3220/J XXVI. GP

Eingelangt am 28.03.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Mag. Maximilian Unterrainer, Rudolf Plessl,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Verfassung(s)&Auftrag unseres Bundesheeres sichern

Unterschiedlichen Medien war in der Vergangenheit wiederholt zu entnehmen - u.a. https://orf.at/stories/3114941/ vom 12. März 2019 mit dem Titel „Bundesheer: Generalstabschef fordert mehr Geld“ oder zuletzt in der Krone vom 27. März 2019 mit Titel „ Finanziell ausgehungert: Bundesheer vor Scheideweg“-, dass der Verfassungsauftrag des Bundesheeres unter den derzeitigen Umständen nicht gegeben ist. Laut Generalstabschef Robert Brieger ist „ (D)as Österreichische Bundesheer [ist] schon jetzt nicht mehr in der Lage, seinen Verfassungsauftrag zu erfüllen“ und es besteht eine „ Diskrepanz zwischen dem Verfassungsauftrag, der Budgetlage und dem Realzustand“.

Zusätzlich zeigt die Tatsache, dass die Anzahl der Wehrpflichtigen und insbesondere der Wehrtauglichen jungen Männer für den Grundwehrdienst zurückgeht, weitere Problemstellen für die zukünftige Entwicklung des Österreichischen Bundesheeres auf: Absehbar weitere geburtenschwache Jahrgänge, eine ansteigende Zahl verschiedenster Untauglichkeitsgründe- psychischer aber vor allem auch körperlicher Natur aufgrund von Übergewicht und Haltungs­schäden.

Unter ihrem direkten Vorgänger, dem Bundesminister Hans Peter Doskozil, konnte der Erhalt von zahlreichen Kasernen erreicht und das Bundesheer eine fühlbare, budgetäre Aufwertung erfahren. Seit Antritt der Türkis-Blauen Bundesregierung scheint jedoch das frühere, parteiübergreifende Ziel, unser Bundesheer für seine verfassungsgemäßen Aufgaben der Landesverteidigung zu wappnen und für plötzliche Herausforderungen zumindest im Ansatz ausreichend Vorkehrungen zu treffen nicht mehr verfolgt zu werden. Warum sonst werden wissentlich 2019 und 2020 viel zu wenig Mittel für die Sicherstellung dieses Aufgabenbereiches bereitgestellt.

Daher richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage:

1.      Wie beurteilen Sie als amtierender Bundesminister für Landesverteidigung die Aussagen, dass das Österreichische Bundesheer zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der Lage sei, seinen Verfassungsauftrag, die Fähigkeit zur Landesverteidigung, zu erfüllen?


2.      Worin sehen Sie als amtierender Bundesminister für Landesverteidigung die zentralen Aufgaben des Österreichischen Bundesheeres?

3.      Sehen Sie den Verfassungsauftrag der Landesverteidigung durch das Österreichische Bundesheer derzeit vollständig und vollumfänglich erfüllt?

a.      Wenn JA, warum wird dann in den Medien das Gegenteil aufgezeigt?

b.      Wenn NEIN, warum nicht?

4.      Planen Sie oder die Österreichische Bundesregierung in naher Zukunft eine Initiative um den bestehenden verfassungsgemäßen Auftrag des Österreichischen Bundesheeres zu ändern?

a.       Wenn JA, wann soll diese Initiative gestartet werden?

b.      Wenn JA, welche Änderungen sind im Rahmen dieser Initiative geplant?

c.       Wenn NEIN, warum nicht?

