3234/J XXVI. GP

Eingelangt am 02.04.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Rudolf Plessl und GenossInnen an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Kommanden NEU

Zu ihrem Amtsantritt lag die Struktur der Heeresorganisation „Landesverteidigung 2.1“ bereits vollkommen fertig ausgearbeitet vor - inklusive aller Organisations- und Kommandostrukturen sowie dafür erforderlicher Arbeitsplätze. Auch waren die für die Umsetzung erforderlichen Budgetmittel dafür klar ableitbar. Stattdessen wurde von Ihnen als zuständiger Ressortminister und der Türkis-Blauen Bundesregierung alle vorherigen Pläne verworfen und die Heeresreform - bei null - neu gestartet.

In einer Presseaussendung des BMLV (20/02/2019) wurde folgende Zeit- und Maßnahmenleiste betreffend Heeresreform dargestellt:

• 2018 wurde die Umsetzung der Heeresgliederung 2019 eingeleitet.

• Am I. Oktober 2018 wurde die neue Struktur der Brigaden eingenommen.

• Im nächsten Schritt wurde die Anzahl der höheren Kommanden von vier auf zwei („Streitkräftekommando“ und „Streitkräftebasis“) reduziert.

• Mit Wirkung vom I. April 2019 kann somit die Einnahme der Heeresgliederung 2019 bzw. Truppenorganisation umgesetzt werden.

Nach diesen inzwischen umgesetzten strukturellen Veränderungen der Heeresgliederung, kommt nun der Umbau und die Anpassung der Zentralstelle - also des Bundesministeriums für Landesverteidigung - an geänderte strukturelle Rahmenbedingungen in Umsetzung. Die neue Organisationsstruktur der Zentralstelle soll bis spätestens Ende März 2020 realisiert werden.            Mit 1. April 2019 werden aus den bisherigen vier Kommanden (Land-, Luftstreitkräfte, Logistik, Führungsunterstützung und Cyber-Defence) nur mehr zwei Kommanden: Streitkräfte und Streitkräfte Basis. Die Rückführung auf zwei Kommanden kann auch als Rückschritt in vergangene Zeiten gesehen werdend.

Daher richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage:

1. Warum ist es Ihnen trotz vorhandener Organisations- und Kommandostrukturen bei und nach ihrem Amtsantritt nicht gelungen, ein ausreichendes Budget für das Bundesheer für die Jahre 2018 und 2019 sicherzustellen?

2. Warum wurde trotz vorhandener Organisations- und Kommandostrukturen - inklusive aller anfallenden Kosten dafür - nicht die in der Heeresorganisation „Landesverteidigung 2.1“ vorgesehene Struktur mit vier Kommanden (Landstreitkräfte, Luftstreitkräfte, Logistik, Führungsunterstützung und Cyber-Defence) beibehalten?

3. Gab es Planungen und Überlegungen um - trotz geringerer Budgetmittel - die Kommandostruktur mit vier Kommanden weiter beizubehalten?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

4. Die Einnahme der Kommandostruktur mit zwei Kommanden wird vom BMLV mit mehreren Festakten gefeiert. Wie viele offizielle Festakte sind geplant?

a. Wie viele Feiern zur Einnahme der neuen Kommandostruktur sind geplant?

b. An welchen Orten werden die Festakte/ Feiern stattfinden?

c. Welche Kosten für das BMLV sind damit verbunden? (Bitte ergänzend auch damit verbundene Reisekosten anführen)

5. Wie viele Bediensteten sind von der personellen Überleitung von der bisherigen Struktur (4 Kommanden) in die neue Struktur (2 Kommanden) betroffen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bediensteten in militärischer und ziviler Verwendung und nach Männern und Frauen)

6. Im Zuge der personellen Überleitung wurden „ältere“ Bedienstete auf sogenannte

“Altersprojekt- oder Altersparallel-Arbeitsplätze“, die nach Freiwerden nicht nachbesetzt

werden können, „verschoben“.

a. Wie viele Bedienstete wurden auf derartige Arbeitsplätze transferiert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bediensteten in militärischer und ziviler Verwendung und nach Männern und Frauen und auf geteilt auf beide Kommanden.)

b. Warum wurden diese Bediensteten nicht auf reguläre Arbeitsplätze eingeteilt?

c. Wie viele Arbeitsplätze in den beiden neuen Kommanden wurden ausgeschrieben oder bekanntgemacht? (Bitte um Aufschlüsselung nach Arbeitsplätzen in militärischer und ziviler Verwendung)

d. Wie viele Bewerber und Bewerberinnen gab es für diese Arbeitsplätze?

7. Wie viele Bediensteten, die im letzten Jahr im Kommando Luftstreitkräfte tätig waren, werden in das neue Kommando Streitkräfte übernommen und wie viele müssen wieder (oft nach mehreren Monaten) in ihre ursprünglichen Dienststellen zurückkehren? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bediensteten in militärischer und ziviler Verwendung und nach Männern und Frauen)

8. Das Kommando Cyber-Defence wird in das Kommando Streitkräfte Basis eingegliedert.

Dieses Vorgehen wirft folgende Fragen auf:

a. Wie wird sichergestellt, dass es zu keinen Einschränkungen in den Leistungen kommen wird?

b. Wie wird sichergestellt, dass es trotz der Unterordnung um eine Hierarchieebene zu keinen Abwertungen und Verlusten bei den Arbeitsplätzen des ehemaligen Kommando Cyber-Defence kommt?

c. Wie wird verhindert, dass diese Unterordnung um eine Hierarchieebene auch bei personellen Änderungen in den nächsten Jahren zu keinen Abwertungen bei Arbeitsplätzen führen wird?

9. Durch die geplante Änderung der Zentralstelle sollen Aufgaben nach unten zu den

Kommanden delegiert werden. Hier stellt sich die Frage, ob diese Aufgabendelegierungen bereits in der Aufgaben- und Ablaufstrukturen der beiden Kommanden Streitkräfte und Streitkräftebasis berücksichtigt sind?

a. Wenn JA, wie?

b. Wenn NEIN, warum nicht?

c. Wenn NEIN, wie ist der Stand der Planungen und Überlegungen in ihrem Ressort, um diese Aufgaben durch die beiden Kommanden (personell und strukturell) zu übernehmen?