3206/J XXVI. GP
Eingelangt am 28.03.2019
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ANFRAGE
der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres
betreffend die Umsetzung des DAC Peer Reviews 2014 – Kapitel 6 „Results management and accountability of Austria’s development co-operation“
Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft[1]. Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Im ersten Halbjahr 2019 arbeitet das DAC einen neuen Peer Review aus. Es ist also an der Zeit zu resümieren, wie es um die Umsetzung der Empfehlungen des Berichtes 2015 steht.
Der Bericht 2015 sprach in sieben Analyseeinheiten klare Empfehlungen aus, die unter anderem die bessere Organisation der OEZA, eine langfristig abgesicherte Finanzierung und eine rasche Abwicklung der Humanitären Hilfe anstreben.
Auch die beste Empfehlung bleibt ohne entsprechende Umsetzung wirkungslos. Österreich hat lediglich 7% der Empfehlungen aus dem vorigen DAC Peer Review Bericht aus dem Jahr 2009 umgesetzt (OECD DAC Peer Review, Seite 9 und 85 ff.). 73% wurden teilweise und 20% wurden gar nicht um gesetzt. Der Blick in die Schweiz[2] ergibt folgendes Bild: 53% der Empfehlungen wurden umgesetzt, 42% teilweise und 5% gar nicht.
Alle in den Anfragen zitierten Empfehlungen beziehen sich auf den DAC Peer Review 2015.
Im sechsten Kapitel „Results management and accountability of Austria’s development co-operation“ spricht das DAC folgende Empfehlungen aus:
6.1. Austria is encouraged to develop a consistent and coherent approach to development results as well as a system to inform programming decisions and serve accountability needs.
6.2. Setting up an evaluation committee under an independent oversight body would contribute to increasing commitment at all levels to follow up on recommendations from evaluations.
6.3. Having a more strategic approach to communicating about development results and risks, and increasing transparency on how ADC is working, would contribute to promoting a culture that is more open to public information.
Zur Umsetzung der im sechsten Kapitel genannten Empfehlung des OECD/DAC Peer Reviews stellen die unterfertigten Abgeordneten aufbauend auf der Anfrage 4429/J der XXV. Gesetzgebungsperiode an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres folgende
Anfrage:
1) Zur Umsetzung der Empfehlung 6.1. haben MitarbeiterInnen Ihres Ressorts, der ADA und VertreterInnen der Zivilgesellschaft eine Reise zur Schweizer Entwicklungszusammenarbeit (DEZA) unternommen, um von international erfolgreichen Modellen betreffend Resultatorientierung zu lernen. Einen ähnlichen Austausch gab es zu verschiedenen Anlässen bereits mit anderen EZA-Verwaltungen, wie etwa IrishAid. In der Anfragebeantwortung 4248/AB der XXV. Gesetzgebungsperiode ist festgehalten: „In diesem Sinne und nach dem Beispiel anderer Geberländer, ist geplant, sämtliche der zukünftigen Länder- und Regionalstrategien nicht nur mit einem repräsentativen Resultatrahmen, sondern auch mit einem verbindlichen Monitoring- und Evaluierungskonzept zu versehen. Die Berichterstattung wird in verstärktem Maße auf die Darstellung konkreter Erfahrungen und Ergebnisse sowie auf beobachtete Wirkungen ausgerichtet. Eine thematische Resultatmessung ist nicht vorgesehen. Dieses Konzept wird ab sofort in allen Planungen angewandt und betrifft daher schon die geplanten Landesstrategien Uganda, Mozambik, Äthiopien und Burkina Faso im Zeitraum 2016-20 sowie die zukünftige Regionalstrategie Westafrika.“ Ist geplant, die Monitoring- und Evaluierungskonzepte und –berichte oder zumindest deren Zusammenfassungen zu veröffentlichen?
a) Wenn nein, warum nicht?
2) Welche Schritte wurden seit 2015 zur Verbesserung sowie zu Absicherung der Transparenz der Resultatorientierung auf institutioneller Ebene (Zusammenspiel der unterschiedlichen staatlichen und nichtstaatlichen Akteure) umgesetzt?
3) Warum finden sich im 3 Jahresprogramm 2019-2021 nur zwei Aktionsbereiche zur Resultatsorientierung, während die Liste der geplanten Aktionen im 3 Jahresprogramm 2016-2018 noch wesentlich umfangreicher war, und deren Punkte noch nicht abgearbeitet sind?
4) Empfehlung 6.2. rät zu einem unabhängigen Evaluierungskomitee, damit Empfehlungen aus diversen Evaluierungen in den oberen Managementebnen ankommen und zukunftsgerichtet umgesetzt werden können. In der Anfragebeantwortung 4248/AB der XXV Gesetzgebungsperiode sprach sich Ihr Vorgänger gegen ein unabhängiges Evaluierungskomitee aus. Planen Sie, ein solches zu errichten?
5) Zu einem strategischen Ansatz für die öffentliche Kommunikation von Resultaten und Risiken wird in Empfehlung 6.3. geraten. Eine solche Maßnahme dient der Transparenz gegenüber den SteuerzahlerInnen und vermag gleichzeitig den öffentlichen Diskurs über Entwicklungszusammenarbeit zu bereichern. Welche Schritte hat Ihr Ressort seit 2015 zum Erreichen dieser Empfehlung unternommen?