3188/J XXVI. GP

Eingelangt am 27.03.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Laimer

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend personelle Identitäten zwischen den Identitären und den Burschenschaften

Organisationen, die sich dem Kampf gegen den Rechtsextremismus widmen, haben nachgewiesen, dass zwischen den Identitären und den Burschenschaften auch personelle Identitäten bestehen bzw. Funktionäre der Identitären aus dem Reservat der Burschenschaften stammen. Es gilt daher, diese Netzwerke im rechtsextremen Milieu auch im Wege der Interpellation und durch offizielle amtliche Antworten des zuständigen Bundesministers nachzuweisen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Hat sich Ihr Ressort, insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mit der Struktur der Identitären Bewegung befasst und welche Ergebnisse brachten diese Analysen?

Wann erfolgte die Befassung mit der Identitären Bewegung durch den Staatsschutz erstmals?

2. Die Identitären in Österreich sind als Verein registriert.

Welche Personen sind gegenwärtig in den Leitungsorganen vertreten, welche waren bei der Gründung des Vereins registriert?

3. Das DÖW charakterisiert die Identitären wie folgt:

Bei der IBÖ handelt es sich um eine rechtsextreme Jugendorganisation mit vielfältigen faschistischen Anklängen in Theorie, Ästhetik, Rhetorik und Stil. Teilen Sie und Ihr Ressort diese Charakterisierung?

Wenn nein, wie würden Sie und Ihr Ressort diese Bewegung amtlich umschreiben und wie begründen Sie dies?

4. Wurden die Aktivitäten der Identitären seit ihrer Gründung durch den Staatsschutz beobachtet?

Zu welchen Konsequenzen ist es aus dieser Beobachtung gekommen?

Wann wurden welche Sachverhalte gegenüber den Strafverfolgungsbehörden angezeigt?

5. Bundeskanzler und Vizekanzler haben am 27. März 2019 im Pressefoyer nach dem Ministerrat der Öffentlichkeit bekannt gegeben, dass der Verein der Identitären geprüft und amtlich aufgelöst werden soll.

Welche Schritte haben Sie als zuständiger Minister bisher eingeleitet, um eine amtswegige Vereinsauflösung umzusetzen?

6. Welche personellen Verflechtungen ergaben die Beobachtungen der
Identitären Bewegung - Funktionäre und aktive Mitglieder - durch Ihr Ressort
im Zusammenhang mit gleichzeitigen oder nachfolgenden Karrieren in Burschenschaften?

7. Ist Ihrem Ressort bekannt, dass die Identitären gemeinsam mit den Burschenschaftern Veranstaltungen, Versammlungen o.ä. organisiert haben? Wenn ja, wann und wo erfolgten diese?

7.      Ist dem BMI bekannt, dass der Vorsitzende der Identitären Bewegung in
Österreich Martin Sellner in der Burschenschaft Olympia Mitglied war?
Welche Funktionen hatte Martin Sellner in dieser Burschenschaft?

Welche politischen Funktionen hatte Martin Sellner darüber hinaus?