3200/J XXVI. GP
Eingelangt am 28.03.2019
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Anfrage
des Abgeordneten Erwin PREINER
Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus
betreffend AKW Mochovce / Blöcke 3 und 4
Trotz zahlreicher Berichte über grobe Mängel und massiven Unzulänglichkeiten, sollen die neuen Reaktorblöcke 3 und 4 des Atomkraftwerks Mochovce in den kommenden Monaten in Betrieb gehen. Reaktor 3 bereits im Sommer 2019.
Das Kernkraftwerk Mochovce liegt nur rund 130 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt. Katastrophen wie in Tschernobyl oder Fukushima wären eine klare Bedrohung für Österreich. Eine tickende Zeitbombe!
Gemäß Regierungsprogramm Seiten 169 ff verpflichtet sich die Bundesregierung:
Atomkraft ist keine Antwort auf den Klimawandel und diese Position wird Österreich auf allen Ebenen konsequent vertreten.
- Österreich wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Atomkraft auch in Zukunft nicht über Mechanismen des Pariser Abkommens unterstützt wird
- Mit diplomatischen Mitteln sowie über Instrumente wie die Umweltverträglichkeits prüfung gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Nachbarländern mobilisieren und eintreten
- Setzung aller notwendigen politischen und diplomatischen Schritte auf nationaler und bilateraler sowie EU-Ebene, um zu erreichen, dass Untersuchungen von Kernkraftwerken in den Nachbarstaaten und der von diesen ausgehenden Gefahren mit modernsten Methoden sowie unter Einbindung österreichischer Expertinnen und Experten unter verbindlicher Transparenz durchgeführt werden
- Dem Neu- und Ausbau von Atomkraftwerken in Europa, insbesondere in den Nachbarländern mit allen zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln entgegenwirken
- Konsequentes Einschreiten gegen grenznahe Atommülllager
Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher nachstehende
1) Welche sofortigen und konsequenten Schritte werden Sie setzen, um die zeitnah geplante Inbetriebnahme der Blöcke 3 und 4 zu verhindern?
2) Wie soll im Falle der Inbetriebnahme die Entsorgung hochaktiver radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente erfolgen?
3) Liegt bereits eine neue UVP vor?
a. Wenn ja, wo kann Einsicht genommen werden?
b. Wenn nein, haben Sie Kenntnis, wann sie gestartet wird?
4) Die Sicherheit und Gesundheit von Millionen Bürgern liegt in den Händen der EU. Die Zukunft heißt erneuerbare Energien.
Warum haben Sie nicht bereits während der österr. Ratspräsidentschaft entsprechende konsequente Schritte gesetzt?
5) Gemäß Ihrer Meldung vom 13.3.2019 https://www.bmnt.gv.at/service/presse/umwelt/2019/K%C3%B6stinger--Slowakei- will-Garantien-f%C3%BCr-Sicherheit-von-AKW-Mochovce-liefern.html
„Wir haben gute Gespräche geführt und wichtige Zusicherungen erhalten. In den kommenden Wochen werden weitere Sicherheitstests durchgeführt werden - die Slowakei will alle notwendigen Sicherheitszertifikate lückenlos vorlegen und auch jene Kritikpunkte behandeln, die wir im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung angemeldet haben."
a) Was war der Inhalt der „guten" Gespräche?
b) Welche konkreten Zusicherungen haben Sie erhalten?
c) Wann wird die Slowakei die Zertifikate vorlegen?
6) Wie kann die strikte Einhaltung sämtlicher Sicherheitsstandards als Voraussetzung zur Inbetriebnahme der Reaktoren 3 und 4 geprüft und sichergestellt werden?
7) Können Sie sicherstellen, dass bei einem Unfall in einem grenznahmen AKW zu Österreich, die österr. Behörden und Sie als Nachhaltigkeitsministerin rechtzeitig informiert werden?
8) Können Sie sicherstellen, dass bei einem „Unfall" a la Tschernobyl bzw. Fukushima die österr. Bevölkerung geschützt ist?
9) Welche Vorsorgemaßnahmen gibt es diesbezüglich für die Landwirtschaft?
10) Können Sie sicherstellen, dass die österr. Bevölkerung bei einem „AKW-Unfall" a la Tschernobyl, Fukushima ausreichend mit Lebensmittel versorgt ist?
11) Welche Maßnahmen treffen Sie bzw. Ihr Ministerium dazu?