3212/J XXVI. GP
Eingelangt am 28.03.2019
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ANFRAGE
der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres
betreffend die Umsetzung des DAC Peer Reviews 2015 – Kapitel 1 „Towards a comprehensive Austrian development effort“
Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft[1]. Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Im ersten Halbjahr 2019 arbeitet das DAC einen neuen Peer Review aus. Es ist also an der Zeit zu resümieren, wie es um die Umsetzung der Empfehlungen des Berichtes 2015 steht.
Der Bericht 2015 sprach in sieben Analyseeinheiten klare Empfehlungen aus, die unter anderem die bessere Organisation der OEZA, eine langfristig abgesicherte Finanzierung und eine rasche Abwicklung der Humanitären Hilfe anstreben.
Auch die beste Empfehlung bleibt ohne entsprechende Umsetzung wirkungslos. Österreich hat lediglich 7% der Empfehlungen aus dem vorigen DAC Peer Review Bericht aus dem Jahr 2009 umgesetzt (OECD DAC Peer Review, Seite 9 und 85 ff.). 73% wurden teilweise und 20% wurden gar nicht um gesetzt. Der Blick in die Schweiz[2] ergibt folgendes Bild: 53% der Empfehlungen wurden umgesetzt, 42% teilweise und 5% gar nicht.
Alle in den Anfragen zitierten Empfehlungen beziehen sich auf den DAC Peer Review 2015.
Im ersten Kapitel „Towards a comprehensive Austrian development effort“ spricht das DAC folgende Empfehlungen aus:
1.1. Austria should develop a clear approach to addressing policy incoherence, prioritising selected topics and mechanisms and including means of monitoring and reporting across government, while drawing on the expertise and analytical capacity existing in the country.
1.2. To ensure development effectiveness, Austria needs to set out clear developmental objectives and expected results of using ODA as a catalyst to leverage private investment.
Zur Umsetzung der im ersten Kapitel genannten Empfehlung des OECD/DAC Peer Reviews 2015 stellen die unterfertigten Abgeordneten aufbauend auf der Anfrage 4431/J der XXV. Gesetzgebungsperiode an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres folgende
Anfrage:
1) Empfehlung 1.1. spricht sich für einen klaren Umgang mit Inkohärenzen aus. Alle Politikbereiche sollten einbezogen und kohärent im Sinne von Entwicklung priorisiert werden. Bereits der Prüfbericht des DAC aus dem Jahr 2009 enthielt diese Empfehlung.
a) Welches Ziel verfolgt Ihr Ressort beim Einsatz für PCD?
b) Welche Fortschritte zum Herrstellen von PCD hat Ihr Ressort seit 2015 erreicht?
c) Bitte um Darstellung der Tätigkeiten der Interministeriellen Arbeitsgruppe Politikkohärenz (Sitzungstermine und wichtigste Punkte der Tagesordnung sowie nennenswerten Output).
2) Der Bericht empfiehlt, verstärkt auf Expertise zu PCD von österreichischen NGOs und Think Tanks zurückzugreifen. Ist Ihr Ressort dieser Empfehlung seit 2015 nachgekommen?
a) Wenn ja, bitte um nachvollziehbare Darstellung.
b) Wenn nein, warum nicht?
3) Warum ist Ihr Ressort der Anregung des Prüfberichts, dem Parlament und der breiten Öffentlichkeit regelmäßig über Fortschritte zu PCD zu berichten sowie einen institutionellen Rahmen zum Erreichen von PCD zu etablieren, nicht nachgekommen?
4) Damit die OEZA in der Kooperation mit dem Privatsektor entwicklungspolitisch wirksam ist, rät Empfehlung 1.2. klare Ziele und zu erwartende Resultate für die Zusammenarbeit festzulegen. Durch welche Aktivitäten ist Ihr Ressort in Kooperation mit der ADA dieser Empfehlung nachgekommen?
5) Durch welche Maßnahmen hat Ihr Ressorts in Kooperation mit der ADA, wie im Bericht empfohlen, sichergestellt, dass die Aktivitäten des Bereichs Wirtschaft und Entwicklung auch messbar der Armutsminderung dienen?
a) Wie wurden stärkere Effekte der Armutsminderung gemessen?