3210/J XXVI. GP
Eingelangt am 28.03.2019
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ANFRAGE
der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres
betreffend die Umsetzung des DAC Peer Reviews 2014 – Kapitel 3 „Allocating Austria’s development assistance“
Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft[1]. Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Im ersten Halbjahr 2019 arbeitet das DAC einen neuen Peer Review aus. Es ist also an der Zeit zu resümieren, wie es um die Umsetzung der Empfehlungen des Berichtes 2015 steht.
Der Bericht 2015 sprach in sieben Analyseeinheiten klare Empfehlungen aus, die unter anderem die bessere Organisation der OEZA, eine langfristig abgesicherte Finanzierung und eine rasche Abwicklung der Humanitären Hilfe anstreben.
Auch die beste Empfehlung bleibt ohne entsprechende Umsetzung wirkungslos. Österreich hat lediglich 7% der Empfehlungen aus dem vorigen DAC Peer Review Bericht aus dem Jahr 2009 umgesetzt (OECD DAC Peer Review, Seite 9 und 85 ff.). 73% wurden teilweise und 20% wurden gar nicht um gesetzt. Der Blick in die Schweiz[2] ergibt folgendes Bild: 53% der Empfehlungen wurden umgesetzt, 42% teilweise und 5% gar nicht.
Alle in den Anfragen zitierten Empfehlungen beziehen sich auf den DAC Peer Review 2015.
Im dritten Kapitel „Allocating Austria’s development assistance“ spricht das DAC folgende Empfehlungen aus:
3.1. Austria should deliver on its commitment to develop a realistic time-bound roadmap to increase ODA in order to make progress towards meeting the 0.7% ODA/GNI target.
3.2. Austria should include debt relief in its ODA forecasts only after this is agreed by the Paris Club.
3.3. Austria should reverse the decline in the share of its ODA allocated to the LDCs, in keeping with its commitment to poverty reduction.
Zur Umsetzung der im dritten Kapitel genannten Empfehlung des OECD/DAC Peer Reviews stellen die unterfertigten Abgeordneten aufbauend auf der Anfrage 4430/J der XXV. Gesetzgebungsperiode an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres folgende
Anfrage:
1) Obwohl nur 8,18% der ODA direkt im BMEIA und 9,29% inklusive Verwaltungskosten in der ADA (siehe ODA Bericht 2017) umgesetzt werden, hat Ihr Ressort gemäß § 22 des EZA-Gesetzes „die politische Koordination der internationalen Entwicklungspolitik sowohl in Österreich wie auch in Hinblick auf Art. 180 EGV sicherzustellen“. Wann ist mit einem, wie in Empfehlung 3.1. genannten, politisch akkordierten Stufenplan zum Erreichen der 0,7% zu rechnen?
a) In welchem Jahr ist geplant, das 0,7% Ziel zu erreichen?
b) Mittel in welcher Höhe streben Sie in den Verhandlungen mit dem Finanzminister für die Jahre 2020 und 2021 für die bilaterale Hilfe an?
2) Die vielfach als unrealistisch vorhergesagte und bisher nicht eingetroffene Entschuldung des Sudans (rund 1,5 Mrd Euro über 3 Jahre) hat die Prognoseszenarien der vergangenen Jahre deutlich verzerrt. Der Peer Review stellt fest, dass die bilaterale Zusammenarbeit Österreichs überdurchschnittlich auf Entschuldungen fokussiert und kritisiert, dass entgegen der Empfehlung des vorherigen DAC Peer Reviews – vor allem jener aus dem Jahr 2009 – Österreich Entschuldungen einen hohen Stellenwert einräumt (vgl. DAC Peer Review 2015, Seite 41). Empfehlung 3.2. spricht sich daher dafür aus, Entschuldungen erst dann in das Prognoseszenario aufzunehmen, wenn diese vom Pariser Club beschlossen wurden. Warum findet sich dennoch die Entschuldung des Sudans im Prognoseszenario 2017-2022 des 3 Jahresprogramms 2019-2021 für die Jahre 2018-2020 mit je rund 560 Millionen wieder?
3) Ziel der Österreichische EZA ist Armutsreduktion. In Empfehlung 3.3. geht das Peer Review Team auf den sinkenden ODA Anteil für Least Developed Countries (LDCs) ein und rät, diesen Trend umzukehren. Laut OECD liegt Österreich mit 0,06% des BIPs für ODA in LDCs unter dem UN Ziel 0,15% des BIPs für LDCs aufzuwenden[3]. Plant Ihr Ressort konkrete Schritte, um diese Empfehlung umzusetzen?
a) Wenn ja, welche Schritte sind geplant, um die ODA für LDCs zu steigern?
b) Wenn ja, welche Schritte sind geplant, um die ODA der bilateralen EZA zu steigern?
c) Wenn nein, warum plant Ihr Ressort nicht, den ODA Anteil bzw. den Anteil der bilateralen EZA für LDCs anzuheben?