3231/J XXVI. GP

Eingelangt am 01.04.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Europa‚ Integration und Äußeres

betreffend EU-Gemeinderäte

Auf der Website des Außenministeriums findet sich bezüglich EU-Gemeinderäte folgender Text:

"Wir erleben bewegte Zeiten in Europa – und die ÖsterreicherInnen haben viele Fragen zur Zukunft unseres Kontinents und der Europäischen Union. BürgermeisterInnen und GemeindevertreterInnen sind dabei wichtige und zumeist erste AnsprechpartnerInnen, wenn es um die wirtschaftliche, politische und soziale Entwicklung Europas geht. Denn viele Entscheidungen der EU reichen bis weit in die österreichischen Gemeinden hinein – und werden auf Gemeindeebene umgesetzt.

Das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich haben deshalb im Jahr 2010 die Initiative „Europa fängt in der Gemeinde an“ ins Leben gerufen. Das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich und der Österreichische Gemeindebund sind weitere starke Partner der Initiative. Das erklärte Ziel ist es, in möglichst vielen österreichischen Städten und Gemeinden BürgermeisterInnen und GemeindevertreterInnen als Europa-GemeinderätInnen zu gewinnen."

Damit man von einem Ansprechpartner/einer Ansprechpartnerin bei so einem Thema profitieren kann, wäre es in erster Linie günstig, wenn man wüsste, um wen es sich dabei handelt. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wer sind die aktuell als Europa-Gemeinderäte/-rätinnen tätigen Personen? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland und Parteizugehörigkeit und Datum der Meldung für dieses Amt.

2. Wer sind die aktuell als Europa-Bezirksräte/-rätinnen tätigen Personen? Bitte um Aufschlüsselung nach Bezirk und Parteizugehörigkeit und Datum der Meldung für dieses Amt.

3. Warum stellt das Außenministerium keine aktuelle Liste dieser Personen auf seiner Website zur Verfügung?

4. Zuständig für die Europa-Gemeinderäte und -rätinnen ist gegenwärtig die Presseabteilung des BMEIA. Wieso ist diese Angelegenheit dort angesiedelt?

5. Diese lokalen Europabeauftragten haben Zugang zu bestimmten Services (Newsletter, Austausch- und Fortbildungsmöglichkeiten)
a) Was ist die "interaktive Plattform zum Informationsaustausch und zur Vernetzung", die unter diesen Services angeführt wird?
b) Falls es sich dabei um eine Art Intranet handelt, bitte um Übermittelung der Zugriffszahlen für die letzten drei Jahre. 
c) Wie viele Anrufe verzeichnete die EU-Helpline ins BMEIA von Europagemeinderäten und -rätinnen in den letzten drei Jahren? 
d) Auf Anfrage beim BMEIA, welcher Abteilung die Durchwahl 3320 gehört, erhielten wir die Information, das sei eine "Ringleitung für Anrufe von Telefonnummern aus dem Ausland". Was bedeutet das? 
e) Welche Leistungen stellte das BMEIA in den Jahren 2016-2018 im Bereich Logistik den als Europagemeinderäte und -rätinnen gemeldeten Personen zur Verfügung? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Bundesland, Leistung und Europagemeinderat/-rätin.
f) Welche Kosten fielen dadurch für das BMEIA an? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Bundesland, Leistung und Europagemeinderat/-rätin.
g) Wie viele Personen nahmen in den Jahren 2016-2018 an den Informationsreisen nach Brüssel teil? Bitte um Aufschlüsselung nach Person, Bundesland und Parteizugehörigkeit.
h) Welche Vernetzungstreffen und Fortbildungsmöglichkeiten bot das BMEIA 2016-2018 für Europagemeinderäte und -rätinnen an und wie viele Personen nahmen jeweils daran teil? Welche sind für 2019 geplant?
i) Vermittelte das BMEIA in den Jahren 2016-2018 Fachreferent_innen für EU-Vorträge an Europagemeinderäte und -rätinnen? Wenn ja, zu welchen Anlässen und um welche Personen handelte es sich dabei.