3217/J XXVI. GP

Eingelangt am 28.03.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend: Nachfrage zu Budget-Ausschuss 21.2.2019

Sehr geehrter Herr Finanzminister!

In der Sitzung des Budget-Ausschusses vom 21.2.2019¹ wurden sie anlässlich der Beratungen zu Top 6 Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Übernahme von Bundeshaftungen im Jahr 2018 (39/BA) nach den Haftungen im Rahmen der Universitätsfinanzierung gefragt.

Insbesondere ob das BMF oder das BMBWF plant,

- weiterhin Haftungen für die Universitätsfinanzierungen einzusetzen (wenn ja, zu welchem Zweck),

- ob es eine Ressort-Strategie bei der Gewährung von Haftungen für Universitäten gibt und

- wofür die Haftungen an die Österreichische Akademie der Wissenschaften gewährt wurden?

Sie haben die schriftliche Beantwortung der Fragen zugesagt und dies auch dankenswerter Weise mit Stellungnahme vom 8.3.2019 gemacht, leider nur teilweise.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende

¹ https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A-BU/A-BU_00001_00826/TO_04083234.html

Anfrage:

1. Planen das BMF und/oder das BMBWF weiterhin Haftungen für die Universitätsfinanzierung einzusetzen? Wenn ja, zu welchem Zweck und in welcher Höhe je Budgetjahr (bitte um Angabe des Standes der Haftungen It. Plan für 2019, 2020, 2021 und 2022)?

2. Liegt eine Strategie des Ressorts vor, nach welchen Parametern/Vorgaben Haftungen an Universitäten gewährt werden? Wenn ja, wie sieht diese Strategie im Detail aus?

3. Wenn keine Strategie vorliegt, warum werden Haftungen an Universitäten bzw. zur Finanzierung der Universitäten eingesetzt?

4. Zu welchem Zweck wurden der Österreichischen Akademie der Wissenschaften Haftungen gewährt? Welche konkreten Finanzierungsprojekte/Unternehmen betreffen diese und zu welchem Zweck wurden sie gewährt (bitte um eine detailliertere Übersicht)?

5. In Ihrer Stellungnahme vom 8. März 2019 führen sie Ausfallshaftungen und Patronatserklärungen an, die zwei Universitäten ihren Tochterunternehmen gewährt hätten - können Sie hierzu bitte eine detailliertere Darstellung geben, welcher Vorgang auf Ebene der Tochtergesellschaften behaftet wurde?