3185/J XXVI. GP

Eingelangt am 27.03.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Andreas Ottenschläger Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport betreffend Leistungen des Bundes im Bundesland Wien

Der Bund erbringt in den Bundesländern zahlreiche wichtige direkte finanzielle Leistungen bzw. unterhält Infrastruktur und Einrichtungen (wie beispielsweise sportinfrastrukturelle Einrichtungen, Leistungen für Sportförderung, etc.), die für das jeweilige Standortbundesland volkswirtschaftlich und standortpolitisch hohe Relevanz haben.

Speziell Wien als Bundeshauptstadt und Millionenmetropole kommen die zahlreichen hochrangigen öffentlichen Einrichtungen verschiedenster Art sowie budgetären Zuwendungen zugute. Vor diesem Hintergrund ist die Kritik von Vertretern der Wiener Stadtregierung unredlich und ungerechtfertigt, wonach der Bund Wien diesbezüglich benachteilige.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport nachstehende

Anfrage:

1. Welche Förderungen, Projekte und sonstige Leistungen hat das Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport und etwaig nachgeordnete Dienststellen jeweils

a) im Ressortbereich öffentlicher Dienst in den Jahren 2017 und 2018 erbracht, die in regionaler Sicht dem Bundesland Wien zugeordnet werden können oder zugutekommen?

b) im Ressortbereich Sport in den Jahren 2017 und 2018 erbracht, die in regionaler Sicht dem Bundesland Wien zugeordnet werden können oder zugutekommen?

2. Wie hoch sind die eingesetzten finanziellen Mittel (in den genannten Jahren) jeweils

a) im Ressortbereich öffentlicher Dienst dafür und welchen Anteil hat das Bundesland Wien am jeweiligen bundesweiten Gesamtaufwand?

b) im Ressortbereich Sport dafür und welchen Anteil hat das Bundesland Wien am jeweiligen bundesweiten Gesamtaufwand?