3208/J XXVI. GP
Eingelangt am 28.03.2019
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ANFRAGE
der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend die Umsetzung des DAC Peer Reviews 2014 – Kapitel 3 „Allocating Austria’s development assistance“
Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft[1]. Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Im ersten Halbjahr 2019 arbeitet das DAC einen neuen Peer Review aus. Es ist also an der Zeit zu resümieren, wie es um die Umsetzung der Empfehlungen des Berichtes 2015 steht.
Der Bericht 2015 sprach in sieben Analyseeinheiten klare Empfehlungen aus, die unter anderem die bessere Organisation der OEZA, eine langfristig abgesicherte Finanzierung und eine rasche Abwicklung der Humanitären Hilfe anstreben. Die meisten Empfehlungen betreffen das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres.
Die Empfehlungen im dritten Kapitel „Allocating Austria’s development assistance“ sprechen auch das BMF an:
3.1. Austria should deliver on its commitment to develop a realistic time-bound roadmap to increase ODA in order to make progress towards meeting the 0.7% ODA/GNI target.
3.2. Austria should include debt relief in its ODA forecasts only after this is agreed by the Paris Club.
3.3. Austria should reverse the decline in the share of its ODA allocated to the LDCs, in keeping with its commitment to poverty reduction.
Zur Umsetzung der im dritten Kapitel genannten Empfehlung des OECD/DAC Peer Reviews stellen die unterfertigten Abgeordneten aufbauend auf der Anfrage 4430/J der XXV. Gesetzgebungsperiode an den Bundesminister für Finanzen folgende
Anfrage:
1) Die vielfach als unrealistisch vorhergesagte und bisher nicht eingetroffene Entschuldung des Sudans (rund 1,5 Mrd Euro über 3 Jahre) hat die Prognoseszenarien der vergangenen Jahre deutlich verzerrt. Der Peer Review stellt fest, dass die bilaterale Zusammenarbeit Österreichs überdurchschnittlich auf Entschuldungen fokussiert und kritisiert, dass entgegen der Empfehlung des vorherigen DAC Peer Reviews – vor allem jener aus dem Jahr 2009 – Österreich Entschuldungen einen hohen Stellenwert einräumt (vgl. DAC Peer Review 2015, Seite 41). Empfehlung 3.2. spricht sich daher dafür aus, Entschuldungen erst dann in das Prognoseszenario aufzunehmen, wenn diese vom Pariser Club beschlossen wurden. Warum spricht sich Ihr Ressort (wie in Anfragebeantwortung 4249/AB der XXV GP) für eine Aufnahme der Entschuldung des Sudans in Prognoseszenario 2017-2022 des Dreijahresprogramms 2019-2021 für die Jahre 2018-2020 mit je rund 560 Millionen aus?
2) Ziel der Österreichische EZA ist Armutsreduktion. In Empfehlung 3.3. geht das Peer Review Team auf den sinkenden ODA Anteil für Least Developed Countries (LDCs) ein und rät, diesen Trend umzukehren. Laut OECD liegt Österreich mit 0,06% des BIPs für ODA in LDCs unter dem UN Ziel 0.15% des BIPs für LDCs aufzuwenden[2]. Plant Ihr Ressort konkrete Schritte, um diese Empfehlung umzusetzen?
a) Wenn ja, welche Schritte sind geplant, um die ODA für LDCs zu steigern?
b) Wenn ja, welche Schritte sind geplant, um die ODA der bilateralen EZA zu steigern?
c) Wenn nein, warum plant Ihr Ressort nicht, den ODA Anteil bzw. den Anteil der bilateralen EZA für LDCs anzuheben?