3222/J XXVI. GP

Eingelangt am 28.03.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Konrad Antoni

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Durch mehr Untaugliche weniger Zivildiener

Auf der Homepage des Innenministeriums www.bmi.gv.at ist Folgendes nachzulesen:

„Mit 14.591 zugewiesenen Zivildienern konnte 2018 die dritthöchste Zuweisungszahl seit Einführung des Zivildienstes erreicht werden, sagte Karoline Edtstadler, Staatssekretärin im Innenministerium, anlässlich der Präsentation der Jahresstatistik Zivildienst 2018.

"Auch im Jahr 2018 hat sich mit 14.591 eine sehr hohe Anzahl an Wehrpflichtigen für den Zivildienst entschieden, und damit für einen wichtigen Dienst an unserer Gesellschaft", freut sich die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, anlässlich der Präsentation der Jahresstatistik Zivildienst 2018. "Trotz der anhaltend geburtenschwachen Jahrgänge ist diese Zahl der drittbeste Wert seit Einführung des Zivildienstes im Jahr 1975".

2018 lag Wien mit 3.293 zum Zivildienst zugewiesenen jungen Männern an der Spitze der Zuweisungsstatistik, gefolgt von Oberösterreich mit 2.751, Niederösterreich mit 2.434, der Steiermark mit 1.838, Tirol mit 1.307, Salzburg mit 953, Vorarlberg mit 932, Kärnten mit 639 und dem Burgenland mit 444 Zuweisungen. Der größte Teil der Zivildiener ist im Rettungswesen eingesetzt (40 Prozent), gefolgt von der Sozial- und Behindertenhilfe (30 Prozent) und der Altenbetreuung (10 Prozent). Darüber hinaus arbeiten Zivildiener in der Flüchtlingsbetreuung, in Krankenhäusern, im Katastrophenschutz sowie in der Jugendarbeit und in Kindergärten.

Über 1.700 Trägerorganisationen

"Mittlerweile werden Zivildiener in über 1.700 Trägerorganisationen eingesetzt - in so vielen wie noch nie", sagt Edtstadler. Mit der steigenden Anzahl der Organisationen wuchs 2018 auch der gemeldete Bedarf an Zivildienern auf 16.301 Personen. "Trotz dieses neuerlichen Rekordniveaus konnte der Bedarf zu 89,5% Prozent gedeckt werden", betont Edtstadler. Die größten Organisationen seien das Rote Kreuz und der Samariterbund, ebenfalls stark seien die Johanniter, die Lebenshilfe, Caritas und Diakonie oder auch die Feuerwehrverbände.

Die Zahl der 2018 festgestellten Zivildienstpflichtigen ist im Vergleich zum Vorjahr mit 13.397 etwas rückläufig. "Grund dafür sind auch hier die geburtenschwachen Jahrgänge", sagte Edtstadler. Gab es im Jahr 2010 noch rund 39.600 taugliche Wehrpflichtige, waren es im Jahr 2018 nur mehr rund 30.780, also um rund 25 Prozent Wehrpflichtige weniger als im Jahr 2010.“

Im KURIER vom 4.3.2019 wird unter dem Titel: „Zu dick, schlechte Haltung, psychisch labil: Ein Heer an Untauglichen" die Problematik verdeutlicht. Für den Zivildienst bedeutet diese Entwicklung, dass durch eine höhere Anzahl untauglicher junger Männer auch bedeutet, dass weniger junge Männer den Wehrersatzdienst antreten können.

Ohne Zivildiener oder auch mit zu wenigen Zivildienern würden viele Einrichtungen die Leistung, die sie mit dem Einsatz von Zivildienern erbringen können, nicht schaffen. Auch erwähnt Staatssekretärin Karoline Edtstadler in einem Exklusiv-Interview der Niederösterreichischen Bezirksblätter vom 17. Jänner 2019, https://www.meinbezirk.at/c- politik/mit-strengeren-regeln-gegen-zivildienerknappheit_a3137247 (28.3.2019) „Zivildiener als Stütze der Gesellschaft" und bekräftigt, dass für Rettungsorganisationen, aber auch Katastrophenschutzeinrichtungen ein Arbeiten ohne Zivildiener undenkbar wäre.

Aus diesem Grund stellen unterzeichnete Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Welche Maßnahmen werden Sie zu jeweils welchem Zeitpunkt setzen, um dem Trend der sinkenden Anzahl an Zivildienern entgegenzuwirken?

2. Welche antragstellenden Unternehmen/Organisationen haben in den letzten 19 Jahren jeweils keine Zivildiener zugewiesen bekommen, aufgeschlüsselt nach Jahr, Organisation und Bundesland?

3. Aus welchen Gründen haben diese Unternehmen keine Zivildiener zugewiesen bekommen? (Auflistung nach Unternehmen und Begründung seit 2000)

4. Wie viele antragstellende Unternehmen haben keine Zivildiener zugewiesen bekommen? (Bitte um Auflistung der Jahre 2000 bis 2018)

5. Sehen Sie, wie im Interview von StS Edtstadler empfohlen, ebenfalls darin einen Lösungsansatz für das Problem, im April anstatt im September den Zivildienstantritt zu avisieren, da hier aufgrund der laufenden Matura und Schulabschlussphase der Andrang auf die Zivildienstplätze nicht so groß sind?

a. Wie wird in diesem Fall geregelt, wenn SchülerInnen zur Absolvierung Ihrer Vorbereitungszeiten für die Abschlussarbeiten Termine in der Arbeitszeit einhalten müssen?

6. Finden bereits Gespräche mit dem Sport- und dem Bildungsminister statt, um an Lösungen zu arbeiten, um das Bewusstsein der jungen Menschen für den Wert eines guten Gesundheitszustandes zu verbessern?

a. Wenn ja, wie viele dieser Gespräche haben wann und unter Einbindung welcher Organisationseinheiten ihres und anderer Ressorts stattgefunden?

7. Steht seitens des Ministeriums in Diskussion, den Zivildienst zu entkoppeln und die Abhängigkeit von der Wehrdienst-Tauglichkeit aufzuheben?

a. Wenn ja, wie sollen demnach künftig Zivildiener rekrutiert werden?

b. Wenn nein, warum nicht?

8. Liegen Ihnen Zahlen über Beschwerden vor, die belegen, dass Zivildiener als billige Ersatzarbeitskräfte eingestellt werden?

a. Wenn ja, wie viele Beschwerden gab es seit 2000? (jährliche Auflistung nach Betrieben erbeten)

b. Wenn nein, sind hier Datenerhebungen geplant?

9. Erhalten Ihrer Kenntnis nach Zivildiener in psychisch anspruchsvollen sozialen Einrichtungen die Möglichkeit der Supervision?

a. Wenn ja, im gleichen Ausmaß wie dauerhaft Angestellte in diesen Einrichtungen?

b. Wenn nein, warum nicht?

c. Wenn nein, welche Maßnahmen setzen Sie, um auch für Zivildiener die Möglichkeit der Supervision wie für Vollangestellte sicherzustellen?

d. Wie wird dies kontrolliert und welche Organisationseinheit ihres Ressorts ist damit befasst?