3211/J XXVI. GP
Eingelangt am 28.03.2019
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres
betreffend die Umsetzung des DAC Peer Reviews 2014 – Kapitel 4 „Managing Austria’s development co-operation“
Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft[1]. Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Im ersten Halbjahr 2019 arbeitet das DAC einen neuen Peer Review aus. Es ist also an der Zeit zu resümieren, wie es um die Umsetzung der Empfehlungen des Berichtes 2015 steht.
Der Bericht 2015 sprach in sieben Analyseeinheiten klare Empfehlungen aus, die unter anderem die bessere Organisation der OEZA, eine langfristig abgesicherte Finanzierung und eine rasche Abwicklung der Humanitären Hilfe anstreben.
Auch die beste Empfehlung bleibt ohne entsprechende Umsetzung wirkungslos. Österreich hat lediglich 7% der Empfehlungen aus dem vorigen DAC Peer Review Bericht aus dem Jahr 2009 umgesetzt (OECD DAC Peer Review, Seite 9 und 85 ff.). 73% wurden teilweise und 20% wurden gar nicht um gesetzt. Der Blick in die Schweiz[2] ergibt folgendes Bild: 53% der Empfehlungen wurden umgesetzt, 42% teilweise und 5% gar nicht.
Alle in den Anfragen zitierten Empfehlungen beziehen sich auf den DAC Peer Review 2015.
Im vierten Kapitel „Managing Austria’s development co-operation“ spricht das DAC folgende Empfehlungen aus:
4.1. Austria should ensure that, when involved in the same priority countries, the federal ministries, ADA and the Austrian Development Bank agree on a set of common development objectives, elaborate joint country strategies, and report on a single set of country results.
4.2. Austria needs to develop a staff development strategy to ensure that it has the competence and expertise to engage in and deliver quality aid in its priority partner countries.
Zur Umsetzung der im vierten Kapitel genannten Empfehlung des OECD/DAC Peer Reviews stellen die unterfertigten Abgeordneten aufbauend auf den Anfragen 4432/J der XXV. und 881/J der XXVI. Gesetzgebungsperiode an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres folgende
Anfrage:
1) Empfehlung 4.1. spricht sich für eine bessere Abstimmung der einzelnen AkteurInnen in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit aus. Das Bundesministeriengesetz respektierend und Paragrafen § 22 des EZA-Gesetzes entsprechend, welche Schritte hat Ihr Ressort seit 2015 unternommen, um die Empfehlung einer besseren gesamtstaatlichen Koordination umzusetzen?
2) Hat es bezüglich der Einbindung anderer Ressorts aus Sicht Ihres Ressort beim Erarbeiten des 3 Jahresprogrammes 2019-2021 im Vergleich zum vorherigen 3 Jahresprogramm einen Fortschritt gegeben?
a) Wenn ja, welchen?
b) Wenn nein, welche diesbezüglichen Vorhaben gibt es für das nächste 2 Jahresprogramm?
c) Welche ist aus Sicht Ihres Ressort die größte Hürde für eine bessere Abstimmung der Ressorts im 3 Jahresprogramm Prozess sowie in dessen Umsetzung?
3) Der Peer Review 2015 merkt an, dass es keinen formalisierten Prozess zur Einbindung anderer Ressorts in die Erstellung von Länder- und Regionalstrategien, sowie von thematischen Schwerpunkten gibt. Welche ist aus Sicht Ihres Ressorts die größte Hürde zur effektiven Einbindung anderer Ressorts für das Erstellen abgestimmter Länder- und Regionalstrategien?
4) In der Anfragebeantwortung 920 AB der XXVI . Gesetzgebungsperiode gibt Ihr Ressort an, wegen Sparvorgaben der Empfehlung 4.2. nicht nachkommen zu können. Gibt es dennoch (auch nicht monetäre) Maßnahmen, die Ihr Ressort zur Umsetzung der Empfehlung 4.2. in Kooperation mit der ADA seit dem Jahr 2015 unternommen hat?