche Konsequenzen gibt es für die betreffenden Personen?

5. Welche Bediensteten des Verteidigungsministeriums waren beim Akademikerball anwesend? Bitte um Auflistung.

a. Welche dieser Personen standen in Kontakt mit Franco A.? 

6. Gab es Bedienstete des Verteidigungsministeriums, die beim Akademikerball anwesend waren?

a. Wenn ja, wieviele?

b. Wenn ja, wieviele davon standen in Kontakt mit Franco A.?