3209/J XXVI. GP
Eingelangt am 28.03.2019
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ANFRAGE
der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres
betreffend die Umsetzung des DAC Peer Reviews 2015 – Kapitel 2 „Austria’s vision and policies for development co-operation“
Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft[1]. Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Im ersten Halbjahr 2019 arbeitet das DAC einen neuen Peer Review aus. Es ist also an der Zeit zu resümieren, wie es um die Umsetzung der Empfehlungen des Berichtes 2015 steht.
Der Bericht 2015 sprach in sieben Analyseeinheiten klare Empfehlungen aus, die unter anderem die bessere Organisation der OEZA, eine langfristig abgesicherte Finanzierung und eine rasche Abwicklung der Humanitären Hilfe anstreben.
Auch die beste Empfehlung bleibt ohne entsprechende Umsetzung wirkungslos. Österreich hat lediglich 7% der Empfehlungen aus dem vorigen DAC Peer Review Bericht aus dem Jahr 2009 umgesetzt (OECD DAC Peer Review, Seite 9 und 85 ff.). 73% wurden teilweise und 20% wurden gar nicht um gesetzt. Der Blick in die Schweiz[2] ergibt folgendes Bild: 53% der Empfehlungen wurden umgesetzt, 42% teilweise und 5% gar nicht.
Alle in den Anfragen zitierten Empfehlungen beziehen sich auf den DAC Peer Review 2015.
Im zweiten Kapitel „Austria’s vision and policies for development co-operation“ spricht das DAC folgende Empfehlungen aus:
2.1. Austria should bring all aid-spending ministries in line with, and make them accountable for, achieving the objectives of the three-year programmes.
2.2. Having a clear rationale for allocating resources geographically, by channel and by instrument, would increase the predictability of Austrian aid.
2.3. Austria is encouraged to clarify its priorities for mainstreaming cross-cutting themes, and to ensure that it has the tools and resources to follow through on these priorities.
Zur Umsetzung der im zweiten Kapitel genannten Empfehlung des OECD/DAC Peer Reviews stellen die unterfertigten Abgeordneten aufbauend auf der Anfrage 4428/J der XXV. Gesetzgebungsperiode an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres folgende
Anfrage:
1) Empfehlung 2.1. zielt auf die bessere Abstimmung aller vom Bund finanzierten entwicklungspolitischen Aktivitäten ab. Zudem sollen alle ODA Akteure für deren Aktivitäten rechenschaftspflichtig sein. Welche Maßnahmen hat Ihr Ressort seit 2015 gesetzt, um diese Empfehlung umzusetzen?
2) Mangelnde Vorhersehbarkeit der österreichischen Hilfe wird in Empfehlung 2.2. kritisiert: Um die Vorhersehbarkeit der österreichischen Mittel zu erhöhen, schlägt der Peer Review eine klare Begründung vor, nach der die geographische Vergabe sowie die Wahl der Kanäle und Instrumente erfolgen soll. Welche Schritte hat Ihr Ressort seit 2015 unternommen, um diese Empfehlung umzusetzen?
3) In den bisher vorliegenden Entwürfen für Landesstrategien finden sich erfreulicherweise geplante Untergrenzen für die Dotierung. Sollen ab nun alle Landes- und Regionalstrategien beabsichtigte Budgets enthalten?
4) Empfehlung 2.3. zielt auf eine Schärfung von Querschnittsthemen ab. Die OEZA solle sicherstellen, dass geeignete Instrumente und ausreichend Ressourcen zum Verfolg der selbst gesetzten Prioritäten vorhanden sind. Welche Maßnahmen hat Ihr Ressort in Kooperation mit der ADA seit 2015 unternommen, um diese Schärfung der Querschnittsthemen voranzubringen?
a) Welche Instrumente wurden und werden angewandt?
b) Welche Erfolge wurden erreicht und wie wurden sie gemessen?
c) Welche Themen werden in Zukunft weniger beachtet, um die Querschnittsmaterien zu schärfen?
5) Das 3 Jahresprogramm 2019-2021 strebt an, den Anteil an Projekten und Programmen der internationalen EZA mit einem Gender Marker 1 oder 2 auf 85% bis 2020 zu erhöhen. Gibt es regionale Unterschiede beim Erreichen der Zielsetzungen?
a) Wenn ja, bitte um Auflistung und erklärenden Argumenten.
b) Wenn ja, bitte um Nennen der gegensteuernden Maßnahmen.
6) Der Peer Review kritisierte die Mittelvergabe an UN-Organisationen als wenig strategisch und unvorhersehbar. Hat Ihr Ressort seit 2015 Schritte für eine bessere Planung unternommen?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, welchen Mehrwert sieht Ihr Ressort in der spontanen Mittelvergabe an die entwicklungspolitisch relevanten UN-Organisationen?
7) Der Peer Review stellt fest, dass es keine formellen Verbindungen zwischen der Humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit gibt. Diesem Thema wurde Augenmerk während des Österreichischen EU-Vorsitzes 2018 geschenkt. Welche Schritte wurden für die bessere Verbindung zwischen Humanitärere Hilfe und EZA in der OEZA unternommen?
a) Ist geplant, einen Teil der AKF-Mittel für die Schwerpunktländer der OEZA zu reservieren?
b) Wenn ja, in welcher Höhe?
c) Wenn nein, warum nicht?