3161/J XXVI. GP

Eingelangt am 27.03.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Doris Margreiter

Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend: Abschiebung von Asylwerbern in der Lehrzeit

Begründung:

Österreichische Betriebe suchen dringend Lehrlinge. Der Fachkräftemangel wird immer drängender. Vier von zehn Unternehmen beklagen aufgrund dieser Problematik Umsatzeinbußen. Für heimische Unternehmen sind Schwierigkeiten bei der Suche nach geeigneten MitarbeiterInnen das weitaus größte Risiko, Tendenz steigend.

Im Februar 2019 veröffentlichte univ. Prof. Dr. h.c. Friedrich Schneider und Dr. Elisabeth Dreer MSc. eine Studie über die Kosten und Nutzen von Asylwerbenden in Lehre. Wenn Asylwerbende, die sich in Lehre befinden, abgeschoben werden, sind die für die Ausbildung angefallen Kosten verloren und die zukünftige Wertschöpfung dieser Fachkräfte entfällt, dem Staat entgehen dadurch Beitragszahlungen aus Steuern und Abgaben.

Abgesehen von der menschlichen Komponente ist der ökonomische Schaden einer Abschiebung von Asylwerbenden in Lehre nicht nur für die Betriebe, in denen sie tätig waren, enorm, auch der volkswirtschaftliche Schaden ist beträchtlich. Das zeigen und untermauern diese kürzlich veröffentlichten Zahlen.

Fragestellungen: Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Wie viele Asylwerbende, die zum Zeitpunkt der Entscheidung in einem Lehrverhältnis waren, haben rechtskräftig ein Bleiberecht (Aufenthaltsberechtigung Plus) erhalten?

2. Wie viele Lehrlinge gibt es in Österreich, die sich noch in einem offenen Asylverfahren befinden?

3. Bei wie vielen davon befindet sich das Verfahren

a.) in erster Instanz?

b.) in zweiter Instanz?

c) in einem außerordentlichen Rechtsmittelverfahren?

4. Wie viele Asylwerbende, die sich in einer Lehre befanden, wurden bereits abgeschoben?

5. Wie viele Lehrlinge aus Drittstaaten haben derzeit kein Aufenthaltsrecht in Österreich außerhalb des Asylverfahrens?

6. Wie gedenken Sie jene Unternehmen - vorrangig KMU's - zu unterstützen, die trotz eines Vermittlungsauftrages beim AMS keine Lehrlinge bekommen und/bzw. deren Lehrlinge abgeschoben wurden?

7. Sie werden in einem Interview vom 27. August 2018 in der Kleinen Zeitung damit zitiert, dass Sie die Abschiebung von Lehrlingen stoppen werden. Wird das seither und künftig so umgesetzt?

a) Wenn ja, wie?

b) Wenn nein, warum nicht?

8. Wieviel Budget ist jährlich für internationale Fachkräfte-Werbung (Anwerben von Fachkräften, Imagewerbung,...) eingeplant, bzw. haben Sie im letzten Jahr ausgegeben? Welche Kampagnen können dazu beispielhaft genannt werden?

9. Studien, wie die eingangs zitierte, belegen, dass die Abschiebung von Asylwerbenden in Lehre einen erheblichen betriebswirtschaftlichen sowie volkswirtschaftlichen Schaden nach sich zieht. Mit welchen Maßnahmen werden Sie diesem entgegentreten?

10. Welche volkswirtschaftlichen Gesamtkosten entstehen im Falle einer Abschiebung eines Asylwerbers in Lehre für die Republik Österreich?

11. Wie lässt sich die Diskussion um die von Ihnen vorgeschlagenen Staatszielbestimmung Wirtschaft mit der gegenwärtigen Abschiebepraxis bei Asylwerbern in Lehrberufen vereinbaren, obwohl das Wirtschaftsforschungsinstitut einen negativen Effekt errechnet hat?

12. Welche Strategien und Schwerpunkte (Programme, Arbeitsgruppen, Kampagnen, ...) betreibt und/oder unterstützt das Ministerium, um dem demografischen Wandel und dem damit verbundenen Arbeitskräftemangel wirksam entgegen zu treten?

13. Sie haben angekündigt, die Rot Weiß Rot Karte zu evaluieren. Ist diese Evaluierung bereits abgeschlossen und wenn ja: Was sind die wesentlichen Erkenntnisse?

14. Gemäß einer Studie von Univ. Prof. Dr. h.c. Friedrich Schneider und Dr. Elisabeth Dreer MSc. betragen die Einsparungen bei der Grundversorgung für Asylwerbende pro Lehrling zwischen 6300 und 7900 Euro. Werden sie angesichts dieser Zahlen die Lehre für Asylwerber wieder öffnen?