3240/J XXVI. GP

Eingelangt am 03.04.2019
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Änderungen vor der Veröffentlichung der Broschüre zum Zustand des ÖBH

Am 12. März 2019 wurde zum ersten Mal von der Broschüre berichtet, die vom Generalstab ausgehend den Zustand des Österreichischen Bundesheeres kritisiert. Nun wurde die Broschüre von Ihrem Ministerium offiziell publiziert. Die Broschüre ging laut Medienberichten in einer Auflage von rund 2000 Stück an politische Entscheidungsträger_innen und Meinungsbildner_innen (https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2002517-Generalstabschef-schliesst-Kuerzungen-nicht-aus.html).

Die zwei Broschüren sind inhaltlich weitgehend ident, ein paar kleine Änderungen sind jedoch auffällig. Während in der zweiten Broschüre im ersten Satz darauf hingewiesen wird, dass Briegers Appell in Abstimmung mit dem Bundesminister Kunasek passiert, ist in der ersten, inoffiziellen Version davon nicht die Rede. Die Grafik, die die Budgetentwicklung im Vergleich mit dem EU-Durchschnitt zeigt, wurde verändert (y-Achse von 1,4 % des BIP auf 2 % erhöht). In der offiziellen Version wird der mittelfristige Investitionsbedarf nicht mehr angeführt, nur der dringende. Die auffälligste Änderung ist wohl das Foto im Kapitel "Sicherheitspolitischer Assistenzeinsatz", das in der ersten Version Streitkräfte zeigt, in der offiziellen Version werden nun Flüchtlinge dargestellt. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. War die Veröffentlichung der Broschüre schon geplant, bevor die inoffizielle Version bekannt wurde?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn nein, wann wurde die Entscheidung getroffen, die Broschüre zu veröffentlichen?
c. Von wem kam die Anweisung, die Broschüre der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen?

2. Warum wurde das Foto im Kapitel "Sicherheitspolitischer Assistenzeinsatz" geändert?
a. Von wem wurde die Änderung in Auftrag gegeben?
b. Welches Ziel verfolgt die veränderte Darstellung?

3. Wieso wurde die Grafik zur Budgetentwicklung angepasst?

4. Aus welchem Grund wurde die Darstellung mittelfristigen Investitionsbedarfes in der offiziellen Version entfernt, obwohl dieser für die Budgetplanung ebenfalls sehr relevant ist?

5. Gab es in der ersten Version Aussagen, die nicht in Abstimmung mit Verteidigungsminister Kunasek passierten?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, wieso wurde die offizielle Publikation um "in Abstimmung mit Verteidigungsminister Kunasek" erweitert?