5.      Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die den jeweiligen Kompetenzbereichen des Österreichischen Bundesheeres zur Verfügung stehen? (Angabe der Kompetenzbereiche und der jeweiligen finanziellen Mittel, die zur Verfügung stehen)

6.      Welche Bereiche in der Struktur des Österreichischen Bundesheeres sind derzeit nach Zahlen und Fakten, die Ihnen vorliegen, von zu geringen Budgetmitteln am meisten betroffen? (Angabe der Bereiche sowie der Budgets, die für diese Bereiche anberaumt sind für die Jahre 2017, 2018 und 2019)

7.      Liegen Ihnen aktuelle Informationen vor, dass aktuell nicht genügend Munition - sowohl für Übungszwecke als auch „scharfe Munition“ zur Ausbildung von Soldaten für den Auslandseinsatz - vorhanden ist?

a.       Wenn JA, wie konnte es zu diesem Engpass kommen?

b.      Wenn JA, welche Maßnahmen setzen bzw. haben Sie bereits gesetzt, um diesen Engpass zu überwinden und künftige Engpässe nachhaltig zu vermeiden?

c.       Wenn NEIN, wie stellt sich die Situation ihrer Ansicht nach dar?

8.      Liegen Ihnen aktuelle Informationen vor, dass aktuell die militärische Ausrüstung in Österreich sowohl für Übungszwecke wie auch für den Ernstfall nicht ausreichend vorhanden ist?

a.       Wenn JA, wie konnte es zu diesem Engpass kommen?

b.      Wenn JA, welche Maßnahmen setzen bzw. haben Sie bereits gesetzt, um diesen Engpass zu überwinden und künftige Engpässe nachhaltig zu vermeiden?

c.       Wenn NEIN, wie stellt sich die Situation ihrer Ansicht nach dar?

9.      Liegen Ihnen aktuelle Informationen vor, dass es bereits in den nächsten Jahren auf Grund von absehbaren Pensionsabgängen und kaum vorhandenen Aufnahme­möglichkeiten von zivilen Bediensteten ein massiver Kompetenz- und Wissensverlust beim Bundesheer - insbesondere bei Fachexperten und Technikern - droht?

a.      Wenn JA, in welchen Bereichen drohen aktuell die größten Kompetenz- und Wissensverluste?

b.      Wenn JA, welche Maßnahmen setzen Sie, um diese absehbaren Fehl­entwicklungen zu korrigieren?

c.      Wenn NEIN, warum nicht?


d.      Wenn NEIN, warum wurde und wird dann von Personalvertretern und Gewerkschaftsfunktionären der Landesverteidigung aller Fraktionen vor derartigen Kompetenz- und Wissensverlusten gewarnt?

10. Welche strukturellen Maßnahmen setzen Sie, damit das Bundesheer künftig seinen Verfassungsauftrag, der Landesverteidigung, wieder vollumfänglich nachkommen kann?

11. Welche finanziellen Maßnahmen setzen Sie, damit das Bundesheer künftig seinen Verfassungsauftrag, der Landesverteidigung, wieder vollumfänglich nachkommen kann?

12. Welche Maßnahmen haben Sie - als zuständiger Ressortminister - bisher gesetzt, um das Bundesheer vollumfänglich handlungsfähig im Sinne seines Verfassungsauftrags zu erhalten?

13. Welche strukturellen Änderungen des Österreichischen Bundesheeres sind nach Ihren Plänen aktuell vorgesehen? (Bitte genaue Änderungspläne zur Organisation inkl. der Umsetzungs-Zeitpunkte beifügen)

14. Sind Sie im Vorfeld der Budgetverhandlungen bereits an den Bundesminister für Finanzen herangetreten, um für das Bundesheer endlich höhere finanzielle Mittel zu „erkämpfen“?

a.      Wenn JA, wie ist der aktuelle Stand dieser Gespräche?

b.      Wenn JA, wurde seitens des Finanzministers bereits Bereitschaft für nachhaltig höhere Mittelzuteilungen für das Bundesheer im Zuge der nächsten Budgets signalisiert?

c.       Wenn JA, wie hoch ist Ihr „Zielbudget“ für das Österreichische Bundesheer für die Jahre 2020, 2021, 2022 sowie 2023?

d.      Wenn NEIN, warum nicht?

e.      Wenn NEIN, wann sind Gespräche mit dem Bundesminister für Finanzen geplant?