3224/J XXVI. GP

Eingelangt am 28.03.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Konrad Antoni, Ing. Maurice Androsch
Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus
betreffend Streitthema Wolf

In der Parlamentskorrespondenz ist in der Pressemeldung zum letzten Tourismusausschuss vom 13.11_.2018 unter anderem in kurzen Worten zum Streitthema Wolf die Aussage von Bundesministerin Elisabeth Köstinger folgender Inhalt kurzgefasst festgehalten worden_:

„Konrad Antoni (SPÖ) wertete den Trend zum Urlaub ohne Auto als große Chance für den ländlichen Raum und sprach in diesem Zusammenhang das Waldviertel und die
Notwendigkeit des Ausbaus der Franz-Josephs-Bahn an. Thema war für den SPÖ-Mandatar auch der Wolf, wobei er sich gegen negative Berichterstattung in den Medien wandte und
von "Wolf-Bashing" sprach. Auch dem Wolf gefalle es in der Tourismusregion Waldviertel,
steht für Antoni fest. Elisabeth Köstinger hingegen meinte, sie könne die Berichterstattung durchaus nachvollziehen zumal das verstärkte Auftreten der Wölfe problematisch sei. Sie kündigte ein österreichisches Zentrum für Wolf, Luchs und Bär an, um Informationen aus den Ländern besser bündeln und auf die Situation entsprechend reagieren zu können."

Bereits im Juni 2018 erwähnte BMNT Elisabeth Köstinger Pläne für ein Österreichzentrum für eine „neue Organisation des Wolfsmanagements", um in Zusammenarbeit und im Einvernehmen mit den Bundesländern den Umgang mit dem Thema der „freilebenden Wölfe" neu zu strukturieren und aufzusetzen.

Nach Angaben auf der Homepage des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus

(https://www.bmnt-gv.at/service/presse/land/2018/K-stinger-legt-PI-ne-f-r-neue-

Organisation-des-Wolfsmanagements-vor.html , 28.3.2019) soll das „Österreichzentrum" in erster Linie folgende Aufgabenbereiche bearbeiten:

• Funktion der Nationalen Beratungsstelle Herdenschutz (Ausarbeitung von Vorschlägen zu Herdenschutzmaßnahmen)

• Ausarbeitung eines Vorschlags einer für Österreich einheitlichen Entschädigungsregelung. Derzeit bestehen in den Bundesländern unterschiedliche Regelungen.

• Organisatorische Eingliederung der bisherigen Koordinierungsstelle (KOST)

• Ausarbeitung von Entscheidungsgrundlagen für Länder und Bund

• Unterstützung des Monitorings der großen Beutegreifer (Datenmanagement, Datenaufbereitung, Dokumentation)

• Öffentlichkeitsarbeit

• Konzeption von Projekten

Nach wie vor wird in den Medien berichtet, dass Verunsicherung in Bezug auf freilebende Wölfe vorherrscht. Ebenfalls medial berichtet wurde in einer APA-Aussendung vom
14. Jänner 2019, dass Agrarreferenten der Bundesländer und Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger die Umsetzungsschritte für das „Österreichzentrum Wolf, Luchs, Bär" beschlossen haben.

Aus diesem Grund stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus folgende

Anfrage:

1. Wie lauten die in Klagenfurt beschlossenen Umsetzungsschritte für ein „Österreichzentrum Wolf, Luchs und Bär"?

2. Wird ausschließlich in Raumberg-Gumpenstein (Steiermark) eine Geschäftsstelle des „Österreichzentrums" errichtet?

a. Wenn ja, werden die veranschlagten 120.000 Euro für die Errichtung der Geschäftsstelle ausgeschöpft werden?

b. Wenn ja, wird damit zu rechnen sein, dass mehr als 120.000 Euro für die Errichtung der Geschäftsstelle investiert werden müssen?

c. Wenn nein, warum nicht?

3. Gibt es bereits Pläne für die Funktion der Nationalen Beratungsstelle Herdenschutz (Ausarbeitung von Vorschlägen zu Herdenschutzmaßnahmen)?

4. Derzeit bestehen laut Ministeriumshomepage in den Bundesländern unterschiedliche Entschädigungsregelungen. Wie lautet der Stand der Dinge hinsichtlich der Ausarbeitung eines Vorschlags einer für Österreich einheitlichen Entschädigungsregelung?

5. Wurde bereits eine organisatorische Eingliederung der bisherigen Koordinierungsstelle (KOST) umgesetzt?

a. Wenn ja, wie lauten die Eingliederungsschritte der bisherigen Koordinierungsstelle (KOST)?

b. Wenn nein, warum nicht?

6. Wie weit ist die Ausarbeitung von Entscheidungsgrundlagen für Länder und Bund vorangeschritten? (Detailangaben über Zeitpläne und Umsetzungsmaßnahmen erbeten)

7. Wie lauten Ihre Pläne als Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus zur Unterstützung des Monitorings der großen Beutegreifer (Datenmanagement, Datenaufbereitung, Dokumentation im Detail)?

8. Wird für die Öffentlichkeitsarbeit eine eigene Marketingabteilung im Österreichzentrum installiert werden?

a. Wenn ja, wie hoch ist der finanzielle Rahmen, der für die Marketingabteilung zur Verfügung gestellt werden wird?

b. Wenn nein, wer wird die Öffentlichkeitsarbeit des „Österreichzentrums'“ übernehmen?

9. Wie hoch ist die derzeitige Anzahl an Konzeptionen von Projekten, die ebenfalls als Teilaufgabe des „Österreichzentrums" angeführt sind?

a. Wie lauten die detaillierten Angaben zu den Konzeptionen der Projekte?

10. Liegen Ihnen Informationen über Nachweise vor, die den Wolf als Gefahr für die Menschen in unserem Land bestätigen?

a. Wenn ja, wie lauten die Informationen, die Ihnen hinsichtlich der tatsächlichen Gefahr für die Menschen durch den freilebenden Wolf vorliegen?

b. Wenn nein, wann planen Sie seitens Ihres Ministeriums und des Österreichzentrums eine Untersuchung, um die tatsächliche Gefährlichkeit des Wolfes zu eruieren?

c. Wenn nein, warum nicht?