3198/J XXVI. GP

Eingelangt am 27.03.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Bildung‚ Wissenschaft und Forschung

betreffend Entlassungen von Lehrer_innen

Das aktuelle Dienstrecht macht es schwer, sich von ungeeigneten Lehrer_innen zu trennen. Diese wenigen schwarzen Schafe werfen ein schlechtes Licht auf all die motivierten und engagierten Pädagog_innen und schaden insgesamt dem Berufsbild in der öffentlichen Wahrnehmung. Auch die aktuellen Ereignisse rund um Mobbingvorwürfe an einigen Schulstandorten tragen dazu bei, dass das Berufsbild Schaden nimmt.

NEOS fordern, dass - wie in den allermeisten anderen Berufsfeldern auch- ein (noch auszuhandelnder) Kollektivvertrag eingeführt werden soll. Dieser soll das starre und unflexible Dienstrecht ablösen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Gegen wie viele Pädagog_innen wurden in den Jahren 2014-2018 Mobbingvorwürfe erhoben? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundes- und Landeslehrer_innen, Bundesland, Jahren und Schulform.

a. In wie vielen Fällen wurde aufgrund der Vorwürfe ein Disziplinarverfahren eingeleitet?

b. Wie viele dieser Fälle haben sich bewahrheitet?

c. Wie viele Pädagog_innen wurde aufgrund dieser Vorwürfe in weiterer Folge entlassen bzw. gekündigt?

d. Wie viele Pädagog_innen wurde aufgrund dieser Vorwürfe in weiterer Folge versetzt?

2. Wie viele Pädagog_innen wurden in den Jahren 2014-2018 entlassen? Bitte um Aufschlüsselung nach Dienstverhältnissen und Jahren. (Vertragsbedienstet, pragmatisiert,…)

3. Wie viele Pädagog_innen wurden in den Jahren 2014-2018 aufgrund strafrechtlicher Verurteilungen entlassen? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundes- und Landeslehrer_innen, Bundesland, Jahren und Schulform.

4. Bei wie vielen Pädagog_innen wurde in den Jahren 2014-2018 seitens der Behörde aufgrund eines mangelnden Arbeitserfolgs das Dienstverhältnis beenden? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundes- und Landeslehrer_innen, Bundesland, Jahren und Schulform.

5. Bei wie vielen Pädagog_innen kam es in den Jahren 2014-2018 zu einem Disziplinarverfahren? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundes- und Landeslehrer_innen, Bundesland, Schulform, Jahren und Grund des Verfahrens.

a. Bei wie vielen davon kam es zu einer Entlassung im Rahmen dieses Verfahrens?

6. Bei wie vielen Pädagog_innen kam es in den Jahren 2014-2018 zu einer Entlassung aufgrund einer besonders schweren Verletzung der Dienstpflicht? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundes- und Landeslehrer_innen, Bundesland, Schulform, Jahren und Art der Verletzung der Dienstpflicht.

7. Bei wie vielen Pädagog_innen kam es in den Jahren 2014-2018 zu einer Entlassung aufgrund einer Vernachlässigung des Dienstes in wesentlichen Belangen bzw. einer Weigerung, den Dienst ordnungsgemäß zu verrichten? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundes- und Landeslehrer_innen, Bundesland, Schulform, Jahren und Art der Vernachlässigung bzw. Weigerung.

8. In wie vielen Fällen wurde seitens der Behörde in den Jahren 2014-2018 eine Kündigung ausgesprochen - etwa wenn eine Lehrperson die Dienstpflicht gröblich verletzte (aber aufgrund der Schwere noch keine Entlassung infrage kam) oder die Lehrperson „ein Verhalten setzt oder gesetzt hat, das nicht geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben aufrechtzuerhalten“? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundes- und Landeslehrer_innen, Bundesland, Schulform und Jahren.

9. Wie viele Pädagog_innen wurden aufgrund anderer Gründe in den Jahren 2014-2018 entlassen bzw gekündigt? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundes- und Landeslehrer_innen, Bundesland, Schulform, Jahren und Grund.

10. Gibt es seitens Ihres Ministerium Pläne, eine Kollektivvertrag für Lehrer_innen einzuführen?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, wann und wie sehen diesbzgl. Ihre konkreten Pläne aus?

11. Wie viele Pädagog_innen wurden in den Jahren 2014-2018 a) an andere Schulstandorte b) innerhalb des Schulstandortes versetzt und aus welchen Gründen? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundes- und Landeslehrer_innen, Bundesland, Schulform, Jahren und Grund.