3214/J XXVI. GP

Eingelangt am 28.03.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Cornelia Ecker, Rainer Wimmer,

Genossinnen und Genossen

An die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Zugbeschaffung der „Westbahn“ beim chinesischen Hersteller CRRC

Der laut aktuellen Medienberichten geplante Umstieg der „Westbahn“ bei der Zugbeschaffung auf den staatlichen chinesischen Hersteller CRRC bringt die europäische und damit auch die starke österreichische Bahnindustrie in Gefahr. Der Konkurrenzdruck durch ein gigantisches Unternehmen aus einem Drittstaat könnten viele Arbeitsplätze bei Alstom, Bombardier und vor allem Siemens gefährdet sein.

Die „Westbahn“ wäre das erste europäische Unternehmen, das auf Züge von CRRC zurückgreift. Der österreichische Bahnmarkt wäre dann bei erfolgter Zertifizierung Türöffner für den gesamten europäischen Markt.

Dadurch rückt eine vor kurzem getroffene Entscheidung der europäischen Wettbewerbsbehörde wieder ins Zentrum: Diese hatte eine Fusion der Bahnsparten des deutschen Siemens-Konzerns und des französischen Unternehmens Alstom untersagt. Ziel dieser Fusion wäre gewesen, als „europäischer Champion“ gegen die chinesische Konkurrenz am Weltmarkt bestehen können.

Rund um diese Entscheidung entfachte eine Diskussion darüber, ob die derzeitigen europäischen Wettbewerbsregeln noch zeitgemäß sind, um es der europäischen Industrie zu ermöglichen, dem immer stärkeren Konkurrenzdruck von Konzernen mit gewaltiger Marktmacht aus Drittländern wie z.B. China standzuhalten. Diese Diskussion ist nach wie vor aktuell.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1) Welche Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft, insbesondere auf die Beschäftigungssituation in der Bahnindustrie erwarten Sie durch den geplanten Umstieg der Westbahn auf den chinesischen Hersteller CRRC?

2) Welche Möglichkeiten sehen Sie, um die österreichische Industrie im Wettbewerb gegen Konkurrenz von staatlichen Riesenkonzernen aus Drittländern wie z.B. China besser zu unterstützen?

a. Welche Maßnahmen werden Sie im konkreten Falle treffen?

3) Was ist die österreichische Position zur Überarbeitung des europäischen Wettbewerbsrechts, um die europäische Industrie im Wettbewerb gegen Konkurrenz von staatlichen Riesenkonzernen aus Drittländern wie z.B. China besser zu unterstützen?

4) Welche Maßnahmen haben Sie diesbezüglich konkret während der österreichischen Ratspräsidentschaft getroffen?