3204/J XXVI. GP

Eingelangt am 28.03.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Rainer Wimmer, Cornelia Ecker und GenossInnen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend „Österreichische Industriestrategie“

Wir stehen mitten im Wandel hin zu einem neuen Industriezeitalter: Digitalisierung (Stichwort „Industrie 4.0“), die Dekarbonisierung der Wirtschaft und andere Entwicklungen werden unsere Arbeitswelt - nicht nur, aber vor allem in der Industrie - rasant verändern und uns als Politik und Gesellschaft, sowohl Beschäftigte als auch Unternehmen, vor große Herausforderungen stellen.

Daten von EURASTAT zufolge werden in Österreich 30.000 Betriebe mit rund 700.000 Beschäftigten der Industrie zugerechnet. Österreich ist mit rund 19% Industrieanteil

am BIP eines der stärksten Industrieländer innerhalb der Europäischen Union und hat damit beinahe das im Oktober 2012 von der Europäischen Kommission formulierte Ziel von einem Industrieanteil von 20% in der EU erreicht.

Industrielle Leitbetriebe sind Impulsgeber für kleine und mittlere Unternehmen, Motor für Innovationen und sichern die Integration Österreichs in europäische und globale Wertschöpfungsketten. Die Jahre der Krise seit 2008 haben gezeigt, dass Länder mit einer starken industriellen Basis besser durch die Krise gekommen sind als Dienstleistungsökonomien. Eine starke Industrie sichert und schafft gute und qualitätsvolle Arbeitsplätze, daher ist der Erhalt und Ausbau der industriellen Produktion entscheidend. Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene sind notwendig, um dieses Ziel unter geänderten internationalen Rahmenbedingungen und vor dem Hintergrund der erwähnten Transformationsprozesse zu erreichen.

Am 05. Februar 2019 hat der deutsche Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, strategische Leitlinien für eine deutsche und europäische Industriepolitik („Nationale Industriestrategie 2030“) als Diskussionsgrundlage vorgelegt.

In diesem Strategiepapier werden die aktuellen Rahmenbedingungen und Herausforderungen (z.B. zunehmende Globalisierung, enorm beschleunigte Innovationsprozesse, expansive oder protektionistische Wirtschaftspolitik anderer Länder) klar beschrieben und skizziert vor diesem Hintergrund, in welchen Bereichen staatliches Handeln und öffentliches Eigentum notwendig erscheint, um schwere Nachteile für die eigene Volkswirtschaft und das gesamtstaatliche Wohl zu vermeiden.

Auf Grundlage dieser „Nationalen Strategie 2030“ soll ein industriepolitischer Diskussionsprozess auf europäischer Ebene mit dem Ziel einer Erarbeitung und Verabschiedung einer EU-lndustriestrategie gestartet werden.

Österreich sollte sich - als eines der stärksten Industrieländer in der Europäischen Union - mit eigenen strategischen industriepolitischen Schwerpunkten engagiert an dieser Diskussion beteiligen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen die „Nationale Industriestrategie 2030“ des deutschen Bundesministers für Wirtschaft und Energie bekannt?

a) Wie beurteilen Sie den dort formulierten Vorschlag, auf europäischer Ebene einen „Rat der Industrieminister“ einzurichten?

b) Wie beurteilen Sie die dort erhobene Forderung nach einer

EU-lndustriestrategie, die auf den Strategien der wichtigsten EU-lndustrieländer aufbauen muss?

2. Wird die österreichische Bundesregierung bzw. Ihr Ressort eine Industriestrategie für Österreich erarbeiten und diese in die Diskussion auf europäischer Ebene einbringen?

c) Wenn ja, wann hat der Erstellungsprozess begonnen bzw. wann wird er beginnen?

d) Wenn ja, werden Sie sicherstellen, dass alle relevanten Akteure - Industrie, Gewerkschaften und Wissenschaft - gleichermaßen in die Erstellung eingebunden werden?

e) Wenn ja, wann soll diese Industriestrategie fertiggestellt und veröffentlicht werden?

f) Wenn nein warum nicht?

3. Auf europäischer Ebene werden 20% Industrieanteil am BIP angestrebt, in Deutschland 25%. Welchen Anteil strebt die österreichische Bundesregierung bzw. Ihr Ressort für Österreich an?